Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für 2025 sowie die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen. Zudem wurde über die Verwendung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro beraten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen im Bereich Wasserstoff.
Nach Angaben des BDEW wird die mittelfristige Finanzplanung für die Nationale Wasserstoffstrategie auf ein Drittel reduziert. Fördermittel für systemdienliche und Offshore-Elektrolyse seien im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Besonders drastisch fällt die Kürzung beim Titel „Dekarbonisierung der Industrie“ aus: Dieser soll laut BDEW von derzeit 24,5 Milliarden Euro auf weniger als zwei Milliarden Euro sinken.
„Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Aufgrund dieser drastischen Einschnitte bei der Förderung von Wasserstoffprojekten schadet sie der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes.“
Der Verband kritisiert zudem, dass weiterhin keine Verpflichtungsermächtigungen für den Zubau steuerbarer Kraftwerksleistung vorgesehen sind. Damit sei es nicht möglich, bereits 2025 Ausschreibungen durchzuführen. Dies gefährde die Planungs- und Investitionssicherheit für potenzielle Kraftwerksbetreiber.
Andreae fordert, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorrangig für Investitionen in Klimaschutz und Transformation genutzt wird. Konsumtive Ausgaben wie Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas – etwa durch die Gasspeicherumlage – sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Eine Mittelverlagerung in den KTF sei nur dann vertretbar, wenn sie solide gegenfinanziert sei.
Positiv bewertet der BDEW die ab 2026 geplanten Strompreisentlastungen. Diese könnten den Betrieb von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen attraktiver machen. Entscheidend sei jedoch die rechtssichere Ausgestaltung bis Herbst 2025, da Energieversorger feste Fristen für die Preiskommunikation einhalten müssten.
Darüber hinaus fordert der Verband, Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Kosten für neue Schutzsysteme in der Energie- und Wasserwirtschaft sollten über den Verteidigungshaushalt oder entsprechende Ausnahmeregelungen finanziert werden.
Auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA hat sich zu Wort gemeldet und fordert eine klare Prioritätensetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu zähle das Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm als Anreiz für gezielte Investitionen. „Insbesondere die Ausweitung der Forschungszulage, die im Maschinen- und Anlagenbau eine echte Erfolgsgeschichte ist“, erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath, „sowie die degressive Abschreibung führen zu Investitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes.“ Und weil die Unternehmen in einem immer schärferen weltweiten Wettbewerb stünden, insbesondere mit den USA und China, brauche es jetzt echte Wirtschaftsimpulse wie das Investitionsprogramm. „Dieses darf nicht in den Verhandlungen mit den Ländern in seiner Wirksamkeit verwässert werden,“ betonte Kawlath.
