Zu große Nähe zur Politik
Äußerst kritisch bewertet LobbyControl nicht nur die zum Jahresanfang erfolgte Umbenennung von Zukunft Erdgas in Zukunft Gas, sondern auch die Nähe der Politik zu diesen Verbänden. So ist beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Schirmherr des Innovationspreises der deutschen Gaswirtschaft, einer Aktion von ASUE (Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch), BDEW, DVGW und Zukunft Gas, aktiv.
Insbesondere den Beirat von Zukunft Gas knöpfte sich LobbyControl vor. Dieses Gremium, das sich zweimal im Jahr trifft und den Aufsichtsrat sowie den Vorstand berät, hat als Mitglieder unter anderem Timo Gremmels und Karsten Möring – beides Bundestagsabgeordnete, die für die Regierungsfraktionen in den Themen Energie bzw. Wohnen aktiv sind. Bis vor kurzem war auch Prof. Friedbert Pflüger, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, im Beirat. Er wurde allerdings Anfang Juli 2021 zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt.
LobbyControl moniert ihn betreffend, dass er sich den Anstrich eines Wissenschaftlers gebe, aber als Partner der Lobbyagentur Bingmann Pflüger International als Lobbyist für die Gasindustrie tätig sei, weshalb sich das European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am Londoner King’s College, für das er seit 2010 als Direktor tätig ist, von ihm distanziert habe, so Katzemich [Korrektur: Nicht das EUCERS, sondern CEEP, ein früherer Sponsor vom EUCERS, distanzierte sich von der Pflüger International GmbH – 27.08.2012]. Auch die regelmäßig stattfindenden Energiegespräche im Bundestag, zu denen Pflüger u. a. Leute wie Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder die BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae einlädt, bewerten die Lobbyismuskritiker als fragwürdig.
ASUE wird in DVGW integriert
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. ist ein ähnlicher Verband, in dem Anbieter von Heizungstechnologie für Einfamilienhäuser sowie Stadtwerke und Gasnetzbetreiber vereint sind, die von sich sagen, sie setzten sich für eine effiziente, sparsame und verlässliche Versorgung mit Strom, Wärme und Kälte ein. Mitglieder sind u. a. der DVGW, E.ON, Gas-Union, Gasag, Ontras, Viessmann und VNG. Am 26. August 2021 wurde bekanntgegeben, dass die ASUE in den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) integriert wird.
Weiterhin wird explizit die Rolle von Andreas Kuhlmann hinterfragt. Kuhlmann ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur (dena), einem bundeseigenen Unternehmen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und ehemaliges Mitglied des Zukunft-Gas-Beirats, ist. Nina Katzemich sieht hier einen deutlichen Interessenskonflikt, da der Chef einer auf dem Papier unabhängigen Bundesagentur dem Lobbyverband Zugriff auf die Gesetzesgestaltung der Bundesregierung (s. Dialogprozess Gas 2030) ermöglicht, was von Nichtregierungsorganisationen bereits heftig kritisiert wurde.
Die Berichterstattung sowie die Studien, die unter anderem mit der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH veröffentlicht werden, werden unter anderem von energate GmbH – der Chefredakteur des Berliner Büros, Christian Seelos, ist im Zukunft-Gas-Beirat – unterstützt. Seelos erklärte auf HZwei-Nachfrage: „Eine direkte Verbindung gibt es nicht. Ich bin als Vertreter der Fachmedien im Beirat von Zukunft Gas und erfülle dort die Aufgabe, die Diskussion aus Sicht der Öffentlichkeit kritisch zu begleiten. Das ist eine ehrenamtliche Aufgabe.“ energate ist ein Unternehmen der conenergy-Unternehmensgruppe. Die conenergy AG ist wiederum ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen für die Energiewirtschaft, das unter anderem die Hälfte der Anteile an der E-world energy & water – der Leitmesse der Gaswirtschaft – innehat.
