Verkehrsminister Scheuer erntet harsche Kritik für Vorgehensweise bei DZM und ITZ

Scheuer
Steht am Ende seiner Amtszeit erneut unter Druck: Andreas Scheuer

Statt nur eines H2-Zentrums wird es zukünftig vier Innovations- und Technologiezentren Wasserstofftechnologie (ITZ) geben. Dies hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Ende September 2021 bekanntgegeben. Aus den insgesamt 15 Bewerbern waren zunächst im April 2021 drei Finalisten ausgewählt worden (s. HZwei-Heft Apr. 2021): Chemnitz, Duisburg und Pfeffenhausen. Zudem war für die Region Bremen-Stade-Hamburg eine Sonderregelung erdacht worden, um auch deren vielversprechenden Ansatz fördern zu können. Anhand von eigens erstellten Machbarkeitsstudien waren daraufhin die jeweiligen Potentiale abgeschätzt worden, woraufhin sich die Juroren für eine 3+1-Strategie entschieden. Die insgesamt vier Standorte werden zukünftig unter dem Dach des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) angesiedelt sein. Über die Höhe der bislang zugesagten finanziellen Mittel für die ITZ-Standorte gibt es allerdings noch Unstimmigkeiten, ebenso wie über die Zukunft des DZM.

Im August 2021 hatte der bis dato geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Startschuss für das Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft gegeben (s. HZwei-Heft Okt. 2021). Diese bundesweite Anlaufstelle für mobile H2-Anwendungen soll in München entstehen. Die Rede ist von 400 Mio. Euro und etwa 200 Arbeitsplätzen für das DZM. Bezüglich der Ansiedlung in der bayerischen Landeshauptstadt hatte es Vorbehalte gegeben, weil sich das CSU-geführte Verkehrsministerium für die bayerische Landeshauptstadt entschieden hatte, ohne eine Ausschreibung zu machen. Seitens der Bundesregierung hatte es dazu geheißen, dies sei „kein vergaberechtlich relevanter Vorgang“ und „eine Pflicht zur Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens“ liege nicht vor.

Ähnliche Vorbehalte gibt es beim ITZ-Wettbewerb. Zunächst hatte es lediglich leichte Irritationen während des Bewerbungsverfahrens gegeben, weil das Auftreten sowie die Wortwahl von Andreas Scheuer, zuständiger Bundesverkehrsministers, CSU-Politiker und bayerischer Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Passau in Personalunion, bei der Pressekonferenz zur Verkündung der drei Finalisten dafür gesorgt hatte, dass der Eindruck entstand, als wenn Pfeffenhausen bereits als Gewinner feststünde. Zudem fiel die Antwort auf die Frage der HZwei-Redaktion, wie Interessenskonflikte im Rahmen des Vergabeverfahrens vermieden werden sollten, äußerst knapp und inhaltsleer aus (s. HZwei-Heft Okt. 2021).

Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen & Hamburg

HOW

Letztlich fiel die Entscheidung im ITZ-Wettbewerb sowohl zu Gunsten des Hydrogen and Mobility Innovation Centers (HIC) in Chemnitz als auch für das Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologien (TIW) in Duisburg sowie für das bayerischen Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (WTAZ) aus – und auch für den Norden, wo ein Technologie-Cluster für Luft- und Schifffahrt an den Standorten Stade, Bremen/Bremerhaven sowie Hamburg entstehen soll. Die Juroren entschieden sich somit für ein mehrgleisiges Verfahren, so wie es auch in der Juli-Ausgabe 2021 der HZwei vorgeschlagen worden war.

Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte dazu: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir den Norden in seinen Stärken noch stärken können. […] Wir haben versucht, keinen am Wegesrand zu verlieren, der schon recht weit ist.“ Auf Nachfrage beteuerte er, dass auch jeder der nicht siegreichen Bewerber über zwei andere Töpfe Unterstützung erhalte, somit also nicht leer ausgehe. Die Umsetzung des Gesamtvorhabens soll bis 2025 erfolgen.

Insgesamt stehen für das ITZ-Gesamtprogramm fast 300 Mio. Euro aus dem H2-Topf der Bundesregierung zur Verfügung. Der Wehrmutstropfen bei dieser Entscheidung ist, dass sich die vier Standorte das ursprünglich für einen einzigen Sieger gedachte Geld teilen müssen – allerdings nicht zu gleichen Teilen. Das BMVI stellt „bis Ende 2024 bis zu 290 Millionen Euro zur Verfügung – davon gehen bis zu 100 Millionen Euro nach Niederbayern“, heißt es in der entsprechenden Pressemeldung.

