Geldmangel stellt Klima- und E-Mobilitäts-Programme in Frage

Die Energiewende stockt. Die Gründe dafür sind sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Ein ganz aktuelles finanzielles Problem ist der seit Monaten herrschende Geldmangel für geplante Energie- und Klimaprogramme. Somit könnten neue Vorhaben verzögert werden oder gestoppt und bereits laufende gekürzt werden. Niedrige Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF) könnten neben der Energiespeicherung auch die Elektromobilität betreffen.

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Die Brennstoffzellen-Technologie ist fertig


Weltpolitisch gibt es derzeit ähnlich viele große Baustellen wie branchenspezifisch: Im Großen geht es derzeit primär immer noch um die Euro- und/oder Bankenkrise. Außerdem traf sich Ende Juni die erste Garde der Politiker in Mexiko, um die globalen Wirtschaftsbelange zu diskutieren, während fast zeitgleich die zweite Garde in Rio an der Neuauflage eines Klimaabkommens arbeitete.

Im Speziellen, also in den Bereichen Wasserstoff-, Brennstoffzellen- und Elektromobilität, stand gerade die Hannover Messe als Branchen-Highlight an (s. S. 10). Die gute Nachricht aus der niedersächsischen Landeshauptstadt ist, dass die Stimmung wieder etwas zuversichtlicher ist. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Vorbereitung der Markteinführung nicht vorankommt.

Etliche Unternehmen scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass es im BZ-Sektor nur langsam vorangeht. Insbesondere viele der Forschungsinstitute haben sich inzwischen vortrefflich mit Förderprojekten eingerichtet, so vortrefflich sogar, dass sie das eigentliche Ziel, das da lautet „Markteinführung“, mehr und mehr aus den Augen verlieren. Sie forschen anscheinend um des Forschens willen und übersehen dabei, dass vielfach der Zeitpunkt der Lizenzvergabe oder Vermarktung längst überschritten ist. Scheinbar hat niemand in der hochbezahlten Führungsebene den Mut, die bereits vorliegenden Entwicklungserfolge an die Vertriebs- und Marketingfachleute zu übergeben, damit diese daraus „Produkte“ kreieren können. Diesen Dauerforschern rief Staatssekretär Rainer Bomba in Hannover zum wiederholten Male mit deutlichen Worten zu: „Leute! Die Technologie ist fertig. Probiert sie bitte endlich aus!“

Hinsichtlich einer Anschlussförderung, die sich nach der aktuell noch laufenden Marktvorbereitungsphase um die Markteinführung in Deutschland kümmert, sagte Bomba direkt an die Branchenvertreter gewandt: „Wenn Sie zeigen, dass die Technik für den Verbraucher einen Nutzen bringt, wird es in der Förderung einen Anschluss geben. Dies gilt aber in beiden Richtungen: Wenn weiter nur geforscht wird, wird es keine Anschlussförderung geben.“ Mit einem Seitenblick auf die derzeit kriselnde deutsche Photovoltaikbranche, in der gerade einige Unternehmen Insolvenz anmelden mussten, fügte der Staatsekretär allerdings hinzu: „Wir werden nichts zu Tode finanzieren.“

Eng mit dieser Thematik verknüpft ist die große Baustelle im Mobilitätssektor, dies klang auch Mitte Mai beim 5. Deutschen Wasserstoff Congress in Berlin an (s. S. 8). Insbesondere beim Aufbau der für die Brennstoffzellenfahrzeuge benötigten Wasserstoffinfrastruktur herrscht momentan totale Konfusion: Die NOW geht gemäß der H2-Mobility-Planung davon aus, dass 2015 rund 100 Stationen in Deutschland stehen. Das Bundesverkehrsministerium spricht jedoch von 50 H2-Tankstellen (s. S. 44). Angesichts der bereits vorhandenen 15 Stationen sowie der 20, die Daimler und Linde schon vor einigen Monaten ankündigten, kämen demnach also zunächst gerade einmal 15 H2-Stationen hinzu.

Wie aber daraus dann bis 2020 insgesamt 1.000 Tankstellen werden sollen, ist fraglich. Oder werden es doch eher 400? Oder gar nur 300? Es stellt sich somit die Frage, wie man vielleicht auch mit wenigen Standorten ein gut funktionierendes Netz aufspannen könnte. Eventuell können ja auch noch andere Player (z.B. Gashändler, Supermarktketten) mit ins Boot geholt werden, um neue Befüllstationen zu errichten.
Hier gibt es also ähnlich viel Klärungsbedarf wie im Elektromobilitätssektor, wo jetzt mit dem 3. Entwicklungsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ein neuer Meilenstein erreicht wurde (s. S. 28). Die darin geforderten Maßnahmen zum Erreichen des Ziels von 1 Mio. Elektrofahrzeugen bis 2020 werfen allerdings auch neue Fragen auf: Ist es tatsächlich der richtige Weg, großen Konzernen in großen Schaufensterprojekten große Mengen Geld hinterherzuwerfen? Und wo soll überhaupt dieses Geld für die Schaufenster angesichts schmelzender Einnahmen aus dem Klimafonds herkommen?

