Merkel: Super-Credits erlangen Super-Bedeutung

Merkel umringt von Auto-Managern (v.l.): Neumann, Zetsche, Verkehrsminister Ramsauer, Hackenberg, Wissmann, Kagermann
Merkel umringt von Auto-Managern (v.l.): Neumann, Zetsche, Verkehrsminister Ramsauer, Hackenberg, Wissmann, Kagermann

Mit rund 900 Teilnehmern war die Internationale Konferenz Elektromobilität bewegt weltweit, die am 27. und 28. Mai 2013 in der Bundeshauptstadt abgehalten wurde, ein medienwirksamer Event. Direkt am Alexanderplatz im Berliner Congress Center bcc erschien die gesamte deutsche Automobilprominenz inklusive zahlreicher hochrangiger Politiker, um auf Einladung der Bundesregierung hin über Potentiale und Herausforderungen der Elektromobilität zu diskutieren. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, einen Rundgang über die begleitende Ausstellung zu machen und ein politisches Statement abzugeben, indem sie sich verbal demonstrativ hinter die Elektromobilität und auch die deutsche Automobilindustrie stellte.

Insgesamt gesehen war dieser von der Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO) organisierte Kongress eine gelungene Werbeveranstaltung für das Thema Elektromobilität: Alle Redner sicherten den Elektroautos ihre volle Unterstützung zu. Sie unterstrichen teils mit eindrucksvollen Worten die immense Bedeutung dieser Antriebstechnologie für eine zukünftige Mobilität. Gleichzeitig kamen allerdings auch kritische Punkte zur Sprache. So wurde offen über die Vorwürfe von Greenpeace, die vor dem bcc gegen die Autokonzerne sowie die Politik der Bundesregierung demonstrierten, diskutiert.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war der Besuch der Kanzlerin. In ihrer Rede stellte sie zunächst klar: „Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort in Sachen Elektromobilität.“ Gleichzeitig sprach sie sich deutlich gegen die Gewähung finanzieller Zuschüsse aus: „Wir haben viel darüber diskutiert und uns dafür entschieden, dass dies nicht der richtige Weg ist.“ Damit dürfte dieses Thema bei dieser Regierung endgültig vom Tisch sein. Merkel favorisiert stattdessen andere Wege der Unterstützung und benannte dafür beispielsweise die Förderung der Schaufenster-Vorhaben, die Verlängerung der Steuerbefreiung von E-Autos sowie die Neuregelung der Dienstwagenbesteuerung. Sie ließ dabei keinen Zweifel aufkommen, dass sie die deutsche Automobilindustrie auch bei den EU-Entscheidungen in Brüssel voll unterstützen werde, denn „hiervon hängt der Wohlstand unseres Landes in erheblichem Maße ab“.

Die Autohersteller nutzten ihrerseits das Forum, um klar und deutliche ihre Forderungen zu formulieren. Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender von Daimler, sprach gleich an dritter Stelle in der Rednerliste für die deutsche Automobilindustrie – und nicht etwa der ebenfalls anwesende Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) – und forderte in seiner Rede als Erstes eine „konsequente Förderpolitik“. Zetsche brachte zwei konkrete Maßnahmen zur Sprache: Erstens einen Nachteilsausgleich bei der Dienstwagenbesteuerung und zweitens die Einführung von so genannten „Super-Credits“. Er bedauerte zwar, dass die Dienstwagenbesteuerung derzeit noch im Vermittlungsausschuss feststeckt, zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch geregelt werde.

Die Super-Credits kristallisierten sich während der Veranstaltung als zentraler Punkt zur Förderung der Elektromobilität heraus. Auch Merkel stellte dazu fest: „Dem Wort ‚Super-Credits’ kommt eine Super-Bedeutung zu.“ Inhaltlich schlug sich die Kanzlerin bei diesem Thema ganz auf die Seite der deutschen Automobilindustrie. Diese machte unmissverständlich deutlich, dass eine stärkere Anrechnung der Super-Credits für die Zeit von 2015 bis 2020 einen merklichen Anreiz für die Weiterentwicklung von Elektromobilen bilden würde.

Außerdem formulierte Zetsche drei konkrete Forderungen: Der Multiplikator, mit dem die Anzahl emissionsarmer Fahrzeuge auf den Flottenverbrauch angerechnet wird, müsse über den Faktor 1,5 hinaus angehoben werden auf einen Wert wie in den USA (Faktor 2) oder China (5). Als zweiten Punkt listete er das so genannte „Banking“ auf, das eine Anrechnung beziehungsweise Sicherung frühzeitig erzielter Kredite für die Zeitperiode 2020-2023 ermögliche. Als Drittes sprach Zetsche die Umstellung der 50-g-Regelung auf eine 50-%-Regelung an. Bisher wurde darüber diskutiert, dass nur die Fahrzeuge als emissionsarm gelten, die weniger als 50 g CO2 pro Kilometer emittieren. Die deutsche Automobilindustrie favorisiert nun aber eine Marke von 50 % verglichen mit konventioneller Antriebstechnologie, damit die Hersteller großer Autos nicht benachteiligt werden.

