Hzwei Blogbeitrag

Beitrag von Sven Geitmann

30. April 2021

Titelbild:

Bildquelle:

Vorentscheidung für Standort des Wasserstoff-Zentrums ist gefallen

WTAZ Web
Das WTAZ geht als klarer Favorit ins Finale

Die Entscheidung über den Standort des geplanten Innovations- und Technologiezentrums Wasserstofftechnologie (ITZ) geht in die nächste Runde. Mit Spannung war der Zwischenstand dieser Ausschreibung erwartet worden. Insgesamt 15 Regionen hatten eine Bewerbung eingereicht. In die engere Auswahl sollten nur drei einziehen. Am 28. April 2021 teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit, dass sich neben dem klaren Favoriten Pfeffenhausen – wie erwartet (s. HZwei-Heft Apr. 2021) – auch Chemnitz und Duisburg weiterhin Hoffnung machen dürfen. Für diese Finalisten sollen nun Machbarkeitsstudien zur Umsetzbarkeit in Auftrag gegeben werden, um die konkreten Potentiale besser abschätzen zu können.

Da zudem der Antrag von Bremerhaven-Stade-Hamburg außergewöhnlich reizvoll gewesen sei, so Scheuer, hätten sich die Juroren entschieden, für diese Bewerbung eine zusätzliche Förderung zu ermöglichen. Für eine Machbarkeitsstudie zum thematischen Schwerpunkt des Bewerbers, der wasserstoffbetriebenen Luft- und Schifffahrt, soll demnach ebenfalls Geld bereitgestellt werden. Die elf nicht ausgewählten Bewerber sollen allerdings nicht ganz auf der Strecke bleiben: Auch für sie sollen geeignete Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) oder des HyLands-Vorhabens gefunden werden.

Schwierige Entscheidung

Nicht zuletzt aufgrund der Formulierungen von Minister Scheuer verhärtete sich indes während der Pressekonferenz der Eindruck, dass der bayerische Bewerber beste Voraussetzungen hat, am Ende als Gewinner aus dieser Ausschreibung hervorzugehen. Immerhin ist die Region HyBayern mit dem Landkreis Landshut, in dem Pfeffenhausen liegt, bereits auch HyPerformer und verfügt über besten Rückhalt bei der dort angesiedelten Industrie sowie der Politik.

Auf Nachfrage der HZwei-Redaktion, wie gewährleistet werden solle, dass es bei der Kür keine Interessenkonflikte im CSU-geführten Verkehrsministerium gebe, verwies Scheuer lediglich darauf, dass „wir uns alle Bewerbungen ganz genau ansehen werden“. Gleichzeitig benutze er im Zusammenhang mit dem süddeutschen Kandidaten allerdings auch Formulierungen wie „beeindruckende Bewerbung“, „hohe Dynamik des Konsortiums“ sowie „Nähe zu Standorten großer Automobilunternehmen“.

Pfeffenhausen, Duisburg und Chemnitz

Die Akteure des anvisierten bayerischen Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (WTAZ) arbeiten bereits seit zwei Jahren an ihrem Konzept und hatten – wie es aus Teilnehmerkreisen hieß – selbst auf eine Ausschreibung gedrängt, die zwar viel Zusatzarbeit, aber auch Chancen für andere Bewerber mit sich bringe.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Pfeffenhausen und dem Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW) in Duisburg ist, dass im Umfeld des Zentrums für BrennstoffzellenTechnologie bereits vieles vorhanden ist – von H2-Laboren und -Leitungen über Personal bis hin zur Universität sowie einer geschulten Feuerwehr. Deutliche Pluspunkte also für NRW auf der Infrastrukturseite. Insgesamt vereinen sich über 100 Partner hinter dem Antrag des ZBT.

Demgegenüber bewerben sich Hynergy, der TÜV Süd sowie das LBST und 70 Unterstützer mit einer grünen Wiese, auf der insbesondere die geplante Flüssigwasserstofftechnik komplett neu aufgebaut werden soll. Klarer Vorteil somit für Bayern, was das Vorhandensein von genügend Bebauungsfläche betrifft.

Laschet kontra Söder?

Besondere Brisanz erhält diese Konstellation vor der anstehenden Bundestagswahl, da Pfeffenhausen im Söder-Land Bayern liegt und Duisburg im Laschet-Land Nordrhein-Westfalen. Beide ehemaligen Kanzlerkandidaten hatten sich Anfang des Jahres in ihrer Region mit in die Debatte eingebracht: Armin Laschet hatte beispielsweise mit seinem Kabinett erhebliche Landesmittel zugesichert. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hatte dazu im Januar 2021 erklärt: „Im Erfolgsfall der Bewerbung wollen wir bis zu 50 Mio. Euro bis einschließlich des Jahres 2025 als Unterstützungsleistung für den Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie zur Verfügung stellen.“ Die TIW-Zentrale würde dann auf dem Gelände des Stahlwerks von Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) im Süden Duisburgs entstehen.

„Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich die Bewerbung des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) als federführendes Institut eines nordrhein-westfälischen Konsortiums um den Standort eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie am Standort Duisburg-Hüttenheim.“

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW

„Wir werden das bayerische Konsortium als Staatsregierung bei der Bewerbung unterstützen, damit das Zentrum in den Freistaat kommt. Bayern hat durch seine H2-Infrastruktur mit zahlreichen Forschungs- und Anwendungsprojekten beste Voraussetzungen, Vorreiter in der Wasserstofftechnologie zu sein.“

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister Bayern

Ganz ähnlich hatte im Freistaat – sicherlich nicht ohne die Billigung des Ministerpräsidenten Markus Söder – das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie den Markt Pfeffenhausen im Landkreis Landshut als Standort ins Rennen geschickt. Wenn nun kurz vor der Bundestagswahl eine Entscheidung zugunsten eines dieser beiden Kandidaten fällt, hat dies unweigerlich auch politische Auswirkungen.

