CDU/CSU-Minister pro Wasserstoff – SPD-Ministerin nicht eingeladen

Stakeholder
Unions-Vertreter unter sich – SPD-Ministerin Schulze durfte nicht mitdiskutieren

Mit solch einem Andrang hatte kaum einer gerechnet. 300 Teilnehmer waren erwartet worden. Dann meldeten sich aber 600 an, schließlich kamen 700, zu der Stakeholder-Konferenz für die Nationale Strategie Wasserstoff (NSW) am 5. November 2019 in Berlin. Wirklich überraschend ist das große Interesse jedoch nicht, schließlich hatten insgesamt vier Bundesministerien eingeladen, auch wenn das Bundesumweltministerium mehr oder weniger aktiv ausgegrenzt wurde.

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DWV fordert Gleichstellung von Wasserstoff

Ferlemann
Enak Ferlemann (r.) im Dialog mit Olaf Lies, © NOW

Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) setzt sich für die gesetzliche Gleichstellung von erneuerbaren strombasierten Kraftstoffen und Biokraftstoffen ein. Der Verband begründet diese Forderung in einem aktuellen Papier in klassischem Amtsdeutsch damit, das Wasserstoff mehr Vorteile und weniger Nachteile biete als biogene Kraftstoffe und damit zumindest ebenbürtig gestellt werden sollte, aber keinesfalls schlechter behandelt werden dürfe.

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Die Bedeutung von Energiespeichern wächst

GP-Joule-Lageplan

GP-Joule-Lageplan
Biogasanlage (hi. li.) mit einer Elektroyseanlage (re.), H2-Speicher (hi. re.) plus BHKW (vorne)
(Quelle: GP Joule)

Die GP Joule GmbH engagierte sich mit ihrem „Stromlückenfüller“ in letzter Zeit deutlich stärker als noch im vergangenen Jahr beim Thema Energiespeicherung. Die H-Tec Systems GmbH, das Lübecker Tochterunternehmen von GP Joule, ist zwar schon seit 1997 fast durchgängig (außer 2001) auf diesem Themengebiet vertreten. Der Mutterkonzern, der Kraftwerksprojektierer aus Reußenköge, konzentrierte sich hingegen bislang eher auf sein Solar- und Biogasanlagengeschäft. In diesem Jahr präsentieren sich Mutter- und Tochterfirma jedoch verstärkt gemeinsam in neuem Design und werben offensiv für ihr Energiespeicherkonzept: den Stromlückenfüller.

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Umfangreiches Förderprogramm für Elektromobilität gefordert

In punkto Elektromobilität galt im Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) bisher stets die Sprachregelung, dass zu gegebener Zeit über geeignete Fördermaßnahmen nachgedacht werde. Auch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hieß es stets zurückhaltend, dass ein „technologieoffener Ansatz“ verfolgt werde. Dies hatte zuletzt Dr. Veit Steinle nochmals während der Hannover Messe am 4. April 2011 betont.

Mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die ein stärkeres Engagement seitens der Bundesregierung in diesem zukunftsträchtigen Sektor fordern. So hatte beispielsweise Bayerns Umweltminister Markus Söder von der Bundesregierung verlangt, ein milliardenschweres Förderprogramm für Elektromobilität aufzusetzen. Gegenüber dem Focus erklärte Söder Ende März 2011: „Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept.“ Weiter hieß es aus Bayern: „Die Elektro- oder Hybrid-Autos müssen mit einer deutlichen Steuersenkung gefördert werden. Wir wollen grüne Kennzeichen für Elektro-Autos durchsetzen.“ Zudem berichtete das Nachrichtenmagazin, Söder habe in einem Konzeptpapier eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro gefordert. Gleichzeitig kündigte der Umweltminister an, dass Bayern ein eigenes Programm zur Förderung der Elektromobilität auflegen wolle.

Spätestens seit der Hannover Messe mehren sich die Anzeichen, dass sich bis zu diesem Sommer tatsächlich etwas tun könnte. So erklärte beispielsweise Ursula Heiner-Esser, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), während des Forums MobiliTec: „Die Koalition wird ein neues Programm zur Förderung der Elektromobilität vorm Sommer herausbringen.“ Auch Prof. Dr. Henning Kagermann hatte bereits durchblicken lassen, dass in dem zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität angemessene Fördermaßnahmen befürwortet werden (s. Kagermann).