Offizielle Rückmeldungen von Behörden und Institutionen auf die Petition zeigen bislang keine klare Zuständigkeit: Die EU-Förderagentur CINEA bestätigt zwar die Förderung der Tankstellen, erklärt die Projekte jedoch für formal abgeschlossen und sieht keinen Einfluss mehr auf den Weiterbetrieb. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) teilt mit, keine Informationen zu Förderunterlagen oder Zweckbindungsfristen zu haben und sich nicht als zuständig zu sehen. Eine Antwort der EU-Kommission (Generaldirektion Mobilität und Verkehr, DG MOVE), die für die Überwachung der AFIR-Vorgaben zuständig ist, steht noch aus.
Trotz verbindlicher EU-Vorgaben zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur droht in Deutschland ein Rückbau: Bis Ende 2025 sollen bundesweit 36 öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen außer Betrieb genommen werden. Viele dieser Standorte wurden erst vor wenigen Jahren mit europäischen Fördermitteln errichtet. Die geplanten Schließungen betreffen auch Standorte entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), das laut der europäischen AFIR-Verordnung bis 2030 flächendeckend mit Wasserstofftankstellen ausgestattet sein muss.
Gegen diesen Rückbau richtet sich eine bundesweite Petition, initiiert von Frank Stuckstedte aus Rheda-Wiedenbrück. Er kritisiert, dass sich auf Seiten von EU-Förderung und Bund niemand verantwortlich fühlt, wenn mit öffentlichen Geldern errichtete H2-Tankstellen nach Abschluss der Förderperiode geschlossen werden. „Es kann nicht sein, dass europäisch geförderte Infrastruktur am Ende allein der wirtschaftlichen Entscheidung eines einzelnen Betreibers überlassen wird“, erklärt Stuckstedte. „Hier braucht es politische Steuerung – nicht Wegschauen.“
Die Petition fordert ein sofortiges Moratorium für die Stilllegung der betroffenen Tankstellen, Transparenz über Förderbedingungen sowie Übergangslösungen wie Betreiberwechsel. Ziel sei es, Versorgungslücken zu vermeiden und irreversible Verluste öffentlicher Investitionen zu verhindern. „Die Infrastruktur wird abgebaut, während Wasserstofffahrzeuge weiterentwickelt werden und auf genau diese Versorgung angewiesen sind“, so Stuckstedte. „Wer handelt jetzt – und wer übernimmt Verantwortung?“
Die Petition kann online unter openpetition.de unterstützt werden.
