Ende September 2020 hatte die EnergieAgentur.NRW 158 MitarbeiterInnen. Im Sommer 2021 waren es noch rund 120. Dem Kernteam der EnergieAgentur.NRW GmbH wurde mittlerweile gekündigt. Auch die Büromietverträge laufen zum Jahresende aus.
Auf HZwei-Nachfrage an Ministerpräsident Laschet, was mit den bisherigen Mitarbeitern geschehen werde, antwortete zuständigkeitshalber das MWIDE wie folgt: „Die hinter der EnergieAgentur.NRW GmbH stehenden Unternehmen sind spätestens seit der Bekanntgabe unserer Pläne im September 2020 gefordert, Perspektiven für ihre MitarbeiterInnen zu schaffen. Als privatwirtschaftlich aufgestellte Unternehmen gehört es zu ihrem Geschäftsmodell, sich im Wettbewerb um öffentliche und private Aufträge zu bewerben. Zudem hat das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich verschiedene Aufträge zur Unterstützung der Energie- und Klimaschutzziele des Landes ausgeschriebenen. Bei mehreren dieser Ausschreibungsverfahren sind die Trägergesellschaften der EnergieAgentur.NRW bereits erfolgreich gewesen.“
Einige Beschäftigte werden voraussichtlich bei der EE Energy Engineers GmbH, die bislang von Dr. Frank-Michael Baumann und Dr. Andreas Ziolek geleitet wurde, bleiben beziehungsweise dort unterkommen. So dürften die meisten der rund 80 ehemaligen EE-MitarbeiterInnen inzwischen versorgt sein. Die Zukunft der bislang bei Agiplan beschäftigten KollegInnen sei jedoch mehrheitlich ungewiss, heißt es aus Düsseldorf. Realistische Chancen auf eine Übernahme durch die neue Landesgesellschaft dürften nur wenige haben, da dort zunächst nur 20 bis 25 Personalstellen vorgesehen sind. Erst 2024 soll die Personaldecke auf 100 anwachsen. Janne Hauke, kommissarische NRW.Energy4Climate-Sprecherin, erklärte jedoch, dass „Teile des Know-hows der heutigen EnergieAgentur.NRW und damit verbundene Arbeitsplätze“ erhalten blieben. Zudem liefen derzeit „die offenen Bewerbungsverfahren zu den unterschiedlichen Stellenprofilen“, so Hauke.
Nach eigener Aussage beindet sich die EA.NRW „noch in Ausschreibungsprozessen um Folgeaufträge des NRW-Wirtschaftsministeriums“. Bei vier von insgesamt sechs Ausschreibungen erhielt sie den Zuschlag – teilweise im Konsortium mit anderen Dienstleistern. Insgesamt sollen in der neuen Landesgesellschaft sowie bei unterstützenden Dienstleistern im Auftrag des Landes im Laufe dieses Jahres rund 100 Menschen beschäftigt werden.
Unschöne Vorgehensweise
Verantwortlich für das Aus der EnergieAgentur.NRW dürfte ein Gutachten sein, das Minister Pinkwart im Frühjahr 2020 in Auftrag gegeben hatte. Dieses hatte bessere Steuerungsmöglichkeiten der Politik für den Fall einer geänderten Rechtsform und des damit verbundenen direkten Weisungsrechtes ergeben. Darüber hinaus berichtete das Internetportal energiezukunft.eu von wesentlich niedrigeren Personalkosten infolge der Vergütung nach Tarif des öffentlichen Dienstes.
Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, erklärte gegenüber dem WDR: „Jede Landesregierung hat natürlich das Recht, Strukturen zu ändern, wenn sie die Vorstellung hat. Das, finde ich, ist erst mal legitim. Aber dann muss man doch auch an die Menschen denken. Die gehen weg. Und ich finde, dieser menschlich unschöne Umgang mit dieser Kompetenz von Leuten, der ist einfach nicht zu akzeptieren.“
Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich nach der anfänglichen Aufregung – das Klimabündnis Bielefeld sammelte bis Anfang August 2021 über 14.300 Unterschriften für eine Petition zum Erhalt der alten Agentur – inzwischen die Wogen etwas geglättet haben, da für einige der Betroffenen sogar Verbesserungen in der Form zu erwarten sind, dass bislang befristete Verträge durch unbefristete ersetzt werden. Diejenigen allerdings, denen gekündigt wurde und die vor einer ungewissen Zukunft stehen, hadern nicht nur mit der Vorgehensweise.
„Wir wurden Ende September 2020 von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart über die Entscheidung informiert und sind natürlich enttäuscht und traurig, dass die Arbeit in der bisherigen Form nach mittlerweile 31 Jahren nicht weitergehen kann. […] Eine Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten zur möglichen Weiterführung einer Energieagentur. Von der Erarbeitung eines solchen Gutachtens wussten wir. Ein solches Gutachten hat das Ministerium bisher vor den damaligen neuen Ausschreibungen in 2010 und 2015 von der gleichen Berliner Beratungsgesellschaft eingeholt – damals allerdings mit anderen Empfehlungen; nämlich der Fortführung der EA.NRW mit den bisherigen seit 1990 geltenden Bedingungen. […] Das NRW-Wirtschaftsministerium teilte uns mit, dass das neue EFRE-Programm der EU eine weitere Finanzierung einer EnergieAgentur.NRW nicht zuließe.“
Uwe H. Burghardt, Pressesprecher EnergieAgentur.NRW
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