Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Das Programm soll Deutschland nach Angaben der Bundesregierung unabhängiger von fossilen Importen machen. Für die Umsetzung stehen bis 2030 zusätzlich rund acht Milliarden Euro bereit. Aus Sicht der Wasserstoffbranche enthält das Programm zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft – doch konkrete Umsetzungsschritte fehlen nach Einschätzung mehrerer Verbände weitgehend.
Programm setzt auf Windkraft, E-Mobilität und Industrieförderung
Zu den zentralen Maßnahmen zählen die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt (GW) Windenergie an Land, ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos sowie Investitionshilfen für die Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme. Im Verkehrssektor soll die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO) vorantreiben. Darin enthalten ist eine RFNBO-Unterquote, die nach Angaben der Bundesregierung den Wasserstoffmarkt auf planbare Weise unterstützen soll. Zudem sieht das Programm den Aufbau eines Grundnetzes von 110 bis 130 Wasserstofftankstellen für schwere Lkw sowie die Förderung von 1.000 Wasserstoff-Lkw vor.
VDMA: THG-Minderungsquotengesetz als wichtigste Stellschraube
Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), bezeichnete das Programm als „ein Klimaschutzprogramm mit Licht und Schatten". Positiv bewertete er die zusätzlichen Windenergie-Ausschreibungen und die Adressierung der industriellen Prozesswärme. Zum Thema Wasserstoff sagte Rauen: „Die europäische Wasserstoffproduktion kann einen wesentlichen Beitrag zu industrieller Wertschöpfung und Versorgungssicherheit leisten – und somit zum Ersatz von Öl und Gas. Als wichtigste Stellschraube bedarf es jetzt einer ambitionierten Umsetzung des THG-Minderungsquotengesetzes, um Investitionsanreize zu setzen und den Wasserstoffhochlauf nennenswert zu beschleunigen." Kritisch sieht der VDMA, dass das Instrument zur Dekarbonisierung der Prozesswärme erst ab 2027 konkretisiert werden soll und haushaltsabhängig bleibt.
DVGW vermisst Perspektive für Gasverteilnetze und Grüngasquote
Professor Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, begrüßte, dass das Programm auf den Neubau und die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff sowie auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) setzt. „Auch dass das Ministerium den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft als Beitrag für die Resilienz und Versorgungssicherheit des Energiesystems sowie zur Dekarbonisierung einordnet, ist zu begrüßen", sagte Linke. Allerdings lasse sich „allein aus dem allgemeinen Bekenntnis zur Bedeutung von Wasserstoff" bislang kein konkreter Umsetzungsschritt ableiten. Es fehle zudem eine Perspektive zur Finanzierung und Absicherung der Gasverteilnetze für den Umstieg auf Wasserstoff. Instrumente wie eine Grüngasquote seien nicht Bestandteil des Programms.
BDEW schlägt Wasserstoffgesetz vor
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), stellte fest: „Lücken weist das Klimaschutzprogramm beim Thema Wasserstoff auf. Hier braucht es einheitliche Maßnahmen über alle Wertschöpfungsstufen hinweg." Der BDEW habe dazu die Erarbeitung eines Wasserstoffgesetzes vorgeschlagen, das alle Maßnahmen an einem Ort bündelt. Andreae betonte zudem, dass die tatsächliche Emissionsreduktion von der konkreten rechtlichen Umsetzung abhänge und forderte ein zügiges Vorgehen.
Kraftwerksstrategie und Wasserstoffkernnetz als Rahmen
Das Klimaschutzprogramm sieht vor, die Rahmenbedingungen für den Einsatz klimaneutraler Brennstoffe in Gaskraftwerken bereits in den 2030er-Jahren zu schaffen. Alle neuen Gaskraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie einen Zuschlag erhalten, sollen nach Angaben der Bundesregierung „H2-ready" errichtet werden. Einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff will die Regierung mit zusätzlichen Maßnahmen anreizen. Dazu gehören Investitionen in das Wasserstoffkernnetz, Speicher, Erzeugung und Importkorridore. Die angestrebte CO₂-Reduktion von 20 Millionen Tonnen bis 2040 entspricht nach Angaben des Programms einem zu dekarbonisierenden Brennstoffeinsatz von 100 Terawattstunden Erdgas.
