Nachrichten über Wasserstoff und Brennstoffzellen
Die Hoffnungen waren schon nicht sonderlich hoch, aber trotzdem wurden sie enttäuscht. Gemeint ist damit der Führungswechsel im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, als im Rahmen der Regierungsbildung feststand, dass der vorherige Minister Alexander Dobrindt abgelöst würde. Mit Andreas Scheuer kam ein vier Jahre jüngerer Kollege, ebenfalls aus der CSU. Aber nicht nur das Parteibuch war identisch, sondern auch die politische Linie
Konnektivität und Digitalisierung – das waren die Hauptthemen während der Internationalen Automobil-Ausstellung, die vom 17. bis 27. September 2015 in Frankfurt am Main stattfand. Sowohl die mediale Verknüpfung mit der ganzen Welt als auch digitale Zusatzangebote erschienen somit sehr viel wichtiger als saubere Antriebstechnologien. In den Ankündigungen war zwar auch viel von Elektromobilität zu hören gewesen, tatsächlich vor Ort waren allerdings im Wesentlichen Fahrzeuge mit Hybridantrieb; reine Batterieautos gab es kaum, Brennstoffzellenautos nur zwei.
Die IAA 2015 war wie ein Offenbarungseid der Automobilindustrie: Selten konnte man so deutlich wie bei dieser 66. Internationalen Automobil-Ausstellung sehen, wie weit manchmal Theorie und Praxis auseinanderliegen können. So war im Vorfeld vom Veranstalter, dem Verband der Automobilindustrie (VDA), mehrfach lautstark vermeldet worden, dass Elektromobilität wieder ein Schwerpunktthema
„Deutschland wird um eine weitere Förderung nicht drumrumkommen.“ Dieser alles entscheidende Satz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spiegelt das Dilemma wider, in dem sich die Bundesregierung derzeit befindet: Eine direkte Förderung in Form einer Kaufprämie kommt aus Haushaltsgründen und auch aufgrund der bereits vielfach wiederholten Absagen nicht in Frage, aber ganz ohne Förderung
Der Deutsche Bundestag ist der Empfehlung des Vermittlungsausschusses nachgekommen und hat eine Einigung beim Streit um den Nachteilsausgleich zur Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen am 6. Juni 2013 erzielt. Demnach wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 bei der Berechnung des geldwerten Vorteils von elektrisch betriebenen Dienstwagen nicht der Bruttolistenpreis herangezogen, sondern der um die Batteriekosten verminderte Betrag.
Die Entscheidung in Brüssel über strengere CO2-für Neuwagen in der Europäischen Union zieht sich weiter in die Länge. Eigentlich sollte bereits am 27. Juni 2013 ein Kompromiss, der zuvor von dem irischen EU-Ratspräsidenten ausgehandelt worden war, beschlossen werden. Auf Initiative Deutschlands kam es jedoch nicht zur Abstimmung. Anfang Oktober berieten die Botschafter der 27 EU-Staaten erneut n Brüssel und zwar über ein Papier aus Deutschland, in dem eine weitere Aufweichung der CO2-Regulierung gefordert wird.
Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 2013 sollte das Thema Elektromobilität wieder neu aufgegriffen werden – aber das war dann doch zuviel versprochen. Auf rund 230.000 Quadratmetern zeigten die insgesamt 1.098 Aussteller den etwa 1 Mio. Besuchern zwar zahlreiche automobile Neuheiten, aber um das Thema E-Mobility ging es dabei nur am Rande. Lediglich BMW und Volkswagen präsentierten neue, kommerziell erhältliche Elektroflitzer.
