Mit dem Bundestagsbeschluss ist die Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote einen Schritt vorangekommen. Die Quote für 2040 steigt von 59 auf 65 Prozent. Auch der Pfad für strombasierte Kraftstoffe (RFNBO – Renewable Fuels of Non-Biological Origin) wurde gegenüber früheren Entwürfen angehoben. Damit geht das Gesetz nach Verbandsangaben über die Mindestanforderungen der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III hinaus.
„Die angehobenen Quotenpfade unterstreichen den politischen Willen, den Hochlauf von Wasserstoff und klimafreundlicher Kraftstoffe jetzt konsequent voranzubringen. Die Erhöhung der THG-Minderungsquote für 2040 von 59 auf 65 Prozent ist ein deutlicher Ausdruck von mehr klimapolitischer Ambition“, sagt Peter Müller-Baum, Geschäftsführer der VDMA Power-to-X for Applications. Der überarbeitete RFNBO-Unterquotenpfad sei der bislang ambitionierteste Ansatz aller Entwurfsfassungen.
Kritik am späten Einsetzen der Anhebung
Der VDMA bemängelt, dass das Parlament der Empfehlung des Bundesrates nicht gefolgt ist, die RFNBO-Unterquote bereits 2030 auf 2,5 Prozent anzuheben. Verfügbare Projektmengen würden dadurch nach Einschätzung des Verbands voraussichtlich erst ab etwa 2032 vollständig durch die Quote abgebildet. Ein darüber hinaus ansteigender Hochlauf beginne erst ab 2036.
Ab 2032 sieht das Gesetz Steigerungen der RFNBO-Unterquote um jeweils 1,5 Prozentpunkte in den Jahren 2032 und 2034 vor. Ab 2036 folgen jährliche Zuwächse von zwei Prozentpunkten. Damit liegt der Pfad nach VDMA-Einschätzung deutlich über dem Kabinettsbeschluss.
„Insgesamt sendet die Politik damit ein positives Signal“, erklärt Müller-Baum. „Der Hochlauf von Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffe soll strukturell abgesichert und langfristig ermöglicht werden.“ Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss laut VDMA nun der Bundesrat im Mai zustimmen.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vertritt rund 3.500 überwiegend mittelständische Unternehmen in Deutschland und Europa und gilt mit drei Millionen Beschäftigten in der EU-27 als größter Arbeitgeber der Investitionsgüterindustrie. Mit der Plattform „Power-to-X for Applications" bündelt der Verband die Kompetenzen der Branche rund um Wasserstoff und seine Folgeprodukte. Sie vernetzt alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette – von der Elektrolyse- und Fertigungstechnik über die Herstellung synthetischer Kraft- und Rohstoffe auf Wasserstoffbasis bis zum Endabnehmer – und fördert einen technologieoffenen Ansatz für eine wasserstoffbasierte Energiewende.
