Der Diesel ist tot – es lebe das E-Mobil

Andreas-Scheuer
Bernd Althusmann (l.) und Andreas Scheuer (r.) an der Seite von VDA-Präsident Bernhard Mattes

Die Hoffnungen waren schon nicht sonderlich hoch, aber trotzdem wurden sie enttäuscht. Gemeint ist damit der Führungswechsel im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, als im Rahmen der Regierungsbildung feststand, dass der vorherige Minister Alexander Dobrindt abgelöst würde. Mit Andreas Scheuer kam ein vier Jahre jüngerer Kollege, ebenfalls aus der CSU. Aber nicht nur das Parteibuch war identisch, sondern auch die politische Linie

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Wo liegt die Zukunft für die H2- und BZ-Branche?

Stahlwerk
Stahlwerk, © AdobeStock

In Diskussionen über den aktuellen Stand der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kamen die Diskussionspartner bislang meistens als Erstes auf den Mobilitätssektor und auf die Fortschritte beziehungsweise Versäumnisse der Automobilindustrie zu sprechen. Seit mehreren Monaten rücken jedoch zunehmend andere Bereiche in den Fokus.

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Merkel: Super-Credits erlangen Super-Bedeutung

Merkel umringt von Auto-Managern (v.l.): Neumann, Zetsche, Verkehrsminister Ramsauer, Hackenberg, Wissmann, Kagermann
Merkel umringt von Auto-Managern (v.l.): Neumann, Zetsche, Verkehrsminister Ramsauer, Hackenberg, Wissmann, Kagermann

Mit rund 900 Teilnehmern war die Internationale Konferenz Elektromobilität bewegt weltweit, die am 27. und 28. Mai 2013 in der Bundeshauptstadt abgehalten wurde, ein medienwirksamer Event. Direkt am Alexanderplatz im Berliner Congress Center bcc erschien die gesamte deutsche Automobilprominenz inklusive zahlreicher hochrangiger Politiker, um auf Einladung der Bundesregierung hin über Potentiale und Herausforderungen der Elektromobilität zu diskutieren. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, einen Rundgang über die begleitende Ausstellung zu machen und ein politisches Statement abzugeben, indem sie sich verbal demonstrativ hinter die Elektromobilität und auch die deutsche Automobilindustrie stellte.

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Bürger-Votum über den Einsatz von Wasserstoff

Am Vormittag des 16. Mai 2011, zeitgleich zum Auftritt der Nationalen Plattform Elektromobilität im Bundeskanzleramt, haben 16 Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein Votum abgegeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darüber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit der Wasserstofftechnik im Rahmen der Energiewende umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten Bürgerkonferenz überreichten das 22-seitige Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind, im Bundespresseamt an Dirk Inger vom Bundesverkehrsministerium.

Herausgekommen bei dieser so genannten „Methode der partizipativen Technologiefolgenabschätzung“ ist ein Gutachten aus Sicht des informierten Laien. Als Kernaussage wurde festgehalten, dass „Wasserstoff für die Langzeitspeicherung der saisonal produzierten Energieüberschüsse notwendig ist.“ Zudem stellte die Gruppe fest, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energien erzeugt werden müsse, dies sei eine „Grundbedingung für die Einführung des Wasserstoffautos.“ Weitere Grundbedingungen sind, „dass das Wasserstoffauto für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar sein wird“ und „dem Autofahrer hinsichtlich Haltung, Wartung und Benutzung keine zusätzlichen Kosten erwachsen.“ Darüber hinaus müssten „weitere neue Antriebskonzepte sowie bestehende Antriebe besser genutzt, weiter optimiert und insgesamt eine nachhaltige Produktion von Autos angestrebt werden.“ Zudem „muss eine flächendeckende Tankstelleninfrastruktur neu aufgebaut werden“, wobei geringe Anteile auch direkt ins bereits bestehende Gasnetz eingespeist werden können. Als weitere Möglichkeit wird auch die Methanisierung (Beimengung von CO2 zu H2 zur CH4-Erzeugung) in Erwägung gezogen. „So stünde ein großes Speichervolumen zur Verfügung, aus dem die Energie unterschiedlichen Nutzungen zugeführt werden kann.“

Ganz wesentlich sei außerdem, mehr Akzeptanz zu schaffen, damit „die Technologieeinführung nicht durch eine Ablehnung (wie z.B. durch Verbraucher bei E10) behindert wird.“ Deswegen müsse „die Bevölkerung über Umweltverträglichkeit, Sicherheit, Handhabung und Kosten informiert und für die Veränderung sensibilisiert“ werden. Politik und Medien dürften die Informationsvermittlung „nicht nur der Automobilindustrie und den Energieversorgern überlassen“. Stattdessen müssten „alle Beteiligten in die Entscheidungsprozesse einbezogen“ werden. Konkret heißt es: „Bürger und Verbraucher haben ein Recht auf Information nach dem Prinzip ‚Klarheit und Wahrheit.’“ In Teilen der Bürgergruppe bestand die Befürchtung, dass es (ähnlich wie bei der Energieversorgung) zu einer Aufteilung der Rohstoff- und Absatzmärkte kommen könnte zu Lasten einer freien Preisbildung. Aus diesem Grund wurde gefordert, „den Einfluss vorhandener staatlicher Regulierungsbehörden zu stärken.“

Das abschließende Votum thematisiert allerdings nicht nur Wasserstoff. Es bezieht auch die aktuelle Energiewende sowie künftige Verkehrskonzepte und die Energieversorgung mit ein, da die Bürgerinnen und Bürger die Begrenzung ihrer Arbeit auf das Wasserstoffauto als „zu eng“ empfunden hatten. Die Gruppe hält „eine schnelle Energiewende für unerlässlich“, damit „der CO2-Ausstoß drastisch verringert werden“ kann. Atomenergie wird von der Gruppe nicht als Option gesehen. Sie erwartet stattdessen Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Energiesektor. Im Mobilitätssektor sollen neue politische Rahmenbedingungen für mehr Umweltfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit sorgen. Darüber hinaus müsste der öffentliche Verkehr gefördert, gleichzeitig aber der Individualverkehr auf dem Land beibehalten und intelligent miteinander vernetzt werden.

Das Prinzip der Bürgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus Dänemark. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Diese vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) ergebnisoffen organisierte Bürgerkonferenz trug den Titel „Mobil mit Wasserstoff“ und wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) durchgeführt. Das Ziel war, herauszubekommen, welche Forderungen Bürgerinnen und Bürger an eine sozialverträgliche Realisierung einer Wasserstoffwirtschaft im Mobilitätssektor haben.