Mit rund 900 Teilnehmern war die Internationale Konferenz Elektromobilität bewegt weltweit, die am 27. und 28. Mai 2013 in der Bundeshauptstadt abgehalten wurde, ein medienwirksamer Event. Direkt am Alexanderplatz im Berliner Congress Center bcc erschien die gesamte deutsche Automobilprominenz inklusive zahlreicher hochrangiger Politiker, um auf Einladung der Bundesregierung hin über Potentiale und Herausforderungen der Elektromobilität zu diskutieren. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, einen Rundgang über die begleitende Ausstellung zu machen und ein politisches Statement abzugeben, indem sie sich verbal demonstrativ hinter die Elektromobilität und auch die deutsche Automobilindustrie stellte.
„Das internationale Schaufenster Berlin-Brandenburg nimmt Fahrt auf“ – unter diesem Motto hat die Berliner Agentur für Elektromobilität eMO am 11. März 2013 in Berlin die Hauptstadtkonferenz Elektromobilität veranstaltet. Rund 500 Gäste kamen dazu ins Rote Rathaus, um knapp ein Jahr nach der Auswahl der vier Schaufensterregionen nochmals den Beginn dieses Fördervorhabens zu feiern. Die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, stellte in ihrer Begrüßungsrede fest: „Elektromobilität und Berlin passen perfekt zusammen.“
Auf den anfänglichen Hype rund ums Thema Elektromobilität folgte die überfällige Beruhigung. Jetzt droht aber eine vorzeitige Demontage, weil die Bundesregierung bei der Vergabe der bereits zugesagten Fördergelder zurückrudert. 180 Mio. Euro hatte die Politik für das neue Programm Schaufenster Elektromobilität bewilligt. Weil aber nicht genügend Geld aus dem CO2-Handel hereinkommt, fehlen jetzt im Energie- und Klimafonds die benötigten Summen.
Wie es auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Energie- und Klimafonds (EKF) vom 30. Januar 2012 heißt, werden die Mittel zur Finanzierung der Energiewende drastisch reduziert. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitgeteilt. Hintergrund ist, dass sich die Erlöse aus dem Emissionshandel, die in den Klimafonds EKF fließen, mehr als halbiert haben. Anstelle des ursprünglich erwarteten Zertifikatpreises von 17 Euro werden heute nicht mal mehr acht Euro gezahlt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erhält dadurch beispielsweise für das Jahr 2012 anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro. Darüber hinaus könnten auch noch weitere Vorhaben (z.B. energetische Stadtsanierung, Marktanreizprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) von diesen Mindereinnahmen betroffen sein.
So stehen für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität eventuell rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich eingeplant. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, seien statt der für 2012 und 2013 zugesagten 977 Mio. Euro jetzt nur rund 560 Mio. Euro verfügbar. Dementsprechend nimmt die Unruhe sowohl bei den Wirtschaftsvertretern als auch bei etlichen Politikern von Tag zu Tag zu, da ein Scheitern des Prestigeprojekts Schaufenster Elektromobilität befürchtet wird. Gernot Lobenberg, Leiter der Berliner Agentur für Elektromobilität, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zuversichtlich: „Das kann und wird sich die Bundesregierung politisch nicht leisten.“
Nach aktuellen Meldungen der Wirtschaftswoche könnte die Konsequenz derartiger Kürzungen sein, dass nur zwei anstelle von fünf Schaufenstern eingerichtet werden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, den Start der Initiative zu verschieben, um somit auch die eingeplanten finanziellen Mittel erst im nächsten Jahr aufwenden zu müssen. Da die Bewertung der Projekte, die eigentlich bis zum April abgeschlossen sein sollte, länger andauern könnte, könnte sich auch die Bewilligung der Förderanträge verschieben.
Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete allerdings, über Auswirkungen auf den Schaufenster-Wettbewerb habe das Finanzministerium noch nicht entschieden. Seitens des Verbands der Automobilindustrie (VDA) heißt es ebenfalls: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur Elektromobilität steht.“ Am vergangenen Freitag hatte zudem Staatssekretär Rainer Bomba erklärt: „Es wird das Geld eingesetzt, das wir ursprünglich auch versprochen haben.“