Das Ende der EnergieAgentur.NRW

NRW.Energy4Climate als neue Landesgesellschaft

GAT-WAT
Frank-Michael Baumann (hier 2017 in der NRW-Landesvertretung in Berlin), wird in den Ruhestand treten

Die EnergieAgentur.NRW wird Ende dieses Jahres definitiv eingestellt. Seit über dreißig Jahren stellte die Energieagentur des Landes Nordrhein-Westfalen eine feste Größe in der Energiewirtschaft dar und spielte beim Übergang von der Kohle- zu einer Erneuerbare-Energien-Wirtschaft eine herausragende Rolle. Mit ihren Standorten in Düsseldorf, Wuppertal und Gelsenkirchen saß die EA.NRW dort, wo bereits seit zig Jahren Energieproduktion betrieben wurde – zunächst fossil, später dann mehr und mehr nachhaltig. Auch im H2– und BZ-Sektor war die Landesagentur frühzeitig mit dabei und knüpfte bereits Anfang der Nuller-Jahre ein großes Netzwerk aus zunächst 40, später knapp 600 Mitgliedern, das bundesweit Maßstäbe setzte.

Das bevölkerungsstärkste deutsche Bundesland mit seiner langen Geschichte im Energiesektor nahm bereits bei der Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – EGKS), aus der dann die Europäische Union entstand, eine zentrale Rolle ein. 1951 sicherte dieser europäische Wirtschaftsverband den Zugang zu Kohle und Stahl, ohne dass die Mitglieder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande) Zoll zahlen mussten.

Aufbauend auf dieser Geschichte gelang es dem Team um Geschäftsführer Dr. Frank-Michael Baumann, etliche Demonstrationsprojekte zu initiieren und zahlreiche innovative Unternehmen in der Region anzusiedeln und damit eine Energiewende einzuleiten, und das zu einer Zeit, lange bevor sich dieser Begriff etablierte. Einer der Höhepunkte war unter anderem die erfolgreiche Durchführung der Weltwasserstoffkonferenz (WHEC 2010) in Essen.

Bei der EnergieAgentur.NRW GmbH, die 2007 durch die Zusammenführung von Energieagentur NRW und Landesinitiative Zukunftsenergien entstand, handelte es sich um ein Privatunternehmen, das im Auftrag des Landes tätig und mehr um Neutralität als um Profit bemüht war. Die Gesellschafter waren hälftig die Agiplan GmbH, die sich insbesondere um die Kommunikation kümmerte, sowie die EE Energy Engineers GmbH, ein Tochterunternehmen des TÜV Nord, das vornehmlich das Projektgeschäft sowie die Netzwerke betreute. Finanziert wurde die Agentur, die eng mit der Landwirtschaftskammer zusammenarbeitete, ungefähr zu gleichen Teilen aus Landes- und EU-Mitteln.

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Irritierende Aussagen von Pinkwart

Auf die Frage, warum genau der laufende Vertrag nicht verlängert wurde und eine neue landeseigene Energie- und Klimaagentur NRW aufgebaut werden soll, hieß es, NRW ordne die Initiativen im Klimaschutz- und Energiesektor neu. Der Wirtschafts- und Energieminister Prof. Andreas Pinkwart erklärte im Mai 2021 in einer Pressemeldung: „Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir professionelle und hinreichend flexible Strukturen benötigen. Mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate stellen wir die Weichen dafür neu.“

Kurz zuvor im März hatte Pinkwart gegenüber dem WDR gesagt: „Das, was wir uns vorgenommen haben, für die nächsten zehn, zwanzig Jahre hier in Nordrhein-Westfalen, ist ein richtiger Kraftakt. Und dieser Kraftakt braucht eine schlagkräftige Organisation. Und die hatten wir bisher leider nicht.“ In einem offiziellen Schreiben vom Januar 2021, das der Redaktion vorliegt, hatte Pinkwart allerdings der EnergieAgentur.NRW noch bescheinigt, sie leiste „seit vielen Jahren sehr erfolgreiche Arbeit“, zudem besitze sie ein „sehr hohes Ansehen“ weit über NRW hinaus und habe weltweit Vorbildfunktion.

Pinkwart wies zudem darauf hin, dass die bisherigen Verträge „nach geltendem Vergaberecht“ nicht nochmals verlängert werden könnten, nachdem dies bereits einmal für das Jahr 2021 erfolgt sei. Ein einfaches „Weiter so“ mit den bekannten Personen sei daher nicht möglich. Weiterhin bezeichnete er die seit mehr als dreißig Jahren gängige Praxis mit neuen Ausschreibungen alle sechs Jahre als „ein Provisorium, das inhaltlich und vergaberechtlich auf wackeligen Beinen stand“.

