Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag vor Kürzungen bei der Wasserstoffförderung gewarnt. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, kritisierte, dass zentrale Investitionen für ein klimaneutrales Energiesystem zurückgefahren würden – trotz eines Rekordhaushalts.
„Die für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Förderung des Wasserstoffhochlaufs darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen“, erklärte Andreae. Es brauche einen verlässlichen Förderrahmen, der hinreichend ausfinanziert sei und Investitionsentscheidungen ermögliche. Laut Interpretation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seien im Jahr 2025 rund 800 Millionen Euro weniger als 2024 für die Wasserstoffförderung notwendig. Andreae sieht darin ein „klares Warnzeichen dafür, dass der Hochlauf stockt“.
Der BDEW fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Der Verband sieht im Wasserstoffsektor nicht nur einen Beitrag zur Klimaneutralität, sondern auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor mit internationalem Wettbewerb.
Neben der Wasserstoffförderung kritisiert der BDEW auch die geplante Strompreisentlastung. Diese soll laut Haushaltsentwurf nur für das produzierende Gewerbe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe gelten. Andreae fordert eine Absenkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte, um Investitionen in klimafreundliche Heizsysteme und Mobilität zu fördern.
Auch bei der angekündigten Deckelung der Netzentgelte für 2026 sieht der Verband Handlungsbedarf. Zwar sei ein Zuschuss vorgesehen, doch sei dessen Höhe bislang nicht gesetzlich fixiert. Für Energieversorger sei jedoch eine rechtzeitige rechtliche Absicherung notwendig, da Preisänderungen fristgebunden kommuniziert werden müssten.
Darüber hinaus fordert der BDEW eine unterlegte Kraftwerksstrategie mit konkreten Zahlen. Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerksleistung dürften nicht an fehlenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt scheitern.
Kritisch sieht der Verband auch die Mittelverwendung im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser müsse vorrangig für Investitionen in Klima und Transformation genutzt werden. Konsumtive Ausgaben wie Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas – etwa über die Gasspeicherumlage – gehörten in den Kernhaushalt. Eine Mittelverlagerung in den KTF sei nur dann vertretbar, wenn sie solide gegenfinanziert sei.
Finanzierungsrahmen laut BDEW unzureichend
Kritisch sieht der Verband die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung. Nach Angaben des BDEW wurde die Finanzierung der Nationalen Wasserstoffstrategie bis 2032 auf ein Drittel reduziert. Haushaltsmittel für systemdienliche und Offshore-Elektrolyseprojekte fehlten vollständig. „Der Wasserstoffhochlauf darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen“, warnt Andreae. Neben nationalen Maßnahmen fordert der BDEW auch eine stärkere europäische Koordination. Gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden ruft der Verband die Bundesregierung dazu auf, eine Wasserstoff-Allianz auf EU-Ebene zu initiieren und anzuführen. Damit könne die im Koalitionsvertrag angekündigte Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Wasserstoffwirtschaft konkret umgesetzt werden.
