Die Politik fährt ab auf Wasserstoff

Über AFID, EEG, IPCEI, RED II und den Green Deal

Abb. 1: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte den Start von IPCEI Wasserstoff einen „großen Erfolg“.
Altmaier, © BMWi/Andreas Mertens

Alle schauen momentan auf die Politik. Die Bundesregierung soll es richten – nicht nur die Corona-Krise, sondern auch die Klima- sowie die Energiekrise und auch die Krise der Automobilindustrie. So folgt ein Gipfel auf den anderen. Viel ist dieser Tage von der Kanzlerin, von den MinisterpräsidentInnen und auch von UnternehmensvertreterInnen sowie LobbyistInnen zu hören, vergleichsweise wenig hingegen vom Parlament, wo eigentlich die Politik gemacht wird. Aber welche politischen Themen beziehungsweise Gipfeltreffen sind momentan für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik auch wirklich relevant?

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EEG als „Initialzünder für grünen Wasserstoff“

Gesetzesnovelle sieht Umlagebefreiung vor

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena Geschäftsführung
Kuhlmann, © Koehler/photothek.de

Die Experten sind sich einig: Mit der Verankerung der EEG-Umlagebefreiung ist der Politik ein wichtiger erster Schritt in eine Wasserstoffwirtschaft gelungen. Jedoch muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mitziehen.

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Hydrogen is in!

20. f-cell als gelungener Hybrid-Event

Abb. 1: Bei seiner letzten Preisverleihung konstatierte Umweltminister Franz Untersteller: „Hydrogen is in!“
Untersteller: „Hydrogen is in!“

Die erste f-cell fand im Jahr 2001 in Stuttgart als überschaubares Symposium mit kleiner begleitender Ausstellung statt. Seitdem ist viel passiert. Im September 2020 veranstaltete die Peter Sauber Messen und Kongresse GmbH diese Leitveranstaltung für den H2– und BZ-Sektor zum zwanzigsten Mal – erstmals als Hybrid-Event. Und zwar live im Haus der Wirtschaft und gleichzeitig virtuell im Internet. Die zahlreichen Teilnehmer zeigten sich dankbar und erleichtert, wieder Face to Face debattieren und netzwerkeln zu können.

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Hermann Albers: Katastrophe für den europäischen Automobilbau

hermann-albers

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Hermann Albers

Im Nachgang der WindEnergy Hamburg und im Hinblick auf eine engere zukünftige Zusammenarbeit der Wasserstoff- sowie der Windbranche sprach HZwei in der Verbandszentrale an der Friedrichsstraße in Berlin-Mitte mit Hermann Albers, dem Präsidenten des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE). In einem ausführlichen Interview stand der immer noch in der Landwirtschaft aktive Lobbyist Rede und Antwort und gab ein umfangreiches Stimmungsbild aus seiner Branche wieder.

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Langer Atem und viel Geduld – Sigmar Gabriel im HZwei-Interview

Sigmar-Gabrier

Sigmar-Gabrier
Sigmar Gabriel (Foto: S. Geitmann)

Das erste Jahr Regierungszeit ist noch nicht ganz um, aber schon jetzt steht fest, dass Sigmar Gabriel, Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, mit seinem Super-Ministerium die meisten Schlagzeilen macht. Hierbei ging es bisher vorrangig um die Ökostrom-Umlage. Allerdings gibt es nicht nur hier Fragezeichen: Auch die Zuständigkeiten bei Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie bei Elektromobilität und Energiespeicherung sind immer noch nicht ganz geklärt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich zwar während der Haushaltsdebatte im April 2014 für die Fortführung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausgesprochen (s. auch HZwei-Interview im April-Heft)

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Initiative Brennstoffzelle fordert Technologie-Einführungsprogramm

Gabriel-Ballhausen-Stefener

Gabriel-Ballhausen-Stefener
Wirtschaftsminister Gabriel diskutierte auf der Hannover Messe mit Ballhausen und Stefener (v.l.)

Der Koalitionsplan der Bundesregierung steht zwar seit Januar 2014 fest, aber die konkreten Inhalte des zukünftigen Regierungsprogramms befinden sich noch in der Abstimmung. Derzeit wird landauf, landab nicht nur über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestritten, auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung gibt es noch viele offene Fragen. Insbesondere die Festlegung der sogenannten „Bagatellgrenze“ erregt

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Fragen an den Mittelstand: Wie geht’s weiter mit dem NIP?

