Katherina Reiche hat Anfang des Jahres ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium (BMVI) abgegeben. Auf eigenen Wunsch verließ die ehemalige brandenburgische CDU-Politikerin das Ministerium und wechselt zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Dort wird sie ab dem 1. September 2015 als Hauptgeschäftsführerin tätig sein. Ihr Nachfolger als Staatssekretär ist seit dem 4. Februar 2015 Norbert Barthle, der seit 2009 haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. Der Ministerialrat studierte Germanistik, Sportwissenschaften und Philosophie auf Lehramt und ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd. Bundesweit sorgte (mehr …)
Bundesverkehrsminister Dobrindt mit den Parlamentarischen StaatssekretärInnen Reiche (l.), Bär, Ferlemann (r.), (Quelle: BMVI)
Seit dem 17. Dezember 2013 ist die neue Bundesregierung im Amt. Neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Alexander Dobrindt. Als ehemaliger Generalsekretär der CSU (2009 bis 2013) ist der Oberbayer weit über die Landesgrenzen des Freistaates hinaus bekannt. Der 1970 in Peißenberg geborene Dobrindt ist seit 1990 Mitglied der CSU und war drei Jahre lang wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landesgruppe, bevor er (mehr …)
Die gute Nachricht zur Jahreswende ist, dass die Nationale Organisation für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie (NOW) auch über das Jahr 2016 hinaus aktiv sein wird. Das haben die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Allerdings ist noch offen, worin diese Aktivitäten konkret bestehen werden. Fest steht bisher nur, dass sich die Arbeit der NOW „ab 2016 auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren“ wird. Maßgeblich ist dabei (mehr …)
H. Kohler, Daimler; H. Colell, Heliocentris; A. Ballhausen, Ceramic Fuel Cells (v.l.)
Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie NOW GmbH soll über das Jahr 2016 hinaus die deutschen H2- und BZ-Aktivitäten koordinieren. Das steht jetzt fest. Jedenfalls steht es so in dem von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsplan. Wie aber im Detail die weitere Förderung aussehen wird, das ist noch offen. Die Industrie hat sich hierzu allerdings schon einige Gedanken gemacht und Forderungen formuliert. HZwei hat dazu einige Stimmen führender Industrievertreter eingesammelt. (mehr …)
Angela Merkel lauscht aufmerksam VW-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Hackenberg und VDA-Präsident Matthias Wissmann (v.l.).
Die Entscheidung in Brüssel über strengere CO2-für Neuwagen in der Europäischen Union zieht sich weiter in die Länge. Eigentlich sollte bereits am 27. Juni 2013 ein Kompromiss, der zuvor von dem irischen EU-Ratspräsidenten ausgehandelt worden war, beschlossen werden. Auf Initiative Deutschlands kam es jedoch nicht zur Abstimmung. Anfang Oktober berieten die Botschafter der 27 EU-Staaten erneut n Brüssel und zwar über ein Papier aus Deutschland, in dem eine weitere Aufweichung der CO2-Regulierung gefordert wird. (mehr …)
