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Politik und Recht

Schnellere Genehmigungen für Wasserstoffanlagen

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff (WasserstoffBG) beschlossen. Das Gesetz soll Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturen und -anlagen deutlich verkürzen. Die Belange der öffentlichen Wasserversorgung bleiben durch das Gesetz unberührt.

Gesetz gilt auch für kohlenstoffarmen Wasserstoff

Gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf enthält die verabschiedete Fassung wesentliche Änderungen. So wurde der Anwendungsbereich auch auf Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem Wasserstoff ausgeweitet. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßt dies: „Das schafft die Voraussetzung für einen zügigen Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten. In der Anfangsphase des Hochlaufs ist kohlenstoffarmer Wasserstoff eine wichtige Ergänzung zu Wasserstoff aus erneuerbaren Energien."

BDEW fordert ganzheitlichen Ansatz über Erzeugung hinaus

Der BDEW sieht im Gesetz vor allem Fortschritte für die Erzeugung von Wasserstoff. Für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauche es jedoch einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Marktsegmente in den Blick nehme. Andreae verwies auf eine gemeinsam mit Capgemini erstellte Studie. Darin fordert der Verband unter anderem staatliche Contracts for Difference (CfD), um die Kostenlücke zwischen erneuerbarem sowie kohlenstoffarmem Wasserstoff und fossilen Alternativen zu schließen. Zudem erschwerten die Anforderungen des Delegierten Rechtsakts zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und verteuerten sie.

Verteilnetzebene und Speicher brauchen Regulierungsrahmen

Neben dem bereits festgelegten Wasserstoff-Kernnetz müsse auch die Verteilnetzebene ausgebaut werden, so der BDEW. Dort befinde sich ein Großteil der potenziellen Verbraucher. Für den Aufbau dieser Infrastruktur sowie für Wasserstoffspeicher brauche es einen klaren Regulierungs- und Finanzierungsrahmen. Auf der Nachfrageseite seien verbindliche Leitmärkte und konkrete Nachfrageanker nötig, etwa für grünen Stahl. Andreae forderte die Bundesregierung zudem auf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine Wasserstoff-Allianz auf EU-Ebene ins Leben zu rufen.