Auch hier muss geprüft werden, wie am sinnvollsten die Klein- und mittelständischen Unternehmen, die als Quereinsteiger häufig die wahren Innovationstreiber sind, unterstützt werden können. Es muss offen darüber diskutiert werden, dass Großkonzerne zwar theoretisch die finanziellen Mittel dazu hätten, um einen Technologiewandel mitfinanzieren zu können, dass sie aber häufig von solch einem Wandel gar nicht selber profitieren würden und ihn deswegen auch nicht forcieren werden.

Wie man sieht, gibt es Baustellen genug, im Großen wie auch im Kleinen. Wir müssen nur endlich mal mit der eigentlichen Arbeit anfangen, denn die Technik ist fertig (s. Fahrbericht S. 40).

Die Seitenverweise beziehen sich auf die HZwei-Ausgabe vom Juli 2012.

E-Mobilität: Bundestag hält an Förderung fest

Der Deutsche Bundestag hat in einer offiziellen Pressemeldung am 29. Februar 2012 verkündet, dass an den bisherigen Förderzielen für die Schaufenster Elektromobilität festgehalten werden solle. In einer Antwort des Bundestags vom 16. Februar 2012 heißt es dazu, es solle die Zusage erfüllt werden, bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Weiterhin heißt es, es sei angesichts der Umstände durchaus üblich, dass zunächst nur ein geminderter Betrag angewiesen werde, dies stelle keine endgültige Mittelkürzung dar. Zuvor hatte es wochenlang Unsicherheit darüber gegeben, ob das Schaufenster-Programm wie geplant finanziell unterstützt werden könne, da die Mittel aus dem Klimafonds nicht wie ursprünglich geplant hereinkommen (s. http://www.hzwei.info/blog/2012/02/22/fur-wie-viele-schaufenster-reicht-das-geld/).

Antwort der Bundesregierung: http://bit.ly/wiYXEs

Für wie viele Schaufenster reicht das Geld?

Auf den anfänglichen Hype rund ums Thema Elektromobilität folgte die überfällige Beruhigung. Jetzt droht aber eine vorzeitige Demontage, weil die Bundesregierung bei der Vergabe der bereits zugesagten Fördergelder zurückrudert. 180 Mio. Euro hatte die Politik für das neue Programm Schaufenster Elektromobilität bewilligt. Weil aber nicht genügend Geld aus dem CO2-Handel hereinkommt, fehlen jetzt im Energie- und Klimafonds die benötigten Summen.

Wie es auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Energie- und Klimafonds (EKF) vom 30. Januar 2012 heißt, werden die Mittel zur Finanzierung der Energiewende drastisch reduziert. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitgeteilt. Hintergrund ist, dass sich die Erlöse aus dem Emissionshandel, die in den Klimafonds EKF fließen, mehr als halbiert haben. Anstelle des ursprünglich erwarteten Zertifikatpreises von 17 Euro werden heute nicht mal mehr acht Euro gezahlt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erhält dadurch beispielsweise für das Jahr 2012 anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro. Darüber hinaus könnten auch noch weitere Vorhaben (z.B. energetische Stadtsanierung, Marktanreizprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) von diesen Mindereinnahmen betroffen sein.

So stehen für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität eventuell rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich eingeplant. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, seien statt der für 2012 und 2013 zugesagten 977 Mio. Euro jetzt nur rund 560 Mio. Euro verfügbar. Dementsprechend nimmt die Unruhe sowohl bei den Wirtschaftsvertretern als auch bei etlichen Politikern von Tag zu Tag zu, da ein Scheitern des Prestigeprojekts Schaufenster Elektromobilität befürchtet wird. Gernot Lobenberg, Leiter der Berliner Agentur für Elektromobilität, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zuversichtlich: „Das kann und wird sich die Bundesregierung politisch nicht leisten.“

Nach aktuellen Meldungen der Wirtschaftswoche könnte die Konsequenz derartiger Kürzungen sein, dass nur zwei anstelle von fünf Schaufenstern eingerichtet werden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, den Start der Initiative zu verschieben, um somit auch die eingeplanten finanziellen Mittel erst im nächsten Jahr aufwenden zu müssen. Da die Bewertung der Projekte, die eigentlich bis zum April abgeschlossen sein sollte, länger andauern könnte, könnte sich auch die Bewilligung der Förderanträge verschieben.

Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete allerdings, über Auswirkungen auf den Schaufenster-Wettbewerb habe das Finanzministerium noch nicht entschieden. Seitens des Verbands der Automobilindustrie (VDA) heißt es ebenfalls: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur Elektromobilität steht.“ Am vergangenen Freitag hatte zudem Staatssekretär Rainer Bomba erklärt: „Es wird das Geld eingesetzt, das wir ursprünglich auch versprochen haben.“