Dem Hydrogen and Mobility Innovation Center (HIC) in Chemnitz kommt da scheinbar nur die Rolle des Betrachters zu, der zwar eine ernstzunehmende Bewerbung eingereicht hat, mit seinen zunächst 25 Partnern gegenüber den anderen beiden Schwergewichten aber eher eine „Quotenfunktion“ für den Osten zu übernehmen scheint. Nach Auskunft von Prof. Thomas v. Unwerth haben sich allerdings inzwischen rund 60 Unterstützer zu diesem Standort bekannt, unter ihnen auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie sein Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Somit könnte Chemnitz aus der Außenseiterrolle vielleicht doch noch für eine Überraschung sorgen, immerhin sind NRW mit der Batteriefabrik sowie drei HyExperts-Regionen und Bayern mit einer HyPerformer- und drei HyExperts-Regionen bereits bestens mit Fördergeldern versorgt, während ganz Ostdeutschland in diesem Themenbereich bislang noch ein weißes Blatt ist.

Entscheidung vor der Bundestagswahl?

Offiziell ist noch nicht entschieden, wer am Ende einen dreistelligen Millionenbetrag in seinen Standort investieren darf. Wie es nicht ablaufen sollte, war Mitte 2020 bei der Standortvergabe der Batteriefabrik zu sehen gewesen. Hier erhielt Ibbenbühren im Wahlkreis von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, die diese Ausschreibung durchführte, den Zuschlag. Nordrhein-Westfalen hatte damals den Vorzug gegenüber Baden-Württemberg bekommen (s. HZwei-Heft Okt. 2020), obwohl Ulm für viele Beobachter als Favorit ins Rennen gegangen war.

Nun hat Scheuer seinen Wahlkreis zwar nicht in Landshut, sondern in Passau (ebenfalls im Regierungsbezirk Niederbayern), aber gerade angesichts der Erfahrungen aus dem letzten Jahr scheint in diesem Fall maximale Transparenz umso bedeutsamer. Denn neben den rein finanziellen Aspekten könnte der politische und gesellschaftliche Schaden, der bei unsauberer Vorgehensweise angerichtet werden könnte, dramatisch sein, sollte es irgendwelche Zweifel an einer unabhängigen Entscheidungsfindung geben.

Um so etwas kurz vor der Bundestagswahl zu umgehen, erscheint eine Ausweitung der Machbarkeitsstudien ratsam, um anschließend in aller Ruhe und mit der nötigen Transparenz alle Schritte und Entscheidungen nachvollziehen zu können. Wenn dadurch dann der Gewinner erst 2022 gekürt werden sollte, wäre zumindest klar, dass ernsthaft versucht worden ist, einen Interessenkonflikt zu vermeiden.

Und auch die Kür von zwei oder gar drei Siegern mit entsprechend aufgeteilter Förderprämie brächte deutlich mehr Vor- als Nachteile mit sich und hätte zudem den charmanten Effekt, dass der anschließende Know-how-Zugewinn in den jeweiligen Bundesländern umso größer wäre.

Unterstützung durch NOW und PtJ

Nach Auskunft des BMVI erfolgte die Prüfung und Bewertung der 15 eingereichten Skizzen von der NOW GmbH sowie dem Projektträger Jülich (PtJ) im Vier-Augen-Prinzip – „wettbewerbsneutral und nach objektiven Kriterien“. Die Auswahlentscheidung für das Finale habe das BMVI auf Grundlage der Priorisierung von NOW und PtJ vorgenommen. Die geplanten Machbarkeitsstudien würden von einem externen Dienstleister in engem Austausch mit den jeweiligen Projektverantwortlichen durchgeführt, hieß es. Dieser externe Dienstleister werde derzeit vom PtJ durch ein Ausschreibungsverfahren, das unmittelbar vor dem Abschluss stehe, ermittelt.

Die finale Standortentscheidung soll nach der Prüfung und der Bewertung der Machbarkeitsstudien durch das PtJ und die NOW vom BMVI voraussichtlich bis September 2021 getroffen werden. Das BMVI werde sich dafür einsetzen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne, hieß es. Zudem erwarte das Ministerium, dass die zusätzlich geplante Machbarkeitsstudie für ein Technologie-Cluster für Luft- und Schifffahrt von Stade, Bremen/Bremerhaven und Hamburg wertvolle Hinweise dafür liefern werde, welche Umsetzungsperspektiven sich für ein solches mögliches Cluster böten.

2 Kommentare

  1. Dr. Uwe Bastian

    Ich predige seit Mitte der 1980er Jahre in der DDR-Oppositionsbewegung die Solar-Wasserstoffwirtschaft und habe zum Zwecke der Einrichtung eines Forschungszentrums in Vorpommern bei Lassan einen ehemaligen Reparaturstützpunkt gekauft und wiederaufgebaut. Von den Behörden hier erfahre ich seit zwanzig Jahren nur Blockaden (meist ehemalige SED-Funktionäre, immer noch an der Macht). die Presse ist gekauft.
    Ich habe Maschinenbau studiert und bin promovierter Soziologe.
    Dr. Uwe Bastian

    Antworten
  2. Franz H. Möbius

    Bei der Suche nach einem (?) Forschungsstandort und am Beispiel Ballard-Aktienkurs wird nur eins deutlich: Es geht um eine riesige Abzockerei. Mit Energiewende und Klimaschutz hat das schon lange nichts mehr zu tun!

    Antworten

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

preloader