E-Mobilität: Bundestag hält an Förderung fest

Der Deutsche Bundestag hat in einer offiziellen Pressemeldung am 29. Februar 2012 verkündet, dass an den bisherigen Förderzielen für die Schaufenster Elektromobilität festgehalten werden solle. In einer Antwort des Bundestags vom 16. Februar 2012 heißt es dazu, es solle die Zusage erfüllt werden, bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Weiterhin heißt es, es sei angesichts der Umstände durchaus üblich, dass zunächst nur ein geminderter Betrag angewiesen werde, dies stelle keine endgültige Mittelkürzung dar. Zuvor hatte es wochenlang Unsicherheit darüber gegeben, ob das Schaufenster-Programm wie geplant finanziell unterstützt werden könne, da die Mittel aus dem Klimafonds nicht wie ursprünglich geplant hereinkommen (s. http://www.hzwei.info/blog/2012/02/22/fur-wie-viele-schaufenster-reicht-das-geld/).

Antwort der Bundesregierung: http://bit.ly/wiYXEs

Für wie viele Schaufenster reicht das Geld?

Auf den anfänglichen Hype rund ums Thema Elektromobilität folgte die überfällige Beruhigung. Jetzt droht aber eine vorzeitige Demontage, weil die Bundesregierung bei der Vergabe der bereits zugesagten Fördergelder zurückrudert. 180 Mio. Euro hatte die Politik für das neue Programm Schaufenster Elektromobilität bewilligt. Weil aber nicht genügend Geld aus dem CO2-Handel hereinkommt, fehlen jetzt im Energie- und Klimafonds die benötigten Summen.

Wie es auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Energie- und Klimafonds (EKF) vom 30. Januar 2012 heißt, werden die Mittel zur Finanzierung der Energiewende drastisch reduziert. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitgeteilt. Hintergrund ist, dass sich die Erlöse aus dem Emissionshandel, die in den Klimafonds EKF fließen, mehr als halbiert haben. Anstelle des ursprünglich erwarteten Zertifikatpreises von 17 Euro werden heute nicht mal mehr acht Euro gezahlt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erhält dadurch beispielsweise für das Jahr 2012 anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro. Darüber hinaus könnten auch noch weitere Vorhaben (z.B. energetische Stadtsanierung, Marktanreizprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) von diesen Mindereinnahmen betroffen sein.

So stehen für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität eventuell rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich eingeplant. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, seien statt der für 2012 und 2013 zugesagten 977 Mio. Euro jetzt nur rund 560 Mio. Euro verfügbar. Dementsprechend nimmt die Unruhe sowohl bei den Wirtschaftsvertretern als auch bei etlichen Politikern von Tag zu Tag zu, da ein Scheitern des Prestigeprojekts Schaufenster Elektromobilität befürchtet wird. Gernot Lobenberg, Leiter der Berliner Agentur für Elektromobilität, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zuversichtlich: „Das kann und wird sich die Bundesregierung politisch nicht leisten.“

Nach aktuellen Meldungen der Wirtschaftswoche könnte die Konsequenz derartiger Kürzungen sein, dass nur zwei anstelle von fünf Schaufenstern eingerichtet werden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, den Start der Initiative zu verschieben, um somit auch die eingeplanten finanziellen Mittel erst im nächsten Jahr aufwenden zu müssen. Da die Bewertung der Projekte, die eigentlich bis zum April abgeschlossen sein sollte, länger andauern könnte, könnte sich auch die Bewilligung der Förderanträge verschieben.

Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete allerdings, über Auswirkungen auf den Schaufenster-Wettbewerb habe das Finanzministerium noch nicht entschieden. Seitens des Verbands der Automobilindustrie (VDA) heißt es ebenfalls: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur Elektromobilität steht.“ Am vergangenen Freitag hatte zudem Staatssekretär Rainer Bomba erklärt: „Es wird das Geld eingesetzt, das wir ursprünglich auch versprochen haben.“

HyTrust – Bürgerkonferenz gibt Votum ab

Deutschland ist eine Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus. So sollte es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch sein. In der Realität ist es jedoch etwas komplizierter, so dass immer wieder Zweifel aufkommen, ob die Politik tatsächlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob sie sich vornehmlich mit sich selber beschäftigt, ob die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt oder ob es doch eher andersherum ist.

Zugegebenermaßen ist es nicht einfach, stets im Sinne des Volkes zu handeln, wenn sich die Rückmeldung aus dem Volk darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Es gibt aber noch andere Instrumente, um die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren, beispielsweise Meinungsumfragen. Und es gibt Bürgerkonferenzen.

Am 16. Mai 2011 werden 18 Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein Votum abgeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darüber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit dieser zukunftsträchtigen Technologie umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten Bürgerkonferenz überreichen dann im Bundespresseamt der Hauptstadt an Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sowie des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums ein mehrseitiges Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind.

Das im Rahmen des HyTrust-Projektes angewandte Prinzip der Bürgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus Dänemark. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung dazu zu bilden. In Deutschland wurden bereits vier derartige meinungsbildende Maßnahmen über neue Technologiethemen durchgeführt und zwar zu Gendiagnostik, Nanotechnologie, Stammzellen- und Hirnforschung. Dieses Mal organisierte das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) aus Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine derartige Bürgerkonferenz und zwar unter dem Titel „Mobil mit Wasserstoff“. Die konkreten Ergebnisse dieses Votums lesen Sie in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift HZwei.

Kagermann fordert angemessene Förderung

Prof. Dr. Henning Kagermann, der Vorsitzende des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Elektromobilität, hat auf der weltweit größten Industriemesse, die vom 4. bis 8. April 2011 in Hannover stattfindet, klare Worte gefunden. Als Schirmherr des Forums MobiliTec sagte er fünf Wochen vorm Abgabetermin seines zweiten Berichts über das Thema Elektromobilität, es gehe „um mehr als nur um Autos.“ Unter anderem geht es für ihn auch ganz aktuell um die Frage der Herkunft des Stroms. Diesbezüglich zeigte er sich überzeugt davon, dass eine Selbstverpflichtung der Industrie, dass Strom aus erneuerbaren Energie verwendet würde, möglich sein sollte.

Kagermann, der gleichzeitig Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech ist, erklärte hinsichtlich der Zielsetzung zukünftiger Anstrengungen, dass Deutschland „Schaufenster sein wolle“ und dafür 1 Mio. Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf die Straße bringen werde. Den Kritikern, die diese Zahl für zu hoch oder zu niedrig hielten, entgegnete er: „Das ist eine richtige Zahl.“ Und er fügte hinzu: „Wir werden sie nicht erreichen, wenn wir keine angemessene Förderung erhalten.“ Während seiner Ansprache wandte er sich mit Sätzen wie diesem mehrfach direkt an die anwesende parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, und betonte: „Wir erhoffen uns eine Beschleunigung der Förderung.“

Fernerhin kündigte er Kagermann an, dass der zweite Bericht mit Empfehlungen für geeignete Rahmenbedingungen zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland am 11. Mai 2011 an die Bundesregierung übergeben werde. Dazu sagte er: „Der erste Bericht wird nicht umgestoßen.“ Er betonte vielmehr: „Deutschland wird eine führende Rolle einnehmen, wenn wir uns an diesen Bericht halten.“