Die Verkehrswende erfordert neue Mobilitätskonzepte und alternative Antriebstechnologien, für die eine neue Infrastruktur notwendig wird. In Deutschland sind bereits siebzig Wasserstofftankstellen errichtet worden. Auch wenn diese teilweise in Ballungsgebieten liegen, sind aufgrund der geringen Stückzahlen von Brennstoffzellenautos kaum Berührungspunkte zwischen Technologie und Bevölkerung vorhanden. Die Tankstelleninfrastruktur bietet eine präsente Schnittstelle zwischen Wasserstoff und Gesellschaft.
Im Rahmen des EU-geförderten HYACINTH-Projekts hat das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe zusammen mit Partnern die Akzeptanz von Wasserstofftechnologien bei der Bevölkerung und bei Stakeholdern aus dem Wasserstoffbereich untersucht. In Deutschland ist die Stimmung dabei insgesamt positiver als in anderen Ländern. (mehr …)
Am Vormittag des 16. Mai 2011, zeitgleich zum Auftritt der Nationalen Plattform Elektromobilität im Bundeskanzleramt, haben 16 Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein Votum abgegeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darüber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit der Wasserstofftechnik im Rahmen der Energiewende umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten Bürgerkonferenz überreichten das 22-seitige Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind, im Bundespresseamt an Dirk Inger vom Bundesverkehrsministerium.
Herausgekommen bei dieser so genannten „Methode der partizipativen Technologiefolgenabschätzung“ ist ein Gutachten aus Sicht des informierten Laien. Als Kernaussage wurde festgehalten, dass „Wasserstoff für die Langzeitspeicherung der saisonal produzierten Energieüberschüsse notwendig ist.“ Zudem stellte die Gruppe fest, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energien erzeugt werden müsse, dies sei eine „Grundbedingung für die Einführung des Wasserstoffautos.“ Weitere Grundbedingungen sind, „dass das Wasserstoffauto für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar sein wird“ und „dem Autofahrer hinsichtlich Haltung, Wartung und Benutzung keine zusätzlichen Kosten erwachsen.“ Darüber hinaus müssten „weitere neue Antriebskonzepte sowie bestehende Antriebe besser genutzt, weiter optimiert und insgesamt eine nachhaltige Produktion von Autos angestrebt werden.“ Zudem „muss eine flächendeckende Tankstelleninfrastruktur neu aufgebaut werden“, wobei geringe Anteile auch direkt ins bereits bestehende Gasnetz eingespeist werden können. Als weitere Möglichkeit wird auch die Methanisierung (Beimengung von CO2 zu H2 zur CH4-Erzeugung) in Erwägung gezogen. „So stünde ein großes Speichervolumen zur Verfügung, aus dem die Energie unterschiedlichen Nutzungen zugeführt werden kann.“
Ganz wesentlich sei außerdem, mehr Akzeptanz zu schaffen, damit „die Technologieeinführung nicht durch eine Ablehnung (wie z.B. durch Verbraucher bei E10) behindert wird.“ Deswegen müsse „die Bevölkerung über Umweltverträglichkeit, Sicherheit, Handhabung und Kosten informiert und für die Veränderung sensibilisiert“ werden. Politik und Medien dürften die Informationsvermittlung „nicht nur der Automobilindustrie und den Energieversorgern überlassen“. Stattdessen müssten „alle Beteiligten in die Entscheidungsprozesse einbezogen“ werden. Konkret heißt es: „Bürger und Verbraucher haben ein Recht auf Information nach dem Prinzip ‚Klarheit und Wahrheit.’“ In Teilen der Bürgergruppe bestand die Befürchtung, dass es (ähnlich wie bei der Energieversorgung) zu einer Aufteilung der Rohstoff- und Absatzmärkte kommen könnte zu Lasten einer freien Preisbildung. Aus diesem Grund wurde gefordert, „den Einfluss vorhandener staatlicher Regulierungsbehörden zu stärken.“
Das abschließende Votum thematisiert allerdings nicht nur Wasserstoff. Es bezieht auch die aktuelle Energiewende sowie künftige Verkehrskonzepte und die Energieversorgung mit ein, da die Bürgerinnen und Bürger die Begrenzung ihrer Arbeit auf das Wasserstoffauto als „zu eng“ empfunden hatten. Die Gruppe hält „eine schnelle Energiewende für unerlässlich“, damit „der CO2-Ausstoß drastisch verringert werden“ kann. Atomenergie wird von der Gruppe nicht als Option gesehen. Sie erwartet stattdessen Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Energiesektor. Im Mobilitätssektor sollen neue politische Rahmenbedingungen für mehr Umweltfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit sorgen. Darüber hinaus müsste der öffentliche Verkehr gefördert, gleichzeitig aber der Individualverkehr auf dem Land beibehalten und intelligent miteinander vernetzt werden.
Das Prinzip der Bürgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus Dänemark. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Diese vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) ergebnisoffen organisierte Bürgerkonferenz trug den Titel „Mobil mit Wasserstoff“ und wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) durchgeführt. Das Ziel war, herauszubekommen, welche Forderungen Bürgerinnen und Bürger an eine sozialverträgliche Realisierung einer Wasserstoffwirtschaft im Mobilitätssektor haben.
Deutschland ist eine Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus. So sollte es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch sein. In der Realität ist es jedoch etwas komplizierter, so dass immer wieder Zweifel aufkommen, ob die Politik tatsächlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob sie sich vornehmlich mit sich selber beschäftigt, ob die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt oder ob es doch eher andersherum ist.
Zugegebenermaßen ist es nicht einfach, stets im Sinne des Volkes zu handeln, wenn sich die Rückmeldung aus dem Volk darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Es gibt aber noch andere Instrumente, um die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren, beispielsweise Meinungsumfragen. Und es gibt Bürgerkonferenzen.
Am 16. Mai 2011 werden 18 Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein Votum abgeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darüber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit dieser zukunftsträchtigen Technologie umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten Bürgerkonferenz überreichen dann im Bundespresseamt der Hauptstadt an Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sowie des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums ein mehrseitiges Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind.
Das im Rahmen des HyTrust-Projektes angewandte Prinzip der Bürgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus Dänemark. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung dazu zu bilden. In Deutschland wurden bereits vier derartige meinungsbildende Maßnahmen über neue Technologiethemen durchgeführt und zwar zu Gendiagnostik, Nanotechnologie, Stammzellen- und Hirnforschung. Dieses Mal organisierte das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) aus Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine derartige Bürgerkonferenz und zwar unter dem Titel „Mobil mit Wasserstoff“. Die konkreten Ergebnisse dieses Votums lesen Sie in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift HZwei.
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