Duisburg bekommt zwar insgesamt 100 Mio. Euro bereitgestellt, aber zwei Fünftel davon sind Landesmittel. Chemnitz, das wochenlang als aussichtsreicher Kandidat galt, erhält ebenfalls „nur“ 60 Mio. Euro.

Kritik am Vergabeverfahren

Am 16. November 2021 veröffentliche die WELT dazu einen Bericht Hans-Martin Tillack, Chefreporter Investigation, unter dem Titel „Wie Minister Scheuer einem bayerischen Dorf eine lukrative Ansiedlung besorgte“. Darin heißt es, Recherchearbeiten hätten ergeben, dass „in gleich zwei Evaluierungsrunden seit Anfang des Jahres der Sieger nicht das 5.000-Einwohner-Nest Pfeffenhausen war – sondern die Bewerbung aus dem sächsischen Chemnitz“. Die Tageszeitung beruft sich dabei auf interne Unterlagen, die das Verkehrsministerium auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes herausgeben musste.

Laut WELT-Recherche lag Chemnitz in der Vorentscheidung mit 3,55 von 4 möglichen Punkten vorn – vor Duisburg und Pfeffenhausen mit jeweils 3,45 Punkten. Während an den Standorten in Sachsen und Nordrhein-Westfalen vorrangig Stärken gesehen wurden, bescheinigten die PrüferInnen dem Standort in Bayern auch Schwächen (z. B. „bisher kaum lokale Wasserstoff-Projekte“).

Zudem merkte Tillack an, dass Dr. Julia Reuss, die damalige Lebensgefährtin und seit August 2021 Ehefrau von Andreas Scheuer, bis Ende Juni 2021, also in der Anfangszeit dieses Wettbewerbs, NOW-Aufsichtsratsvorsitzende war. Wie die HZwei bereits berichtete, waren die NOW GmbH und der Projektträger Jülich (PtJ) für die erste Stufe des ITZ-Auswahlverfahrens zuständig. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunkt erklärte ein BMVI-Sprecher, der Aufsichtsrat sei laut Geschäftsordnung und Gesellschaftsvertrag mit dem operativen Geschäft der NOW GmbH nicht befasst, dies habe „auch für den Standortwettbewerb für das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff“ gegolten.

„Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert. […] Nach einer monatelangen Machbarkeitsuntersuchung sollten letzte Woche Donnerstag die Standorte verkündet werden. Die Pressekonferenz wurde jedoch zur Überraschung aller kurzfristig aufgrund neuer Gespräche des bayrischen Ministerpräsidenten mit Verkehrsminister Scheuer, verschoben. […] Eine Woche später sollen nun die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht mehr gelten: Scheuer hat die Mittelvergabe an die drei Standorte und die Verteilung der Forschungsschwerpunkte zugunsten des bayrischen Mitbewerbers verschoben. Noch letzte Woche sollten Sachsen und Chemnitz 90 Millionen Euro für das Wasserstoff-Zentrum bekommen. Jetzt wurde es um ein Drittel gekürzt, um CSU-Interessen zu bedienen. […] Der Freistaat Bayern profitiert überproportional wie kein zweites Bundesland von Mittelzuweisungen aus dem Verkehrsministerium. Beispielhaft können hier genannt werden: die Standortentscheidung des Deutsches Zentrums für Mobilität der Zukunft in München, das Sonderprogramm Brückensanierung, das Bundesförderprogramm für Breitbandausbau, Vergabe von Straßenbaumitteln, beim Bundesprogramm attraktivere Bahnhöfe etc.“

Detlef Müller, MdB Wahlkreis Chemnitz, gegenüber der Leipziger Zeitung

Im Finale, das von der Beratungsgesellschaft Prognos durchgeführt wurde, landete den Unterlagen zufolge Chemnitz wieder klar vorn mit 40,9 von 50 möglichen Punkten, gefolgt von Pfeffenhausen (36,6), Duisburg (36,4) und dem norddeutschen Cluster. Die Prognos-Prüfer bemängelten, dass beim süddeutschen Kandidaten mit „vergleichsweise isolierter Position“ eine „regionale Einbindung bestehender Aktivitäten im Bereich Gründungsförderung“ leider „erschwert“ sei. Zudem sei eine Betriebsaufnahme in Pfeffenhausen erst im Lauf des Jahres 2025 geplant, nicht wie in Chemnitz und Duisburg bereits Anfang 2024. Der bayerische Projektkoordinator Tobias Brunner erklärte dazu nach der WELT-Kritik gegenüber dem BR: „Wir wollen 2023 erste Einrichtungen in Betrieb nehmen und dann 2025 im Vollbetrieb sein, da liegen wir sehr gut im Rennen. Ich wüsste jetzt nicht, welcher Standort da schneller ist.“

Mitte August empfahlen die Prüfer von Prognos in dem Entwurf des Zwischenberichts, das Geld breiter über das Land zu streuen. Ein Konzept mit mehreren Standorten sei „klar überlegen gegenüber einem Konzept mit nur einem Standort“, schrieben sie und rieten, alle vier Standorte einzubeziehen. So kam es dann auch.

