Gerangel der Ministerien um Themenhoheit bei Wasserstoff

Herdan
Thorsten Herdan: „Wir werden erneuerbare Energien in rauen Mengen importieren müssen.“

Wer kann das Thema Wasserstoff für sich am besten nutzen? Unter dieser Fragestellung scheint seit Ende 2019 der Wettbewerb zwischen den Bundesministerien zu laufen. Zwischenzeitlich weitete sich dieser Wettkampf auch auf die Parteienpolitik aus, indem Wasserstoff Bestandteil des Wahlkampfes für die Hamburger Landtagswahl wurde. Aktueller Zwischenstand ist, dass nach einer zeitweisen Themenhoheit der Unionsfraktionen inzwischen die Sozialdemokraten mit ihren Thesen zunehmend besseren Anklang in der Öffentlichkeit finden.

Aus den sechs Seiten des Entwurfs für die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) sind mittlerweile 21 geworden – und die Abstimmung zwischen den politischen Ressorts dauert weitaus länger als ursprünglich geplant. Dies mögen positive Zeichen dafür sein, dass die Bedeutung dieses Themas zwar spät, aber nun doch erkannt wurde.

Als Grundkonsens kann schon jetzt festgehalten werden, dass eine überwiegende Mehrheit der politischen Vertreter die Wasserstofftechnik will und auch gewillt ist, sie zu fördern – aber wie dies im Detail aussehen könnte, darüber wird aktuell noch zwischen den Bundesministerien und auch zwischen den Parteien gestritten.

Dabei sind die Unterschiede in der Herangehensweise mitunter gar nicht so groß. Denn klar ist, dass zukünftig über alle Industriezweige hinweg sehr viel Wasserstoff für die voranschreitende Dekarbonisierung benötigt werden wird. Ob davon dann auch Brennstoffzellenautos zeitnah etwas abbekommen oder nicht, das sind teils nur Scheingefechte, die aktuell geführt werden, da H2-Pkw von den deutschen Automobilherstellern voraussichtlich ohnehin erst in der nächsten Dekade in nennenswerter Stückzahl produziert werden – wenn überhaupt.

Von Quote bis Wasserstoffrat

Bis jetzt beinhaltet der vieldiskutierte Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie unter anderem einen Aktionsplan mit fünf Handlungsfeldern, um die Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff zu verbessern. Außerdem werden verschiedene Maßnahmen für die unterschiedlichen Entwicklungsphasen vorgeschlagen. So soll bis 2023 der Hochlauf für einen funktionierenden Heimatmarkt angestoßen werden. Parallel dazu sollen auch die Forschung und Entwicklung weiter vorangetrieben werden. Ab 2024 soll es dann um die Festigung des entstandenen Heimatmarkts sowie um die Ausgestaltung der europäischen und internationalen Dimension gehen.

Teil der Planung ist auch die Einrichtung eines Nationalen Wasserstoffrates. Dieser soll in einem Ausschuss der Staatssekretäre für Wasserstoff der betroffenen Ressorts noch im ersten Quartal 2020 ins Leben gerufen werden. In ihm sollen insgesamt maximal 13 ausgewiesene nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sitzen, die die erklärten Ziele überwachen und die Staatssekretäre beraten und unterstützen sollen, um gegebenenfalls rechtzeitig nachjustieren zu können. Darüber hinaus soll für das operative Geschäft eine Nationale Geschäftsstelle Wasserstoff eingerichtet werden.

Die Fördermaßnahmen im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) sollen fortgesetzt werden. Für H2-Fahrzeuge soll es weiterhin Investitionszuschüsse geben (insg. 3,6 Mrd. Euro bis 2023), und zwar für leichte und schwere Lkw/Nutzfahrzeuge, Busse, Züge, Binnen- und Küstenschifffahrt sowie für Pkw in Flottenanwendungen. Die dazugehörige Infrastruktur soll mit 4,5 Mrd. Euro unterstützt werden. Um insbesondere im Lkw-Bereich neue Anreize zugunsten klimaschonender Antriebe zu schaffen, wird über eine europaweite Maut, die sich am CO2-Ausstoß orientiert, nachgedacht.

Für den Verkehrssektor wird zudem eine zeitnahe Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) in Aussicht gestellt. Über eine Quote (mind. 20 Prozent bis 2030) soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors angehoben werden.

Immer wieder wird darüber hinaus betont, dass die deutsche Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen will, um „die Entwicklung des Marktes für CO2-freien Wasserstoff und Nachhaltigkeitsstandards“ und „die Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und die Entwicklung eines EU-Binnenmarktes für Wasserstoff“ voranzubringen. Im Zuge des European Green Deal, der 2019 von der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ausgerufen worden war, will sich die Bundesregierung außerdem für eine beschleunigte Umsetzung der EU-Wasserstoffinitiativen einsetzen.

