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Alle Artikel zum Thema Politik und Recht

Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz soll ein weiteres Puzzlestück im Wasserstoffhochlauf werden. 
Infrastruktur-Ausbau

Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz: Kabinett legt Entwurf vor

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Das Bundeskabinett hat am 1. Oktober einen Entwurf für das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz veröffentlicht. Es soll den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur erleichtern und beschleunigen.

Die Vorschriften der EU sind oft kompliziert. 
Diskussionspapier

Initiative aus Nordrhein-Westfalen kritisiert EU-Regulatorik für grünen Wasserstoff

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Die Landesinitiative IN4climate.NRW hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die EU-Regulatorik für grünen Wasserstoff kritisiert. Die darin geäußerten Empfehlungen erhalten Unterstützung von mehr als 20 Unternehmen und Branchenverbänden sowie Forschungseinrichtungen.

Stellungnahmen

Energiewende-Monitoring: Das sagen die Branchenverbände

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Nach dem Vorliegen des vom BMWE beauftragten „Monitorings“ lassen die Reaktionen der Verbände nicht lange auf sich warten. Sie  fallen gemischt aus.

Screenshot von der Katherina Reiches Videovorstellung ihrer Wasserstoff-Pläne. 
Politik

BMWE: Wasserstoff-Ziel „nach Bedarf“ gestalten

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Am gestrigen Montag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Monitoringbericht“ zur Energiewende veröffentlicht. Auch zehn Maßnahmen hat Ministerin Katherina Reiche vorgestellt. In Bezug auf Wasserstoff scheinen feste Ziele der Vergangenheit anzugehören, stattdessen gibt man sich „flexibel“ und „technologieoffen“. Reiche spricht von einer Ausrichtung auf den Bedarf und die Nachfrage. Die im Gutachten dargestellte Notwendigkeit, diese zunächst aufzubauen, ignoriert sie. 

So könnte die erste großskalige Wasserstoff-Erzeugung auf der Nordsee künftig aussehen. 
Politik und Recht

„Offshore-Elektrolyseure müssen wieder als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft werden!“

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Das fordern unisono der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der AquaVentus Förderverein, dessen Ziel es ist, mit Offshore-Windenergie grünen Wasserstoff direkt auf hoher See zu erzeugen und per Pipeline an Land zu bringen. Der Transport über Pipelines sei eine kostengünstige, schnelle und umweltverträgliche Lösung.

Das neue Gesetz der Bundesregierung soll den Markthochlauf von grünem Wasserstoff erleichtern.
Politik und Recht

Bundesregierung legt Entwurf für Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vor

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt den Fokus auf grünen Wasserstoff und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Marktentwicklung.

Pressekonferenz zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission zu den Klimazielen. 
Politik

EU-Kommission schlägt 90-Prozent-Ziel für Treibhausgasreduktion bis 2040 vor

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Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel für 2040 vorgeschlagen: Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken. Der Vorschlag soll Investitionen in saubere Technologien stärken und die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, heißt es von der Kommission. Das könnte eine Chance für Wasserstoff sein. 

Grundlagenforschung am Joint Research Center in Belgien (Archivbild). Die EU ist Geldgeber für viele Forschungsaktivitäten in den Mitgliedsländern.
Interview

Forschungsförderung: „Europa darf nicht den Anschluss verlieren“

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Im Juli 2025 wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen Gesetzesvorschlag für das 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) vorlegen. Vor diesem Hintergrund haben führende Vertreter wasserstoffbezogener Forschungseinrichtungen und Industrieverbände gemeinsam Stellung bezogen. HZwei sprach mit Luigi Crema, Präsident von Hydrogen Europe Research, über die Bedeutung des FP10 für den Wasserstoffsektor.

Von links: Luigi Crema (Hydrogen Europe Research), Jorgo Chatzimarkakis (Hydrogen Europe), Valérie Buillon-Delporte (Clean Hydrogen Partnership), Christian Sattler (Hydrogen Europe Research), Tudor Constantinescu (Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission), Siobhan McGarry (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission)
Forschungsrahmenprogramm FP10

Wasserstoff-Forscher kämpfen um Erhalt der EU-Finanzierung

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„Die Zukunft der Wasserstoff-Finanzierung steht auf dem Spiel“, warnt das Forschungsnetzwerk Hydrogen Europe Research. Anlass ist der anstehende Kommissionsentwurf für die Finanzplanung der Jahre 2028 bis 2034, von dem auch die Forschungsförderung abhängt. Auch wenn noch nichts offiziell ist, lassen sich aus der politischen Diskussion Kürzungen befürchten.

Wasserstoff nach der Wahl

Koalitionsvertrag und Kaffeesatz

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Die neue Regierung kündigt schnellen Fortschritt beim Wasserstoff an. Doch was sie genau vorhat, ist unklar. Eine Spurensuche in Koalitionsvertrag und Kaffeesatz.

Gaskraftwerk mit Windenergie-Anlagen
Verbände

BDEW zum Kraftwerksicherungsgesetz: neue Stellungnahme zu altem Referenten-Entwurf

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, das Kraftwerkssicherheitsgesetz schnell voranzubringen – und Unsicherheiten beim Wasserstoff-Hochlauf nicht den Betreibern und Investoren anzulasten. Grundsätzlich sieht er die Umstellung aber als möglich an.