Berlin soll Schaufenster der Schaufenster Elektromobilität werden

Klaus Wowereit (Foto: S. Geitmann)

„Das internationale Schaufenster Berlin-Brandenburg nimmt Fahrt auf“ – unter diesem Motto hat die Berliner Agentur für Elektromobilität eMO am 11. März 2013 in Berlin die Hauptstadtkonferenz Elektromobilität veranstaltet. Rund 500 Gäste kamen dazu ins Rote Rathaus, um knapp ein Jahr nach der Auswahl der vier Schaufensterregionen nochmals den Beginn dieses Fördervorhabens zu feiern. Die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, stellte in ihrer Begrüßungsrede fest: „Elektromobilität und Berlin passen perfekt zusammen.“

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Für wie viele Schaufenster reicht das Geld?

Auf den anfänglichen Hype rund ums Thema Elektromobilität folgte die überfällige Beruhigung. Jetzt droht aber eine vorzeitige Demontage, weil die Bundesregierung bei der Vergabe der bereits zugesagten Fördergelder zurückrudert. 180 Mio. Euro hatte die Politik für das neue Programm Schaufenster Elektromobilität bewilligt. Weil aber nicht genügend Geld aus dem CO2-Handel hereinkommt, fehlen jetzt im Energie- und Klimafonds die benötigten Summen.

Wie es auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Energie- und Klimafonds (EKF) vom 30. Januar 2012 heißt, werden die Mittel zur Finanzierung der Energiewende drastisch reduziert. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitgeteilt. Hintergrund ist, dass sich die Erlöse aus dem Emissionshandel, die in den Klimafonds EKF fließen, mehr als halbiert haben. Anstelle des ursprünglich erwarteten Zertifikatpreises von 17 Euro werden heute nicht mal mehr acht Euro gezahlt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erhält dadurch beispielsweise für das Jahr 2012 anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro. Darüber hinaus könnten auch noch weitere Vorhaben (z.B. energetische Stadtsanierung, Marktanreizprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) von diesen Mindereinnahmen betroffen sein.

So stehen für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität eventuell rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich eingeplant. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, seien statt der für 2012 und 2013 zugesagten 977 Mio. Euro jetzt nur rund 560 Mio. Euro verfügbar. Dementsprechend nimmt die Unruhe sowohl bei den Wirtschaftsvertretern als auch bei etlichen Politikern von Tag zu Tag zu, da ein Scheitern des Prestigeprojekts Schaufenster Elektromobilität befürchtet wird. Gernot Lobenberg, Leiter der Berliner Agentur für Elektromobilität, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zuversichtlich: „Das kann und wird sich die Bundesregierung politisch nicht leisten.“

Nach aktuellen Meldungen der Wirtschaftswoche könnte die Konsequenz derartiger Kürzungen sein, dass nur zwei anstelle von fünf Schaufenstern eingerichtet werden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, den Start der Initiative zu verschieben, um somit auch die eingeplanten finanziellen Mittel erst im nächsten Jahr aufwenden zu müssen. Da die Bewertung der Projekte, die eigentlich bis zum April abgeschlossen sein sollte, länger andauern könnte, könnte sich auch die Bewilligung der Förderanträge verschieben.

Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete allerdings, über Auswirkungen auf den Schaufenster-Wettbewerb habe das Finanzministerium noch nicht entschieden. Seitens des Verbands der Automobilindustrie (VDA) heißt es ebenfalls: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur Elektromobilität steht.“ Am vergangenen Freitag hatte zudem Staatssekretär Rainer Bomba erklärt: „Es wird das Geld eingesetzt, das wir ursprünglich auch versprochen haben.“

Kritik am lekker-mobil

Am 26. Oktober 2010 soll eine über 600 Kilometer lange Non-Stopp-Fahrt mit einem Elektroauto von München nach Berlin geglückt sein. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen umgerüsteten Audi A2, der mit Lithium-Metall-Polymer-Akkus (LPM) von der erst 2009 gegründeten DBM Energy versehen worden war.
Laut Meldung des Hauptsponsors lekker Energie, einem regionalen Stromanbieter (ehemals Nuon Deutschland), soll der normal ausgestattete Viersitzer die gesamte Strecke rein elektrisch und mit nur einer Akkuladung – ohne Zwischenladung der Batterien, aber mit einem Zwischenstopp – gefahren sein. Und bei der Ankunft sei der Akku noch zu 18 Prozent gefüllt gewesen. Weiter hieß es, das so genannte lekker Mobil sei mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Journalisten, die in Begleitautos mitfuhren, berichten von einer tatsächlich gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit von 90 km/h, zum Teil auch deutlich weniger.
Von Seite der Befürworter dieser Technologie wurde die Fahrt als Durchbruch in der Stromspeichertechnik gefeiert. So erklärte Mirko Hannemann, Geschäftsführer der DBM Energy und Fahrer des lekker mobils: „Wir zeigen mit unserer Rekordfahrt, dass die Leistungsfähigkeit unserer Kolibri-Technologie so hoch ist, dass auch lange Strecken mit einem ganz normalen alltagstauglichen Elektrofahrzeug zurückgelegt werden können.“ Dr. Thomas Mecke, Vorsitzender von lekker Energie, ergänzte: „Die Fahrt wird der weltweite Durchbruch in der Elektromobilität sein.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigten sich tief beeindruckt. Von der anderen Seite gab es jedoch unverhohlene Skepsis. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), gab einen Tag nach dieser Rekordfahrt gegenüber der Berliner Zeitung zu Protokoll: „Das hat uns hier nicht interessiert.“ Thomas Burkhardt, ADAC-Vizepräsident für Technik, kritisierte Ende November 2010: „Bis heute bleibt die Fahrt ein nicht erklärtes Wunder, da nachprüfbare Informationen zur Akkutechnik nicht vorliegen.“ Der zur Beglaubigung der Rekordfahrt bestellte Notar sei nicht vor Ort gewesen, bemängelte der ADAC.
Das Bundeswirtschaftsministerium förderte diesen Versuch mit 275.000 Euro aus dem Konjunkturpaket der Regierung.