Keine Abgabenbefreiung

Konkretes Ziel des Konzeptpapiers sei unter anderem, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass der Staat dort, wo eine Marktnähe besteht oder wo ansonsten Strafzahlungen seitens der EU drohen, unterstützend tätig wird. Hier habe man insbesondere die Petrochemie, den Bahnverkehr, aber auch die energieintensive Industrie im Auge. Auch dort, wo es keine Alternativen für die Dekarbonisierung gibt (z. B. Stahl-, Zement-, Glas- und Chemieindustrie), soll geholfen werden, erklärte Winkelmeier-Becker Ende Januar 2020 während der Lausitzer Energiefachtagung. Weiter erläuterte sie, dass ähnlich wie heute, wo Deutschland 70 Prozent der Energie importiert, auch zukünftig ein Großteil der Energie aus dem Ausland kommen werde.

Änderungen im Abgabensystem (z. B. Abschaffung der EEG-Umlage für PtG-Anlagen) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang 2020 eine Absage erteilt. Das Abgabensystem sei so komplex, dass das nicht aufgemacht werden könne, zitierte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seinen Kollegen aus dem Bund. Steinbach fügte dazu allerdings seine persönliche Meinung an: „Wenn die Abgaben nicht Teil der NWS werden, dann ist die Strategie nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wird.“

Thorsten Herdan, Abteilungsleiter Energiepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), stellte aber in Aussicht: „Wenn von stromintensiven Betrieben keine Abgaben auf Strom bezahlt werden müssen, muss es auch eine Befreiung beim Wasserstoff geben. Dafür muss man nichts neu erfinden.“ Ansonsten dämpfte er aber die Hoffnung, dass es in der Nationalen Wasserstoffstrategie Antworten auf alle Fragen gebe. Dem sei nicht so. Stattdessen machte er klar: „Die NWS wird nicht Lösungen auf alles bieten. Die Lösungen müssen wir dann später gemeinsam finden.“

So weit die Marschrichtung des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, von dem der NWS-Entwurf stammt. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium geht teils einen anderen Weg. In einem eigenen Papier spricht sich Ministerin Svenja Schulze dafür aus, den Wärmesektor zukünftig nicht in den Blick zu nehmen. All zu schwer dürfte es ihr allerdings nicht fallen, diese Position durchzusetzen, da auch das BMWi bereits signalisiert hatte, dass „der Gebäudesektor bei der Nationalen Wasserstoffstrategie nicht an erster Stelle steht“.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, soll der Wärmesektor zukünftig nicht mehr so stark im Fokus stehen. All zu groß dürfte es ihr allerdings nicht fallen, diese Position durchzusetzen, da auch das BMWi bereits signalisiert hat, dass „der Gebäudesektor bei der Nationalen Wasserstoffstrategie nicht an erster Stelle steht“.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Umfang des anvisierten Zubaus an Elektrolyseurkapazitäten. Dem Bundeswirtschaftsministerium würden bis 2030 anscheinend 5.000 MW ausreichen. Demgegenüber peilen das Bundesumwelt- sowie das -forschungsministerium 10.000 bis 15.000 MW an.

Grau, blau, türkis oder grün

Hinsichtlich der Farbe des eingesetzten Wasserstoffs machte Elisabeth Winkelmeier-Becker klar: „Wir werden auf dem Weg zu 100 Prozent grünem Wasserstoff auch blauen verwenden.“ Auch ihr Ministeriumskollege Thorsten Herdan erklärte: „Der Weg zu grün muss über blau gehen. […] Es kann nicht sein, dass wir die blaue Phase überspringen.“ (siehe auch Blauer Wasserstoff – Lösung oder Problem?)

„Um jedoch einen zügigen Markthochlauf der Wasserstofftechnologien zur Dekarbonisierung verschiedener Anwendungsbereiche erreichen zu können, wird vor allem aus ökonomischen Gründen auch CO2-neutraler (‚blauer‘) Wasserstoff eine Rolle spielen müssen.“

NWS-Entwurf

„Grüner Wasserstoff als Endziel.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Herdan verwies dabei auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin Ingrid Nestle, die signalisiert hatte, dass ihre Partei solch einem Übergangsszenario zustimmen könnte. Selbst Umweltverbände könnten damit leben, wenn die Norweger das Gas sicher einlagern können. Der Weg, den Japan eingeschlagen habe, komme für Deutschland jedoch nicht in Frage. „Wir wollen nicht mit Phase grau anfangen“, so der Maschinenbau-Ingenieur weiter. Japan kümmere sich nicht um die Farbe des Wasserstoffs. Man wolle vielmehr H2-Gas, das aus Braunkohle erzeugt wurde, aus Australien importieren. Hier in Deutschland sei die elementare Frage, wie man es energiepolitisch so anlegen könnte, dass man von Phase blau zu Phase grün kommt. „Es darf keine Login-Effekte bei blauem Wasserstoff geben“, so Herdan. Die Rolle der Elektrolyse sei dann zukünftig die eines Bindeglieds – „vielleicht der Ehering“ – zwischen den Strom- und Gasnetzbetreibern.

