Entsetzen über den Solarausstieg von Philipp Rösler

Eigentlich wollte ich am vergangenen Freitag zur Einweihung einer Solar-Wasserstoff-Tankstelle am Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Da war ich zwar auch, aber mindestens ebenso wichtig wie diese Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme (Details dazu folgen) waren die emotionalen Äußerungen von Institutsleiter Prof. Eicke R. Weber zu einem ganz anderen Thema – und zwar zu den geplanten Kürzungen der Regierungskoalition im Photovoltaiksektor.

Bis zur Pressekonferenz am Nachmittag des 2. März 2012 verlief zunächst noch alles normal, aber bei der vorletzten Frage platzte es förmlich aus dem ausgewiesenen Solarfachmann heraus: „Das ist eine Schande für das Industrieland Deutschland.“ Gemeint war damit die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler anvisierte Deckelung des jährlichen Photovoltaik-Zubaus in der Bundesrepublik sowie die seiner Meinung nach überhastet durchgeführte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ja eigentlich die ganze Vorgehensweise, wie es überhaupt zu dieser Gesetzesvorlage gekommen ist.

Gefragt worden war der ISE-Chef eigentlich nur nach einem kurzen Statement anlässlich der geplanten Änderungen im EEG, aber einmal auf dieses Thema angesprochen redete sich Weber rasch in Rage. Mit immer roter werdendem Kopf resümierte er, wie in den vergangenen Monaten ausführlich und detailliert die bisherige Entwicklung von Experten analysiert worden war, um belastbare Zahlen zu bekommen, gemäß derer ein wohl durchdachtes Gesetz verabschiedet hätte werden können. Diese Pläne und all die Zahlen seien dann aber Anfang dieses Jahres innerhalb von zwei Wochen von Rösler über den Haufen geworfen worden. Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister ist dann auf die Schnelle ein neuer Plan erdacht worden, jedoch ohne vergleichbare Datenbasis.

„Dieses ganze Verfahren ist unfassbar“, sprudelte es aus Eicke R. Weber heraus, „Wir haben einen Wirtschaftsminister, der der Energiewende schadet.“ […] „Dabei gefährden wir nicht nur die Photovoltaikindustrie, weil wir dem Ausland signalisieren, Deutschland sei kein verlässlicher Verhandlungspartner mehr.“ […] „Rösler untergräbt das Vertrauen.“ Dabei habe doch insbesondere ein Wirtschaftsminister gemäß seinem Amtseid speziell die Wirtschaft zu schützen und zu fördern, kritisierte der Institutsleiter.

Obwohl sich er– wie er selbst feststellte – schon emotional zurücknahm, benutzte der Professor deutliche Worte: „Das ist eine entsetzliche Botschaft!“ […] „Eine Menge Schaden ist schon angerichtet.“ Er kündigte jedoch an, dies nicht tatenlos hinzunehmen. Vielmehr werde er diese Fehlentscheidungen öffentlich auf dem Podium während der heutigen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin (Montag, 5. März 2012, 13:00 Uhr) ansprechen, damit die Gesetzesvorlage zur EEG-Novelle nicht wie geplant nach der 1. Lesung am 8. März im Bundestag in Kraft treten könne.

Regierung plant neues E-Mobilitätsprogramm

Noch bevor der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) öffentlich vorgestellt worden ist, geht es bereits an die Planung der Ergebnisumsetzung. Allerdings werde erst nach der Übergabe des Berichts „über konkrete Maßnahmen entschieden“, hieß es gestern seitens der Bundesregierung. Die Aufregung ist aber jetzt schon groß.

Seit Tagen kursieren Gerüchte durch den Blätterwald, wie die Förderung der Elektromobilität umgesetzt beziehungsweise weitergeführt werden solle. Fest scheint zu stehen, dass Anreize für den Kauf von E-Autos geschaffen werden sollen. Wie dies im Einzelnen aussehen wird, steht aber noch nicht fest. Spekuliert wird allerdings darüber, dass ein neues Milliardenprogramm aufgelegt wird, das eine mehrjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektromobile, eine Steuersenkung für elektrisch betriebene Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungsförderung vorsehen könnte.

Kaufprämien, wie sie in einigen europäischen Ländern bereits gezahlt werden, bleiben nach wie vor unwahrscheinlich, da sich die FDP dagegen ausspricht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Dienstag erklärte: „Ich bin überzeugt: Auch in der Elektromobilität sind Markt und Wettbewerb der beste Motor für Innovationen und technischen Fortschritt. Daher müssen wir gerade bei einer solchen Zukunftstechnologie auf eine ordnungspolitisch saubere Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft achten. Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen. Denn derartige staatliche Anreize können den Wettbewerb verzerren und zu Fehlanreizen führen.“

Mit näheren Informationen kann ab dem 16. Mai 2011 gerechnet werden, wenn der NPE-Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben worden ist. Beobachter rechnen jedoch damit, dass bereits in der zweiten Mai-Hälfte ein konkretes Regierungsprogramm beschlossen wird.