Politik und Recht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für eine weitere Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Es geht dabei um die Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz haben sich die Umweltminister der EU darauf geeinigt, die europäischen Klimaziele abzuschwächen. Dazu gehört auch eine spätere Einführung des Emissionshandels ETS2. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 3. November 2025 gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Hauptsitz des Energieunternehmens GP Joule in Reußenköge besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand das Projekt eFarm, bei dem Windstrom vor Ort in Wasserstoff umgewandelt wird. Der grüne Wasserstoff wird anschließend an zwei Tankstellen im Landkreis Nordfriesland für Pkw, Busse und Lkw bereitgestellt.

Hält die Pipelinewand dem Druck stand oder machen die Wasserstoffmoleküle sie spröde? Diese Frage müssen Prüflabore verlässlich beantworten. Das Materials Center Leoben (MCL) nutzt dafür nun die servohydraulische Prüfmaschine HA 100 von ZwickRoell.

Damit Wasserstoff als wichtiger Bestandteil der Energiewende in Deutschland flächendeckend in Industrie, Mobilität und Energieversorgung eingesetzt werden kann, müssen neue Leitungen gebaut und zudem bestehende Erdgaspipelines für den Wasserstofftransport ertüchtigt werden. Das kann herausfordernd sein, da Wasserstoff explosiv ist und die Materialien der Leitungen angreift. Eine fachmännische Werkstoffprüfung schafft hier die nötige Sicherheit.

Im Bereich der Durchflussmesstechnik ist der Einsatz von Wasserstoff, insbesondere von regenerativ erzeugtem Wasserstoff, als Prozessgas und Energieträger in vielen Anwendungen in den Fokus gerückt. Aufgrund der Notwendigkeit, Speicherkapazitäten effizient zu nutzen, muss Wasserstoff unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht bei der messtechnisch abgesicherten Mengenmessung für den Nieder- bis Hochdruckbereich von gasförmigem und verflüssigtem Wasserstoff. Darüber hinaus müssen entsprechende Rückführungsketten auf das SI-System für den weiten Bereich von Betriebsbedingungen aufgebaut werden, um valide Aussagen über die Messgenauigkeit und Stabilität der eingesetzten Durchflussmessgeräte treffen zu können. Das EMPIR-Projekt 20IND11 MetHyInfra adressiert diese Herausforderungen durch die Bereitstellung verlässlicher Daten, messtechnischer Infrastruktur, validierter Verfahren und normativer Beiträge.

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Haushalt 2026. Der BDEW warnt in diesem Zusammenhang vor deutlichen Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung, die den Wasserstoffhochlauf gefährden könnten.

Die niederländische Regierung hat über 40 Millionen Euro an Fördermitteln für Wasserstoffmobilität vergeben. Ein Großteil davon geht an ein Konsortium um Fountain Fuel, das ein Netzwerk von H2-Tankstellen in Logistikzentren und entlang europäischer Verkehrsachsen aufbauen will.

Die Landesinitiative IN4climate.NRW hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die EU-Regulatorik für grünen Wasserstoff kritisiert. Die darin geäußerten Empfehlungen erhalten Unterstützung von mehr als 20 Unternehmen und Branchenverbänden sowie Forschungseinrichtungen.

Das Bundeskabinett hat am 1. Oktober einen Entwurf für das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz veröffentlicht. Es soll den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur erleichtern und beschleunigen.

Das fordern unisono der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der AquaVentus Förderverein, dessen Ziel es ist, mit Offshore-Windenergie grünen Wasserstoff direkt auf hoher See zu erzeugen und per Pipeline an Land zu bringen. Der Transport über Pipelines sei eine kostengünstige, schnelle und umweltverträgliche Lösung.

Die EU hat sich in ihrer Wasserstoffstrategie für das Jahr 2030 zu hohe Ziele gesteckt. Zu diesem Fazit kommen die Prüfer des EU-Rechnungshofes in einem im Juli 2024 veröffentlichten Sonderbericht. Sie fordern nun eine Anpassung der Strategie und ein besseres Controlling.