Der Vorteil der neuen Agentur sei, so der Minister, dass sie „als hundertprozentige Landesgesellschaft direkter gesteuert werden kann, Aufträge flexibler gestaltet werden können“. Er kündigte an, dass flankierend auch private Dienstleister beauftragt würden.

„Statt immer wiederkehrender Ausschreibungen an externe Dienstleister, die in sehr engen vergaberechtlichen Grenzen agieren müssen, kann sie flexibel und dauerhaft tätig werden – ohne vertraglich langfristig vorgegebene Grenzen. Minister Pinkwart: ‚Das Konstrukt, bei Klimaschutz und Energiewende ausschließlich auf zeitlich und inhaltlich begrenzte Dienstleistungsverträge zu setzen, wird der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir brauchen für die wichtige Umsetzungsphase starke Kräfte auf festem Grund.‘“

Auszug aus einer Pressemeldung vom 20. Mai 2021, NRW-Wirtschaftsministerium

Massive Kritik

Vonseiten der Opposition kam anlässlich dieser Entscheidung der Regierungskoalition unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lautstarke Kritik. Wibke Brems, die Energieexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagte: „Die Energie-Agentur macht eine sehr, sehr gute Arbeit. Ich bin mir sicher, dass der Minister versucht, mehr Einfluss zu gewinnen auf eine solche Agentur, wenn er sie näher an das Ministerium zieht.“

Auch André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD im Landtag, erklärte gegenüber dem WDR: „Die Energie-Agentur ist unbequem. Und sie macht der Landesregierung deutlich, dass häufig ihre Ansprüche nicht mit der Realität übereinstimmen. Sie weiß beispielsweise, dass wir im Bereich des Wärmeausbaus nicht hinterherkommen, weil die Gebäude nicht saniert werden können. Und vielleicht gefällt dem Minister diese Aussage nicht.“ Stinka erklärte zudem der Welt am Sonntag: „Der Landesregierung passt es nicht, dass die Agentur sich ihr gegenüber immer wieder kritisch äußert.“

Auch die vielen Partnerinstitutionen hängen derzeit in der Luft, da aller Voraussicht nach nicht alle aufgebauten Netzwerke weiter betreut werden, sondern andere Angebote und Formate aufgebaut werden sollen. Der WDR fasst die Situation mit den Worten zusammen: „Die Opposition ist empört, Mitarbeiter frustriert.“

Kein guter Start für Reichardt

Chef der neuen Klima- und Energieagentur soll Ulf C. Reichardt, der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Köln, werden. Laut Landeswirtschaftsministerium bereitet der Diplom-Kaufmann seit April 2021 deren Einrichtung auf Basis der 2018 gegründeten IN4climate.NRW-Plattform vor, damit die Agentur 2022 ihre Arbeit im Medienhafen Düsseldorf und auch in Gelsenkirchen aufnehmen kann. Die Homepage von NRW.Energy4Climate (www.energieundklima.nrw) ist seit Sommer 2021 online.

Die Besetzung des Postens des Vorsitzenden der Geschäftsführung mit dem 56-Jährigen ist heftig umstritten, obwohl es eine öffentliche Ausschreibung gab, auf die hin sich mehr als 200 Personen beworben hatten. So wirft beispielsweise der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) dem seit März 2012 in Köln beschäftigten ehemaligen ThyssenKrupp-Manager vor, dass die IHK Köln unter der Verantwortung von Reichardt „noch nie einen rechtskonformen Haushalt vorgelegt“ habe (s. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Januar 2020), ihm aber ein hohes Gehalt sowie hohe Prämien ausgezahlt habe.

Demgegenüber berief sich das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) darauf, dass sich Reichardt in einem mehrstufigen Auswahlprozess unter Begleitung einer Personalberatung in einem breiten Bewerberfeld durchgesetzt habe, dass er unternehmerisch denke bzw. handele und es verstehe, unterschiedliche Akteure zusammenzubringen und zu gemeinsamen Projekten und Investments zu motivieren. Außerdem verfüge er über ein etabliertes und breites Netzwerk in Wirtschaft, Politik und Verwaltung, was ihn zu einer idealen Besetzung für die Position mache.

„Die Landesinitiative IN4climate.NRW bleibt unter dem Dach der neuen Landesgesellschaft als Marke bestehen. Sie wird weiterhin den Fokus auf Klimaschutz und Transformation der NRW-Industrie legen und als Think-Tank und Arbeitsplattform ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringen.“

NRW.Energy4Climate GmbH

Zukunft der MitarbeiterInnen vage

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