Brennstoffzelle: Totgesagte leben länger

Ende März 2017 hatte Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche mit seinen Äußerungen über Elektromobilität und Brennstoffzellen für erhebliche Aufregung in der Automobilbranche gesorgt (s. Daimler bleibt bei der Brennstoffzelle). Der Stuttgarter Autobauer will zwar erklärtermaßen – entgegen diversen Mutmaßungen – weiter an der Brennstoffzelle festhalten, aber das Rauschen im Blätterwald war doch erheblich. Die Krönung war der „Nachruf auf die Brennstoffzelle“, der direkt vor der Hannover Messe in der Wirtschaftswoche erschien – inklusive Todesanzeige. Etwas pathetisch wurden dort Formulierungen gewählt wie: „Wasserstofftechnik? Ruhe sanft.“

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Entwarnung: Daimler bleibt bei der Brennstoffzelle

GLC-F-CELL
Der Daimler GLC F-CELL

Dr. Dieter Zetsche hat unfreiwillig mit einigen Äußerungen über Elektromobilität und Brennstoffzellen für erhebliche Aufregung in der Automobilbranche gesorgt. Während des auto-motor-und-sport-Kongresses in Stuttgart hatte sich der Konzern-Chef von Daimler am 27. März 2017 vergleichsweise wortreich darüber ausgelassen, wie er die weitere Entwicklung innerhalb des Stuttgarter Unternehmens sieht, allerdings waren seine Ausführungen anschließend sehr unterschiedlich interpretiert worden, was dann zu merklichen Irritationen geführt hat.

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Nationale Plattform Elektromobilität kritisiert Bundesregierung

Die Veröffentlichung des neuen Fortschrittsberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) lässt noch auf sich warten. Erste Auszüge aus dem Bericht waren zwar schon in den letzten Tagen vorab erschienen, heute stellte Dr. Peter Sallandt auf dem KONGRESS Forum Elektromobilität jedoch offiziell klar, dass die Zwischenergebnisse nicht vor Juni 2012 an die zuständigen Bundesminister übergeben werden.

Das allseits die Elektromobilitätsbranche beherrschende Thema ist derzeit der Abschwung nach dem Hype der letzten zwei Jahre. Dementsprechend begann auch Prof. Dr. Ulrich Buller, Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft, seine Begrüßungsrede auf dem KONGRESS in Berlin mit den Worten: „Der Hype ist vorbei. Wir durchschreiten jetzt das Tal der Enttäuschungen.“ Eine ähnliche Zwischenbilanz hätten auch einige Experten der Nationalen Plattform in den letzten Tagen gezogen, berichtete heute die Süddeutsche Zeitung. Demnach hätten sich ungenannte Experten aus dem Regierungsumfeld beklagt, dass „die Luft raus ist“.

Dennoch zeigte sich Peter Sallandt, Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO), zuversichtlich, indem er vor den rund 250 Teilnehmern feststellte: „Die Bundesrepublik befindet sich innerhalb der Marktvorbereitungsphase bis 2014 auf einem guten Weg. Es sind 15 Serienläufe in den nächsten ein bis zwei Jahren geplant.“ Dass jedoch anschließend tatsächlich ein erfolgreicher Markthochlauf stattfinden wird und 2017 gar der Massenmarkt folgt, glaubt derzeit nur noch eine Minderheit.

Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, als wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung verzögert würde, um kritische Zwischentöne in die Zeit der Sommerpause zu verlagern. So hieß es am 11. Mai 2012 im Handelsblatt, dem die dritte NPE-Studie nach eigener Aussage bereits vorliegt, die NPE kritisiere unter anderem, dass der Bund die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen nur zögerlich umsetze. Weiterhin zitiert die Zeitung aus der Studie: „Eine Abweichung oder Verzögerung könnte sich direkt in der Reduktion einer erreichbaren Absatzentwicklung in Deutschland niederschlagen.“ Die Süddeutsche Zeitung berichtete hierzu, dass deutlicher formulierte Passagen im NPE-Bericht, in denen mehr Geld zur Erreichung der Absatzziele gefordert wurde, in einer Sitzung des Lenkungskreises herausgestrichen wurden. Die Wirtschaftswoche hatte dazu am 12. Mai 2012 unter Berufung auf den Berichtsentwurf berichtet, dass nach jetzigem Stand „das gemeinsame Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in 2020 nicht erreicht“ würde.

Für wie viele Schaufenster reicht das Geld?

Auf den anfänglichen Hype rund ums Thema Elektromobilität folgte die überfällige Beruhigung. Jetzt droht aber eine vorzeitige Demontage, weil die Bundesregierung bei der Vergabe der bereits zugesagten Fördergelder zurückrudert. 180 Mio. Euro hatte die Politik für das neue Programm Schaufenster Elektromobilität bewilligt. Weil aber nicht genügend Geld aus dem CO2-Handel hereinkommt, fehlen jetzt im Energie- und Klimafonds die benötigten Summen.

Wie es auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Energie- und Klimafonds (EKF) vom 30. Januar 2012 heißt, werden die Mittel zur Finanzierung der Energiewende drastisch reduziert. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitgeteilt. Hintergrund ist, dass sich die Erlöse aus dem Emissionshandel, die in den Klimafonds EKF fließen, mehr als halbiert haben. Anstelle des ursprünglich erwarteten Zertifikatpreises von 17 Euro werden heute nicht mal mehr acht Euro gezahlt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erhält dadurch beispielsweise für das Jahr 2012 anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro. Darüber hinaus könnten auch noch weitere Vorhaben (z.B. energetische Stadtsanierung, Marktanreizprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) von diesen Mindereinnahmen betroffen sein.

So stehen für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität eventuell rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich eingeplant. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, seien statt der für 2012 und 2013 zugesagten 977 Mio. Euro jetzt nur rund 560 Mio. Euro verfügbar. Dementsprechend nimmt die Unruhe sowohl bei den Wirtschaftsvertretern als auch bei etlichen Politikern von Tag zu Tag zu, da ein Scheitern des Prestigeprojekts Schaufenster Elektromobilität befürchtet wird. Gernot Lobenberg, Leiter der Berliner Agentur für Elektromobilität, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zuversichtlich: „Das kann und wird sich die Bundesregierung politisch nicht leisten.“

Nach aktuellen Meldungen der Wirtschaftswoche könnte die Konsequenz derartiger Kürzungen sein, dass nur zwei anstelle von fünf Schaufenstern eingerichtet werden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, den Start der Initiative zu verschieben, um somit auch die eingeplanten finanziellen Mittel erst im nächsten Jahr aufwenden zu müssen. Da die Bewertung der Projekte, die eigentlich bis zum April abgeschlossen sein sollte, länger andauern könnte, könnte sich auch die Bewilligung der Förderanträge verschieben.

Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete allerdings, über Auswirkungen auf den Schaufenster-Wettbewerb habe das Finanzministerium noch nicht entschieden. Seitens des Verbands der Automobilindustrie (VDA) heißt es ebenfalls: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur Elektromobilität steht.“ Am vergangenen Freitag hatte zudem Staatssekretär Rainer Bomba erklärt: „Es wird das Geld eingesetzt, das wir ursprünglich auch versprochen haben.“