Konkret geht es um die sogenannten nationally determined contributions (NDC), mit denen die EU in die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz vom 10. bis 21. November gehen will. Nach den jüngsten Beschlüssen soll der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2035 um 66,25–72,5 Prozent sinken, wie üblich verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Von diesen 90 Prozent können bis zu fünf Prozentpunkte über den Kauf internationaler Klimagutschriften ausgeglichen werden. Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah höchstens drei Prozentpunkte für den Ausgleich von Emissionen durch Zertifikate aus Drittstaaten vor. Zudem haben die Umweltminister beschlossen, den Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude um ein Jahr auf 2028 zu verschieben.
Die EU-Umweltminister waren mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte daher schon die Tatsache, dass es überhaupt ein Ergebnis gab. „Das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, die Planungssicherheit für weitere Investitionen in klimafreundliche Technologien benötigt. Dafür bedarf es nun Klarheit und Entschlossenheit bei den für die Zielerreichung erforderlichen Instrumenten und Maßnahmen. Die Verschiebung der Einführung des europäischen Brennstoffemissionshandels (ETS 2) sehen wir kritisch. Dieses marktwirtschaftliche Instrument hätte europaweit wichtige Preissignale für die Wärmewende und den Hochlauf der Elektromobilität gesetzt und ist eine zentrale Maßnahme für die Erreichung des gerade beschlossenen Klimaziels“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Kritik an inkonsistenter Förderung
Deutlicher war die Kritik der E-Fuel-Alliance. „Die Verwässerung der 2040er-Ziele ist nicht tragbar“, sagte Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der E-Fuel-Alliance. „Der Emissionshandel hat sich als zuverlässiges Instrument zur Emissionsreduktion erwiesen. Das ETS 2 ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Der Gebäude- und Verkehrssektor müssen dringend klimapolitische Fortschritte erzielen. Verzögert sich die geplante Einführung 2027, fällt ein entscheidender Hebel zur Emissionsreduktion weg.“
Gleichzeitig mit den neuen NDC veröffentlichte die EU den Sustainable Transport Investment Plan, den die E-Fuel-Alliance begrüßte. „Die Gelder drohen allerdings zu verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen insgesamt unzureichend sind“, so Diemer.
„Die restriktiven Produktionskriterien für grünen Wasserstoff und E-Fuels erhöhen die Produktionskosten um mindestens 35 %. Es sei paradox, dass einerseits zusätzliche Fördermittel bereitgestellt würden, andererseits aber die Nutzung von Strom aus geförderten Wind- und PV-Anlagen nicht möglich sei. Es sei nötig, die delegierten Rechtsakte zu überarbeiten.
Die Rechnung: Für 2 % E-Fuels im europäischen Verkehrssektor im Jahr 2030 seien fast 7 Millionen Liter Produktionskapazitäten nötig und dafür wiederum 32 Milliarden Euro Investitionen notwendig. Die Kommission konzentriere sich zu starr auf Luft- und Schifffahrt, heißt es in der Kritik der E-Fuel-Alliance. Diese Sektoren bräuchten zwar schnell E-Fuels, hätten aber eine geringe Zahlungsbereitschaft und starken internationalen Wettbewerb. Daher müsse man die Nachfrage aus dem Straßenverkehr mehr einbeziehen.