Die guten Kontakte in die Politik nutzt Zukunft Gas derzeit, um beispielsweise in einer neuen Veranstaltungsreihe „Spotlight Energiepolitik: Timm Kehler im Gespräch mit …“, die während der Sommerpause des Parlamentsbetriebs und im Vorfeld der Bundestagswahl stattfand, mit verschiedenen GesprächspartnerInnen über energiepolitische Themen zu reden. So diskutiert Dr. Kehler nach eigener Aussage „gemeinsam mit seinen Gästen auch über die nach der Bundestagswahl bevorstehenden Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik, z. B. im Hinblick auf die Verabschiedung des EU-Pakets ‚Fit-for-55‘ sowie die einzuschlagenden Wege einer neuen Bundesregierung“. Sein erster Gast war am 27. Juli 2021 der SPD- Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Auf HZwei-Nachfrage, ob die Politik und die Gasverbände zu eng miteinander verknüpft seien, antwortete Rimkus, dass Interessenvertretungen wichtig seien und eine Vernetzung gut sei, solange alles transparent dargelegt werde. Er sagte während des oben erwähnten Webinars: „Das macht doch Sinn, dass Politik und Verbände zusammenarbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass das richtig ist.“ Kehler stimmt dem zu, dass „das im System so angelegt“ sei und berief sich auf das Grundgesetz sowie die angewandte Praxis, dass Interessenverbände auch explizit in Bundestagsgremien eingeladen werden. Ein Problem darin, dass andere Technologien oder Interessen „abgeschirmt“ werden könnten, wenn beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Altmaier als Schirmherr von Veranstaltungen der Gasverbände auftritt, könnten sie nicht erkennen, solange alles „offen und transparent“ erfolge.
In ihrem Fazit schreibt Katzemich: „Der Gaswirtschaft gelingt es, Erdgas als grün zu vermarkten. Sie arbeitet kontinuierlich daran, die Lebensdauer ihres fossilen Brennstoffs und der dazugehörigen Infrastruktur noch bis weit in die Zukunft zu verlängern. Der PR-Lobbyverband Zukunft Gas spielt hier eine Schlüsselrolle. Der Verband gibt Gas ein neues Framing als grüne/angeblich klimaneutrale Energie und wirbt für seine Rolle in der Energiewende mit durchaus umstrittenen Aussagen. Dennoch arbeiten die Bundesregierung, vor allem das BMWi und die dena, intensiv mit dem Verband zusammen. […] Die Nähe zwischen Teilen der Bundesregierung und Zukunft Gas ist nicht hinnehmbar. Ein PR-Lobbyverband ist der falsche Akteur, um die Gaspolitik der Bundesregierung mitzugestalten.“ LobbyControl erkennt an, dass mit allen Akteuren gesprochen werden müsse, fordert aber unter anderem, dass die Bundesregierung auf ihre eigenen wissenschaftlichen ExpertInnen hören müsse statt auf interessengetriebene Studien der Industri, und bei politischen Entscheidungen sehr viel mehr auf Abstand gehen müsse zu Lobbyverbänden.
„Zukunft Gas ist die Initiative der deutschen Gaswirtschaft. Sie bündelt die Interessen der Branche und tritt gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verbrauchern auf. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern setzt sich die Initiative dafür ein, dass die Potenziale des Energieträgers sowie der bestehenden Gasinfrastruktur genutzt werden, und informiert über die Chancen und Möglichkeiten, die Erdgas und grüne Gase wie Wasserstoff und Biogas für unsere Gesellschaft bieten. Getragen wird die Initiative von führenden Unternehmen der Gaswirtschaft. Branchenverbände und die Heizgeräteindustrie unterstützen Zukunft Gas als Partner.“
Zukunft Gas über sich selbst
Quelle: LobbyControl, Nina Katzemich: Zukunft Gas: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert, 21. Juli 2021
Kommentator: Sven Geitmann
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