Förderung auch für Gewerbe

Ursprünglich konnten nur private Endverbraucher die vergleichsweise hohe Förderung beim Kauf eines Brennstoffzellenheizgeräts für Wohngebäude in Anspruch nehmen. Seit Juli 2017 können nun auch kleine und mittlere Unternehmen, Kontraktoren sowie Kommunen Anträge für Nichtwohngebäude im Rahmen des Technologieeinführungsprogramms einreichen.

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Politik wie im Paradies

Für Henning Zoz war es, als käme er ins Paradies, als er am 19. Oktober 2011 die Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg anlässlich des parlamentarischen Abends betrat. Alles drehte sich dort um „Wasserstoff und Brennstoffzellen“, wobei die Protagonisten tatkräftig den Eindruck vermittelten, als läge eine goldene Zukunft mit einer nachhaltigen Energieversorgung basierend auf Wasserstoff vor Deutschland. Bei näherer Betrachtungsweise der aktuellen Lage wird jedoch klar, dass bei weitem noch nicht alle Herausforderungen gemeistert sind. Das Stimmungspendel schlägt zwar seit einigen Wochen wieder mehr in Richtung „Wasserstoff und Brennstoffzellen“, auf der Sachebene hat sich im letzten halben Jahr jedoch kaum wirklich etwas bewegt.

Bei dem Aufeinandertreffen der Lobbyisten mit den Parlamentariern, die erfreulicherweise dieses Mal in nennenswerter Anzahl erschienen waren, ging es zunächst vorrangig um eine Darstellung der Errungenschaften, die das Land Baden-Württemberg im Wasserstoffsektor vorzuweisen hat. Dementsprechend drängten sich insbesondere der Autokonzern Daimler sowie der Energieversorger EnBW mit ihren Erfolgen ganz nach vorne. Auch Dr. Johannes Töpler, Vorsitzender des mitveranstaltenden Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV), malte ein durchweg positives Bild von der aktuellen Entwicklung, so dass Prof. Dr. Henning Zoz im Rahmen der Podiumsdiskussion aufstand und erklärte: „Ich fühle mich wie im Paradies, seit ich durch die Türen der Botschaft gekommen bin.“ Die prompte Antwort vom Podium lautete sehr zur Erheiterung der Gäste: „Ja, so ist Baden-Württemberg.“

Auch der Gastgeber des Abend, Landesumweltminister Franz Untersteller, sprach viel über die Vorzüge des süd-deutschen Bundeslandes, mahnte jedoch auch an, dass noch einiges in Sachen Effizienzsteigerung und Verbrauchssenkung unternommen werden müsse. Gleichzeitig appellierte er an die Mineralöl- und Gaswirtschaft, möglichst rasch ein akzeptables H2-Tankstellennetz aufzubauen, da die 20 von Daimler und Linde angekündigten zusätzlichen Betankungsstationen zwar richtig und wichtig seien, diese Maßnahme aber nur als Initialzündung verstanden werden dürfte für einen weiteren Ausbau.

Jan Mücke, der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beteuerte: „Elektroautos gehört eindeutig die Zukunft“, und kündigte für 2030 rund 6 Mio. E-Fahrzeuge auf bundesdeutschen Straßen an. Er stimmte gleichzeitig in den Chor der Befürworter erneuerbarer Energien mit ein und bekräftigte: „Wind-Wasserstoff-Systeme für saisonale Energiespeicherung können einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten.“ NOW-Geschäftsführer Dr. Klaus Bonhoff kündigte daraufhin auch an, dass die H2-Produktion aus erneuerbaren Energien im Nationalen Innovationsprogramm zukünftig mit eigenen Projekten vertreten sein werde.

Ein Knackpunkt ging in dieser „paradiesischen Stimmung“ mit den rund 120 geladenen Gästen fast unter und wurde von Bonhoff nur am Rande erwähnt: Die eigentliche Markteinführung von Brennstoffzellen. Er beteuerte zwar, dass bereits erste politische Gespräche über geeignete Förderinstrumente laufen würden, aber selbst ein Energiepolitik-Experte wie Hans-Josef Fell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte gegenüber der HZwei-Redaktion nicht beantworten, wer denn da wo mit wem sprechen würde. Fell zweifelte vielmehr stark daran, dass „mit der aktuellen Bundesregierung“ in diesem Bereich überhaupt etwas zu bewegen sei, obwohl hier akuter Handlungsbedarf herrsche.

Umfangreiches Förderprogramm für Elektromobilität gefordert

In punkto Elektromobilität galt im Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) bisher stets die Sprachregelung, dass zu gegebener Zeit über geeignete Fördermaßnahmen nachgedacht werde. Auch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hieß es stets zurückhaltend, dass ein „technologieoffener Ansatz“ verfolgt werde. Dies hatte zuletzt Dr. Veit Steinle nochmals während der Hannover Messe am 4. April 2011 betont.

Mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die ein stärkeres Engagement seitens der Bundesregierung in diesem zukunftsträchtigen Sektor fordern. So hatte beispielsweise Bayerns Umweltminister Markus Söder von der Bundesregierung verlangt, ein milliardenschweres Förderprogramm für Elektromobilität aufzusetzen. Gegenüber dem Focus erklärte Söder Ende März 2011: „Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept.“ Weiter hieß es aus Bayern: „Die Elektro- oder Hybrid-Autos müssen mit einer deutlichen Steuersenkung gefördert werden. Wir wollen grüne Kennzeichen für Elektro-Autos durchsetzen.“ Zudem berichtete das Nachrichtenmagazin, Söder habe in einem Konzeptpapier eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro gefordert. Gleichzeitig kündigte der Umweltminister an, dass Bayern ein eigenes Programm zur Förderung der Elektromobilität auflegen wolle.

Spätestens seit der Hannover Messe mehren sich die Anzeichen, dass sich bis zu diesem Sommer tatsächlich etwas tun könnte. So erklärte beispielsweise Ursula Heiner-Esser, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), während des Forums MobiliTec: „Die Koalition wird ein neues Programm zur Förderung der Elektromobilität vorm Sommer herausbringen.“ Auch Prof. Dr. Henning Kagermann hatte bereits durchblicken lassen, dass in dem zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität angemessene Fördermaßnahmen befürwortet werden (s. Kagermann).