Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) veröffentlicht. Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen endete gestern. Ziel des Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte zu beschleunigen und damit den Markthochlauf insbesondere von grünem Wasserstoff zu unterstützen.
BEE fordert heimisch produzierten, grünen Wasserstoff
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Entwurf ausdrücklich. In seiner Stellungnahme hebt der Verband hervor, dass die Einstufung von Wasserstoffprojekten als „Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse“ nach § 2 WassBG vor allem der Erzeugung aus erneuerbaren Energien und der darauf aufbauenden Wertschöpfungskette zugutekomme.
„Dass die neue Bundesregierung das noch von der Ampel konzipierte WassBG jetzt vorlegt, unterstreicht die Bedeutung, die Wasserstoff beigemessen wird“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie betont: „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf weiterhin den enormen Wert von heimisch produziertem, grünem Wasserstoff betont. Denn er unterstützt nicht nur die Industrie bei der Transformation, sondern bietet deutschen Unternehmen zusätzlich immense Wachstumschancen und trägt gleichzeitig effektiv zur Kosteneffizienz des Energiesystems bei.“
Kritik an gestrichener 80-Prozent-Regel
Der BEE kritisiert jedoch, dass die ursprünglich vorgesehene Anforderung, wonach Elektrolyseure mindestens 80 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen, nicht mehr Teil des Entwurfs ist. Diese Regelung sei wichtig, um systemdienliches Verhalten beim Strombezug über das Netz zu fördern. Der Verband fordert, diese Anforderung wieder in das Gesetz aufzunehmen.
Darüber hinaus spricht sich der BEE dafür aus, auch biogenen Wasserstoff sowie Infrastruktur und Anlagen zur Einspeisung von Biomethan in das Gasnetz in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen.
Absicherung der Nachfrage gefordert
Neben der Beschleunigung von Genehmigungen fordert der Verband zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage nach grünem Wasserstoff. Dazu zählen etwa Quotenregelungen oder die Einrichtung von Leitmärkten, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. „Genehmigungen zu beschleunigen ist das Eine. Die Projekte durch gesicherte Abnahme wirklich zum Fliegen bringen, das Andere“, so Peter.
Das WassBG soll nach Angaben des Ministeriums dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft zu verbessern und damit den Hochlauf der Technologie in Deutschland zu beschleunigen. Wann das Gesetz in Kraft treten soll, ist derzeit noch offen.