Seitens des Fernleitungsnetzbetreibers Open Grid Europe hieß es von Alexander Land: „Blauer Wasserstoff fungiert als Initialmotor, um die Industrie zu dekarbonisieren.“ Noch deutlicher sprach sich Dr. Matthias Deutsch von Agora Energiewende für den Einsatz von Erdgas zur H2-Herstellung aus. Er vertritt die Meinung, dass „wir Carbon Capture and Storage (CCS) auf jeden Fall brauchen“, um beispielsweise auch die Zementindustrie dekarbonisieren zu können. Da aber momentan keiner diesen Technologiepfad verfolge, sei es für Deutschland wichtig, frühzeitig zu lernen, wie man mit negativen Emissionen umgehen könne.

Demgegenüber kritisierte Werner Diwald, Vorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands: „Blauer Wasserstoff schafft keine Arbeitsplätze in Deutschland.“ Zudem sei jetzt „grüner Wasserstoff gerade für die Akzeptanz wichtig“. Er verwies auf die Gefahr, dass das negative Image von CCS auch das Image von Wasserstoff beschädigen könnte.

Industrie first

Ein fundamentaler Unterschied zwischen den Ministerien ist aktuell noch, dass das BMWi nach wie vor vornehmlich die Wirtschaft im Fokus hat. Herdan erklärte: „Mit der Wasserstoffstrategie machen wir eine Industriestrategie, nicht zuerst eine Energie- und Klimastrategie – die kommen später.“ Als Slogan gab er vor: „Industriestrategie first.“

Seitens des BMUs ist die Herangehensweise anders. Dort wird die NWS sowohl als Industrie- als auch als Klimastrategie verstanden. Hier sollen auch heute schon Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen aufgegriffen werden, nicht erst später. Demgegenüber geht es dem BMWi darum, zunächst gute Bedingungen für die Industrie zu schaffen, um Marktzugang und Kostenreduktion gewährleisten zu können, damit dann später positive Aspekte für Umwelt und Klima erreicht werden können.

Die Grünen verharren auf ihrer Position: „Primat von Electric, da wo ich es nutzen kann. Wasserstoff dort, wo er wirklich benötigt wird.“ Sie haben dabei insbesondere die Chemieindustrie sowie den Nutzfahrzeugsektor im Auge.

Etwas konkreter wurde es im Februar 2020 in Norddeutschland: Kurz vor den Hamburger Landtagswahlen preschte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher voran und verkündete, er wolle dabei mitwirken, dass im dortigen Kohlekraftwerk Moorburg ein Block zukünftig mit Wasserstoff und der andere eventuell mit Erdgas betrieben wird. Dafür könnte eine leistungsstarke Megawatt-Elektrolyseanlage installiert werden.

Ob diese Ankündigung reines Wahlkampfgetöse war, wird sich zeigen. Laut Aussage von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann will der Betreiber Vattenfall schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen, obwohl dieses Steinkohlekraftwerk erst 2015 in Betrieb gegangen ist. Auf jeden Fall gewann die SPD dadurch reichlich mediale Aufmerksamkeit.

Debatte im Kabinett

Wie geht es nun weiter? Die Nationale Wasserstoffstrategie sollte ursprünglich Mitte Dezember 2019 im Kabinett diskutiert und beschlossen werden. Dann hieß es im ersten Quartal 2020 (evt. am 18. März). Bis jetzt ist noch vieles vage.

Die grobe Richtung dürfte aber erkennbar sein: (Fast) alle sagen Ja zu Wasserstoff – nur der Weg in eine H2-Wirtschaft ist noch offen. Thorsten Herdan verwies in diesem Zusammenhang auf das Papier Gas 2030, das das BMWi im Oktober 2019 vorgelegt hatte, und sagte: „Mit der Gasstrategie hat jeder verstanden, dass wir keine All-electric-world haben, sondern auch Moleküle.“ Er machte weiterhin deutlich, dass die gesamte Gaswirtschaft mit ihrer Infrastruktur zur dritten Säule der Energiewende werde, neben den bereits existierenden Säulen erneuerbarer Strom und Effizienz. Hinsichtlich Wasserstoff erklärte er: „H2 ist ein Teil der Gasstrategie und ein prominenter Teil der dritten Säule.“

3 Gedanken zu “Gerangel der Ministerien um Themenhoheit bei Wasserstoff

  1. Der Auslöser für die durchaus unterschiedlichen Standpunkte der Ministerien springt nicht gleich ins Auge. Umwelt fokussiert das Klima national mit klaren Forderungen; Wirtschaft fokussiert den Handel mit Technologie- und Infrastruktur-Know How global ….

    Der Gleichklang pro Wasserstoff ist die Aufforderung; die Rahmenbedingungen sind Chancen, aber nicht „in Beton gegossen“.

    Bundesweit denken und vor Ort handeln ist kein Widerspruch, sondern dynamische Energiepolitik.
    Wir in der Energie-Region Emscher-Lippe gestalten regional mit sinnvollen Beiträgen im Potenzialraster der Energiewende NRW.
    Wir werben um Vernetzung mit uns.

    Dieter Mende für das Anwenderzentrum h2herten und für den Energie-Dialog EEZ.

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