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Wasserstoff nach der Wahl

Koalitionsvertrag und Kaffeesatz

Text: Eva Augsten

Wenn dieses Heft erscheint, sind seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwei Monate vergangen. Bei Druckschluss galt noch immer: Nichts Genaues weiß man nicht. Einige Hinweise, wo die Reise hingehen soll, gibt es aber natürlich schon.

Der Koalitionsvertrag Die Bekenntnisse der neuen Regierungsparteien zum Thema Wasserstoff sind recht vollmundig, aber mindestens genauso unspezifisch. Dezentral und flächendeckend, aber auch groß und systemdienlich sollen die Elektrolyseure sein, und Importe soll es auch geben. Das Zertifizierungssystem soll zugleich vertrauenswürdig und unbürokratisch sein. Das Wasserstoff-Kapitel ist wie ein Horoskop: hinterher wird man immer sagen können, genau das habe man gemeint. Hinweise auf die Finanzierung fehlen weitgehend.

Die Personalien Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ist seit dem 6. Mai im Amt und der Branche als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates wohlbekannt. Sie leitete die Eon-Tochter Westenergie, davor den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Die studierte Chemikerin saß 1998 erstmals im Bundestag und hatte diverse politische Ämter. Kurz: ein Profi. An der Frage, ob sie das Wissen nutzt, um die (grüne) Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, oder um es der fossilen Gaswirtschaft bequem zu machen, scheiden sich die Geister.

Zum Staatssekretär hat Reiche den Juristen Frank Wetzel bestellt. Er leitete zwischen 2007 und 2025 verschiedene Gruppen und Referate im Bundeskanzleramt. Damit stellt Reiche die Zeichen auf Kompromiss. Es soll nämlich auch Stephanie von Ahlefeldt im Gespräch gewesen sein, die als Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier die Ökoenergie-Branche mit ihrem windkraftkritischen Kurs gegen sich aufgebracht hatte.

Das Regierungsprogramm In gut zehn Minuten Bundestagsrede nannte Reiche am 16. Mai die Begriffe „Wachstum“ und „wachsen“ 28 Mal, Wasserstoff genau ein Mal – um „Farbneutralität“ zu fordern. Interessant für die Wasserstoffbranche: das geplante Senken der Stromsteuer und Zuschüsse für die Netzentgelte. Die Ausschreibung von 20 GW Gaskraftwerken will Reiche schnell angehen, sagt sie. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängt darauf, das Kraftwerkssicherungsgesetz aus dem grünen BMWK angesichts der knappen Zeit mit einigen Anpassungen durchzuwinken – inklusive der Forderung nach Wasserstofftauglichkeit. Die künftigen Kraftwerksbetreiber sollen allerdings nicht das Risiko dafür tragen, dass der Wasserstoff womöglich gar nicht verfügbar sein ­könnte, so der BDEW.

Das Geld Aus dem 500 Milliarden Euro schweren, auf zwölf Jahre angelegten Sondervermögen sind 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds reserviert, also 8,3 Milliarden Euro jährlich. Der Deutsche Verband des Gas- und Wasserfachs DVGW schlägt vor, 50 Milliarden Euro für die Wasserstoff-Infrastruktur zu verwenden. 20 Milliarden für H2-Ready-Kraftwerke, 15 Milliarden für Speicher, fünf Milliarden für die Verteilnetze und 10 Milliarden für netzverstärkende Maßnahmen. Am besten solle man den Haushalt noch vor der Sommerpause festzurren. Bis dahin soll laut Koalitionsvertrag nur ein „Monitoring“ vorliegen, das der Regierung einen Überblick über Energiewende, Versorgungssicherheit und Wasserstoffhochlauf verschafft.

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