Erst nach dieser Rede von Zetsche trat der Organisator der Veranstaltung, der NPE-Vorsitzende Prof. Dr. Henning Kagermann, ans Mikrophon. Auch er thematisierte die Super-Credits und betonte: „Es ist wichtig, die Super-Credits bis 2020 weiterzuschreiben, denn dann ist der Marathoneinlauf, nicht 2015.“ Das Konzept der Nationalen Plattform Elektromobilität für die Markteinführung von E-Autos umschrieb er folgendermaßen: „Unsere Strategie ist ganz einfach: Erst forschen und entwickeln, dann produzieren und dann in den Markt bringen.“ Im Hinblick auf die andauernde Kritik über die derzeit noch wenigen Anmeldungen von E-Autos sagte er: „Momentan interessieren die Stückzahlen noch nicht.“ Er verwies aber darauf, dass insgesamt 16 E-Autos in Deutschland bis 2014 erhältlich sein sollen.

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sprach sich in der Eröffnungsrede für mehr Begeisterung und weniger Skepsis aus und sagte: „Innovative Produkte müssen aus sich selbst heraus begeistern.“ Auch sein Kollege, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, setzt auf die Akzeptanz sowie die Begeisterungsfähigkeit der Bevölkerung und beteuerte, „Elektromobilität steht ganz weit oben und gehört zur Hightec-Strategie der Bundesregierung“, auch wenn nicht so viel Geld vom Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung stünde, wie ursprünglich erwartet.

In den anschließenden Diskussionsrunden berichteten prominente Firmenlenker über ihre Gedanken zum Thema. So outete sich auch der seit März 2013 als neuer Vorstandsvorsitzender bei der Adam Opel AG agierende Dr. Karl-Thomas Neumann als „Befürworter des E-Autos“. Er räumte allerdings ein: „Wir verdienen am Ampera nichts, wir zahlen sogar drauf.“ Der Chef des aktuellen Marktführers (5.300 verkaufte Autos) zeigte sich dennoch zuversichtlich („Ich glaube daran.“) und kündigte ein Nachfolgemodell an, das günstiger als die aktuelle Version sein wird. Unterstützung erhielt Neumann von seinem Kollegen Koei Saga, Vorstandsmitglied der Toyota Motor Corp. Der Senior Managing Officer bekannte, dass auch Toyota beim Prius I pro verkauftem Auto eines Verlust gemacht habe, und rief dem Opel-Chef zu: „Da müssen Sie durch!“

Kritik wurde indessen vor den Türen des bcc laut, wo Greenpeace gegen die aktuelle Politik der Regierungskoalition demonstrierte. Die Umweltaktivisten kritisierten, dass die Bundesregierung Spritschlucker fördere, anstelle das Klima zu schützen. Die Einführung von Super-Credits bezeichnete Greenpeace als Rechentrick, mit dem die neuen CO2-Grenzwerte, über die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, aufgeweicht würden. Gemeinsam schrieben mehrere Umweltverbände in einem offenen Brief an die Kanzlerin sowie die betroffenen Minister: „Die Mehrfachanrechnung besonders sparsamer Fahrzeuge bei der Berechnung des Flottenemissionsdurchschnitts ist aus Klimaschutzgründen nicht hinnehmbar. Durch das von Herrn Wissmann geforderte ‚Banking’, das eine spätere Anrechnung angesparter Super-Credits ermöglicht, potenziert sich die schädliche Wirkung der Super-Credits nochmals, da dieser Mechanismus die tatsächliche Erreichung des Grenzwertes von 95 g CO2/km um vier Jahre nach hinten verschieben würde.“

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes betrug der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Pkw in Deutschland im vergangenen Jahr 142 g/km. Bis 2020 muss dieser Wert nach der aktuellen Regelung auf 95 gCO2/km reduziert werden, was nach einhelliger Meinung unter Automobilexperten ohne Elektromobilität kaum zu schaffen sein dürfte. Greenpeace fordert jetzt eine langfristigere Festlegung neuer Grenzwerte bis 2025 auf 60 gCO2/km. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments favorisiert demgegenüber bisher einen Zielkorridor von 68 bis 78 g/km bis 2025.

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