Energiewende gestalten und umsetzen

Svenja Schulze, 11. Kommunale Klimakonferenz
Svenja Schulze, 11. Kommunale Klimakonferenz, © BMU

Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 bekanntgegeben, dass im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms rund 6,4 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2022 bereitgestellt werden. Das sind rund 45 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2013 bis 2017. Die Einrichtung von Reallaboren zählt hierbei ebenso zu den vorgesehenen Maßnahmen wie die Themen Brennstoffzellen, Stromspeicher sowie Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien.

Das Bundeskabinett hat das 7. Energieforschungsprogramm im September 2018 verabschiedet. Die zugehörige Förderbekanntmachung wurde am 18. Oktober 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Entsprechende Projektskizzen können beim Projektträger Jülich eingereicht werden.

Hydrogenics

Man könnte meinen, damit stünde alles zum Besten, wenn so viel Geld gemeinsam von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), für Bildung und Forschung (BMBF) sowie für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Energieforschung bereitgestellt wird. Aber mitnichten. Die Stimmung im Energiesektor ist alles andere als bestens. Sie schwankt vielmehr irgendwo zwischen unsicher und planlos. Unsicher fühlt sich aktuell insbesondere die Industrie, da sie nicht weiß, ob sie investieren soll, und falls ja, in welchen Bereich. Planlos erscheint derzeit die Bundesregierung, da sie immer noch kein Ziel und auch keinen Rahmen für die Energiewende festgelegt hat.

So ist immer noch unklar, wer eigentlich den Hut auf hat in der Koalition, wenn es um Energiefragen geht. Rein vom Namen her müsste das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Federführung in der Energiewende an sich reißen. Da Energiesparmaßnahmen meist aber nicht gerade für die Entfaltung der Wirtschaft sorgen, hemmt sich das Ministerium selbst. Wäre die Energiesparte im Umweltministerium angesiedelt, sähe das mit ziemlicher Sicherheit anders aus: Sowohl bei der Festlegung der CO2-Grenzwerte der Neuwagenflotte in Brüssel als auch beim Klimagipfel in Kattowitz trat Bundesumweltministerin Svenja Schulze sehr viel forscher auf, als es sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier getraut hätte, der stets Rücksicht nehmen muss auf die Interessen der deutschen Wirtschaft und ja keine Arbeitsplätze gefährden darf.

weiterlesen im HZwei April-Heft

Schreibe einen Kommentar