Noch bevor der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) öffentlich vorgestellt worden ist, geht es bereits an die Planung der Ergebnisumsetzung. Allerdings werde erst nach der Übergabe des Berichts „über konkrete Maßnahmen entschieden“, hieß es gestern seitens der Bundesregierung. Die Aufregung ist aber jetzt schon groß.
Seit Tagen kursieren Gerüchte durch den Blätterwald, wie die Förderung der Elektromobilität umgesetzt beziehungsweise weitergeführt werden solle. Fest scheint zu stehen, dass Anreize für den Kauf von E-Autos geschaffen werden sollen. Wie dies im Einzelnen aussehen wird, steht aber noch nicht fest. Spekuliert wird allerdings darüber, dass ein neues Milliardenprogramm aufgelegt wird, das eine mehrjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektromobile, eine Steuersenkung für elektrisch betriebene Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungsförderung vorsehen könnte.
Kaufprämien, wie sie in einigen europäischen Ländern bereits gezahlt werden, bleiben nach wie vor unwahrscheinlich, da sich die FDP dagegen ausspricht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Dienstag erklärte: „Ich bin überzeugt: Auch in der Elektromobilität sind Markt und Wettbewerb der beste Motor für Innovationen und technischen Fortschritt. Daher müssen wir gerade bei einer solchen Zukunftstechnologie auf eine ordnungspolitisch saubere Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft achten. Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen. Denn derartige staatliche Anreize können den Wettbewerb verzerren und zu Fehlanreizen führen.“
Mit näheren Informationen kann ab dem 16. Mai 2011 gerechnet werden, wenn der NPE-Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben worden ist. Beobachter rechnen jedoch damit, dass bereits in der zweiten Mai-Hälfte ein konkretes Regierungsprogramm beschlossen wird.
