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Rüffel vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Wasserstoffstrategie deutlich kritisiert und einen Realitätscheck gefordert. „Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehlt die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes. „Das verantwortliche Wirtschaftsministerium hat selbst erkannt, dass es sein Vorgehen anpassen muss. Nun muss es auch konsequent handeln.“

Der Bund hat laut dem Bericht bereits in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 7 Mrd. Euro vor allem an Subventionen bereitgestellt. Vorbindungen in Milliardenhöhe bestehen bis Ende des Jahrzehnts. Der Bundesrechnungshof sieht sowohl die Zukunft des Industriestandortes Deutschland als auch das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 in Gefahr.

Die ursprünglich vorgesehene Nachfrage hätte vor allem aus der Stahlbranche und von wasserstofffähigen Kraftwerken kommen sollen. Bei Gaskraftwerken rechnet der Bundesrechnungshof nun nicht mehr damit, da zurzeit keine Pflicht zur Umstellung auf Wasserstoff absehbar ist. Mit dem Zusammenschrumpfen von Angebot und Nachfrage wiederum seien die Pläne für das Wasserstoff-Kernnetz überdimensioniert.

Gleichzeitig fehle das Angebot. Weder die inländische Versorgung noch die Importe seien bis 2030 wie geplant realisierbar. Laut dem Bericht gibt es bisher weltweit Investitionsentscheidungen für die Produktion von 63 TWh grünem Wasserstoff. Deutschland allein würde zwischen 47,5 und 91 TWh jährlich benötigen.

Weil der grüne Wasserstoff dauerhaft teurer bleibe als fossile Energieträger, müsste die Bundesregierung ihn auf absehbare Zeit jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Der Bericht geht davon aus, dass die Preisdifferenz zwischen Wasserstoff und Erdgas im Jahr 2030 zwischen 70 und 275 Euro pro Megawattstunde liegen werde, Emissionszertifikate bereits eingerechnet. Auch der Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoff-Kernnetz sei riskant. Wenn der Hochlauf nicht gelingt, bliebe der Bund auf den Kosten in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages sitzen.

Trotz der hohen Kosten bleibt bei alledem der Beitrag des Wasserstoffs zur Klimaneutralität ungewiss. Der Bundesrechnungshof fordert die Regierung nun auf, den Hochlauf von Angebot, Nachfrage und Infrastruktur „Hand in Hand“ zu gestalten. Zugleich dürfe der Bundeshaushalt nicht überdehnt werden. Einfaches Abwarten gilt aber auch nicht: „Sollte sie für die bestehenden Herausforderungen keine Lösungen finden, benötigt sie rechtzeitig einen Plan B, um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ohne eine dauerhaft subventionierte Wasserstoffwirtschaft zu erreichen“, schreibt der Bundesrechnungshof.