Bezüglich der Höhe der finalen Förderbeträge erklärte das Verkehrsministerium nach Angaben der WELT, allen drei Standorten seien jeweils bis zu 60 Prozent des von ihnen gemeldeten „Bedarfs“ zugebilligt worden – und Pfeffenhausen habe mit 170 Mio. Euro am meisten angemeldet. In den Unterlagen ist jedoch laut WELT zu lesen, dass Duisburg im April 250 Mio. Euro veranschlagt hatte. Warum dann am Ende doch ein Drittel der Gelder nach Bayern flossen, bleibt somit offen.

Die Tatsache, dass sich neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Andreas Scheuer auch Manfred Weber medienwirksam über das Ergebnis gefreut hat, muss nichts zu bedeuten haben. Auffällig ist nur, dass der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament nur zehn Autokilometer vom neuen ITZ-Standort entfernt wohnt.

Dass es sich bei diesem Vergabeverfahren tatsächlich um ein diffiziles Thema handelt, verdeutlich der Kommentar des Bayerischen Rundfunks, der nur einen Tag nach dem WELT-Beitrag erschien. Beim BR heißt es, man blicke aus Bayern umso gespannter nach Berlin, denn „wie viel Geld am Ende tatsächlich fließen wird, hänge ohnehin von der neuen Ampelkoalition ab“ und dass „alle hoffen würden, dass die neue Bundesregierung das nationale Zentrum auch stützt“.

Von Berlin aus betrachtet drängt sich hierbei der Gedanke auf, dass die in diesen drei Bundesländern vorherrschende Aufregung nicht ganz unberechtigt ist – oder warum wird momentan von ministerialer und süddeutscher Seite bewusst versucht, „deeskalierend“ zu agieren? Wäre alles sauber, könnte man doch einfach informierend agieren. Stattdessen erscheint aber ein bewusst deeskalierend gehaltener Kommentar ausgerechnet bei der Rundfunkanstalt desjenigen Bundeslandes, das in der Kritik steht. Es bedarf nicht viel Phantasie, sich vorstellen zu können, dass Personen mit Kontakten bis nach Asien auch über Verbindungen zu regionalen Medien verfügen könnten.

Wohlgemerkt ist aus Sachsen und Duisburg von den Antragsstellern selbst dazu kaum öffentliche Kritik anlässlich dieser Vorgänge zu hören. Insgesamt scheint bei denen doch die Freude zu überwiegen, dass alle berücksichtigt worden sind und auf diese Weise ein weitverzweigtes, bundesweites H2-Netzwerk mit jeweils individuellen Themenschwerpunkten aufgebaut werden kann.

DZM soll vor Nachfolgern „geschützt“ werden

Zu guter Letzt berichte am 17. November noch das Handelsblatt, dass Andreas Scheuer das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft „vor seinen Nachfolgern schützen will“. Demnach wolle der scheidende Verkehrsminister das Mobilitätsforschungszentrum in München „zu seiner Stiftung“ machen.

Wie die Zeitung berichtete, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums derartige Stiftungspläne im Grundsatz, dass „nach derzeitigem Stand“ eine „Stiftung bürgerlichen Rechts“ geplant sei. „Diese Rechtsform ist am besten geeignet, die mit der Gründung des DZM verfolgten Ziele zu erfüllen. Weitere Einzelheiten werden hierzu derzeit erarbeitet und abgestimmt,“ heißt es. Die DZM-Geschäftsführerin Julia Schmid erklärte gegenüber dem Handelsblatt, das Zentrum solle losgelöst vom politischen Tagesgeschäft und selbst „Meinungsbildner“ sein, weshalb „neue Wege vorzuschlagen und einzuschlagen“ seien. Weiter stellte sie klar: „Wir sind keine Behörde des BMVI.“

Fest steht bislang laut Handelsblatt, dass im Bundesetat 322,5 Mio. Euro bis 2024 reserviert sind, nachdem bislang 6. Mio. Euro für den Auftakt der Geschäftsstelle bereitgestellt wurden. Zudem sei in den Koalitionsgesprächen bereits besprochen worden, dass das DZM „neu aufgestellt“ würde.

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