BMWi-Anreizprogramm: Ein Segen für die BZ-Markteinführung

NAPE-nationaler-aktionsplan-energieeffizienz-webDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Mai 2015 das lang ersehnte Förderinstrument zur Markteinführung von Brennstoffzellenheizgeräten vorgestellt. Wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekanntgab, soll deren Markthochlauf über das sogenannte Anreizprogramm Energieeffizienz unterstützt werden. Das Programm ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE), der Ende 2014 von der Bundesregierung verabschiedet worden war. Es soll gemeinsam mit anderen Vorhaben zur wesentlichen Erhöhung des Wirkungsgrades im Gebäudesektor beitragen. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Fördervolumen von jährlich 165 Mio. Euro.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte das Anreizprogramm Energieeffizienz eine gute Ergänzung im Wärmemarkt zum bestehenden CO2-Gebäudesanierungs- sowie zum Marktanreizprogramm. Weiter bezeichnete er es als „eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zu der bedauerlicherweise gescheiterten steuerlichen Förderung“, die zusätzliche Investitionen anregt, Arbeitsplätze in Deutschland schafft und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert.

Gabriel erhofft sich von der Einführung dieses Programms neue Impulse für die „Wärmewende im Heizungskeller“. Regelrechte Innovations- und Investitionsimpulse sollen durch die Zuschüsse, die für die Markteinführung von Brennstoffzellenheizungen eingeplant sind, erzielt werden. Dabei sollen langfristig die anfänglich hohen Investitionskosten von BZ-Heizgeräten über eine Zuschussförderung konkurrenzfähig gemacht werden. Es gilt: je älter beziehungsweise ineffizienter die alte Heizung und je effizienter die neue ist, desto höher wird bei einem Geräteaustausch die Förderung ausfallen. Außerdem sollen Beratungsmaßnahmen angeboten und die bestehende Heiztechnik überprüft werden, um somit sukzessive ineffiziente Aggregate aus den Kellern zu verdrängen.

Das Anreizprogramm Energieeffizienz tritt an die Stelle der bislang geplanten steuerlichen Fördermaßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung. Ursprünglich war bereits 2011 von der Bundesregierung geplant worden, Umbaumaßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung über steuerliche Vorteile zu fördern. Ziel war es, dass diejenigen Hausbesitzer, die konkrete Schritte zum Energiesparen vornehmen, belohnt werden. So sollten beispielsweise der Austausch von alten Fenstern und Heizkesseln sowie eine bessere Wärmedämmung begünstigt werden, indem Hausbesitzer die vollen Investitionskosten von der Steuer absetzen können. Die Regierungskoalition konnte sich aber 2012 trotz eines langwierigen Vermittlungsverfahrens nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Bis Anfang 2015 war im Koalitionsausschuss immer noch keine Einigung erzielt worden, obwohl mittlerweile nur noch über eine 10-Prozent-Lösung diskutiert wurde, bei der über zehn Jahre hinweg jeweils ein Prozent der Investitionskosten steuerlich absetzbar sein sollte. Nachdem es dann nochmals Überarbeitungen gegeben hatte, wurde dieses Programm schließlich Anfang Mai 2015 beschlossen.

Die Bundesregierung hatte mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz Anfang Dezember 2014 ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden vorgestellt – zeitgleich mit dem Beschluss des ersten Fortschrittsberichts zur Energiewende sowie dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Mit dem NAPE will Gabriel „die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende“ machen. In einer BMWi-Meldung hieß es dazu: „Seine wichtigsten Elemente sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.“ Vorgesehen hierfür sind rund 1 Mrd. Euro pro Jahr bis 2019.

Die Erd- und Flüssiggasbranche begrüßte die Einführung des neuen Programms. Zukunft Erdgas bezeichnete die für die BZ-Branche eingeplanten 165 Mio. Euro gar als einen „Segen für die Markteinführung von Brennstoffzellen“. Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas, sagte: „Es ist wichtig, dass neben der Gaswärmepumpe nun die hocheffizienten Brennstoffzellen-Heizanlagen besonders unterstützt werden und auch Anreize zum Austausch ineffizienter Anlagen geschaffen werden. Solche Hightech-Heizungen produzieren neben Strom auch Wärme im eigenen Haus und machen den Verbraucher unabhängiger. Lange haben wir auf diese Signale der Politik gewartet.“

Wann genau allerdings dieses Programm in Kraft treten soll, ist bislang noch unklar. Nach aktuellen Mutmaßungen dürfte dies nicht vor 2016 der Fall sein.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ende Dezember 2014 bekanntgegeben, dass im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie Elektrolyse und Speicher weitergeführt wird. Aus dem Ministerium hieß es dazu: „Die Förderung der Forschung in den Themen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Energiekette (Bereitstellung/Umwandlung, Transport/Verteilung/Speicherung, Nutzung) erlaubt künftig, den Blick verstärkt auf Technologieschnittstellen und systemübergreifende Zusammenhänge zu legen.“

Die möglichen Anwendungsfelder sind in der Bundesanzeiger-Bekanntmachung (BAnz AT 30.12.2014 B1) nicht festgelegt und erstrecken sich von mobilen Kraftfahrzeugen über stationäre Hausenergieversorgung bis hin zu Spezialanwendungen, beispielsweise im autarken netzfernen Betrieb oder zur unterbrechungsfreien Stromversorgung. Als Gegenstand der Förderung sind explizit zahlreiche Themen der H2- und BZ-Technologie genannt, von Komponenten für PEM-, Festoxid- sowie alkalische Brennstoffzellen und Elektrolyseure über Tanks und Teststände bis hin zu Energieversorgungssystemen. Die Anlaufstelle für Anfragen ist weiterhin einheitlich für alle Themen das PtJ. Die Koordinierung erfolgt – wie auch schon in der Vergangenheit – über die NOW.

Über die Höhe der finanziellen Mittel sagte ein Ministeriumsvertreter gegenüber HZwei: „Die Förderbekanntmachung nennt keine Zahlen. In den vergangenen Jahren lag die BMWi-Förderung für den Bereich Wasserstoff/Brennstoffzelle stets deutlich über 20 Mio. Euro. Im aktuellen Bundeshaushalt weisen die Zahlen für die Energieforschung nach oben.“

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