Pitschak-Froemmel-Podesser

Pitschak-Froemmel-Podesser
Pitschak/Hydrogenics, Frömmel/FuelCell Energy Solutions & Podesser/SFC Energy

In der aktuellen politischen Debatte stellt die Energiewende zwar ein zentrales Element dar, aber derzeit geht es mehr darum, den Ausbau von „grüner“ Energietechnik eher zu reduzieren, als sie zu fördern. Einig sind sich die Parteien nur darin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert werden muss. Ob bei der anstehenden Überarbeitung dann aber die Brennstoffzellentechnik berücksichtigt, und falls ja, in welchem Maße sie als effizientes Energiewandlungsverfahren gefördert wird, ist gänzlich offen; ebenso offen wie die Rolle

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Energiewende – Wort oder Unwort des Jahres?

Energiewende – dieses Wort hat das Potential, erstmalig in der Geschichte sowohl Wort des Jahres als auch Unwort des Jahres zu werden. Seit der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima 2011 wird viel über die Energiewende diskutiert, obwohl der Begriff eigentlich gar keinen Sinn macht, schließlich kann man Energie nicht wenden, oder besser gesagt kann ich es jedenfalls nicht.

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Entsetzen über den Solarausstieg von Philipp Rösler

Eigentlich wollte ich am vergangenen Freitag zur Einweihung einer Solar-Wasserstoff-Tankstelle am Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Da war ich zwar auch, aber mindestens ebenso wichtig wie diese Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme (Details dazu folgen) waren die emotionalen Äußerungen von Institutsleiter Prof. Eicke R. Weber zu einem ganz anderen Thema – und zwar zu den geplanten Kürzungen der Regierungskoalition im Photovoltaiksektor.

Bis zur Pressekonferenz am Nachmittag des 2. März 2012 verlief zunächst noch alles normal, aber bei der vorletzten Frage platzte es förmlich aus dem ausgewiesenen Solarfachmann heraus: „Das ist eine Schande für das Industrieland Deutschland.“ Gemeint war damit die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler anvisierte Deckelung des jährlichen Photovoltaik-Zubaus in der Bundesrepublik sowie die seiner Meinung nach überhastet durchgeführte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ja eigentlich die ganze Vorgehensweise, wie es überhaupt zu dieser Gesetzesvorlage gekommen ist.

Gefragt worden war der ISE-Chef eigentlich nur nach einem kurzen Statement anlässlich der geplanten Änderungen im EEG, aber einmal auf dieses Thema angesprochen redete sich Weber rasch in Rage. Mit immer roter werdendem Kopf resümierte er, wie in den vergangenen Monaten ausführlich und detailliert die bisherige Entwicklung von Experten analysiert worden war, um belastbare Zahlen zu bekommen, gemäß derer ein wohl durchdachtes Gesetz verabschiedet hätte werden können. Diese Pläne und all die Zahlen seien dann aber Anfang dieses Jahres innerhalb von zwei Wochen von Rösler über den Haufen geworfen worden. Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister ist dann auf die Schnelle ein neuer Plan erdacht worden, jedoch ohne vergleichbare Datenbasis.

„Dieses ganze Verfahren ist unfassbar“, sprudelte es aus Eicke R. Weber heraus, „Wir haben einen Wirtschaftsminister, der der Energiewende schadet.“ […] „Dabei gefährden wir nicht nur die Photovoltaikindustrie, weil wir dem Ausland signalisieren, Deutschland sei kein verlässlicher Verhandlungspartner mehr.“ […] „Rösler untergräbt das Vertrauen.“ Dabei habe doch insbesondere ein Wirtschaftsminister gemäß seinem Amtseid speziell die Wirtschaft zu schützen und zu fördern, kritisierte der Institutsleiter.

Obwohl sich er– wie er selbst feststellte – schon emotional zurücknahm, benutzte der Professor deutliche Worte: „Das ist eine entsetzliche Botschaft!“ […] „Eine Menge Schaden ist schon angerichtet.“ Er kündigte jedoch an, dies nicht tatenlos hinzunehmen. Vielmehr werde er diese Fehlentscheidungen öffentlich auf dem Podium während der heutigen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin (Montag, 5. März 2012, 13:00 Uhr) ansprechen, damit die Gesetzesvorlage zur EEG-Novelle nicht wie geplant nach der 1. Lesung am 8. März im Bundestag in Kraft treten könne.