Hitzige Debatte über den CO2-Preis

Entwicklung des CO2-Preises seit 2014
Entwicklung des CO2-Preises seit 2014, © www.wallstreet-online.de

Vor gar nicht allzu langer Zeit waren CO2-Zertifikate noch der Inbegriff eines bürokratischen Fehlschlags: Kaum einer wollte sie. Sie wurden zwar in der Energiewirtschaft eingeführt, aber in einer Art, die sie kaum eine Wirkung entfalten ließ.

Seit wenigen Monaten hat sich die Lage grundlegend geändert: Landauf, landab wird inzwischen geradezu lebhaft über eine Bepreisung von Kohlendioxidemissionen diskutiert – auf welche Art auch immer.

Hydrogenics

Die CDU war zunächst uneins: Während Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einführung einer CO2-Steuer klar ablehnte, zeigte sich ihr Vize Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, zunächst „genauso offen wie andere Parteien auch“. Über den Sommer revidierte er allerdings diese Haltung und stellte sich auf eine Linie mit Kanzlerin Angela Merkel, die ein System präferiert, das über den Zertifikatehandel gesteuert wird, weil dies eher eine Lenkungswirkung erzielen könne.

„Ich lehne die CO2-Steuer ab. Der durchschnittliche Bayer verursacht selbst rund drei Tonnen CO2 pro Jahr, das wären 150 Euro Mehrkosten, die durch einen Riesenmechanismus dann ausgeglichen würden. Das hat null Lenkungswirkung, keinen Anreiz zur CO2-Einsparung. Die Leute werden abkassiert, dann wird alles umverteilt, dem Klima hilft nichts davon.“

Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion, im Münchner Merkur

Demgegenüber sprachen sich SPD und Grüne deutlich für eine CO2-Bepreisung aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze legte dazu ein Gutachten vor, das sie in Auftrag gegeben hatte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hatten darin mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme untersucht. Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten, ist nach Auffassung der Autoren eine Klimaprämie das beste Instrument.

weiterlesen im HZwei Oktober-Heft

3 Gedanken zu “Hitzige Debatte über den CO2-Preis

  1. Joe Schmidt hat recht.
    Im Sommer wurde ich in Deutschland darauf aufmerksam gemacht.
    Und jüngst habe ich es bei meiner Krankenkasse gesehen; in der Tat gibt es eine Gutschrift.

    Die ist aber so gering – ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass damit überhaupt etwas gelenkt wird.

    Wenn durch diese CO2 Abgabe in der Verwaltung ein paar extra Stellen geschaffen und Leute damit einen Arbeitsplatz haben – ok, das liesse ich mir ein wenig kosten, rein aus sozialen Erwägungen.

  2. Das irritierende daran ist, dass Staaten wie die Schweiz u.a. schon seit langem eine CO2-Steuer haben und diese so ausgestaltet wurde, dass sie ihre Lenkungswirkung entfaltet – ohne sozial schwache Bürger zusätzlich zu belasten.

    Nur darf man dann eben nicht die Frösche fragen, deren Sumpf man trockenlegen will – so wie die Autobauer eben nicht die Gesetze zu den Abgasgrenzwerten formulieren sollten.

    Hier sehe ich im Lobbyeinfluss in Deutschalnd die größeren Gefahren – nicht in der CO2-Steuer als solches.

  3. Eine “neue” CO2-Steuer ist politischer Steuerschwindel.

    Die meissten Steuern in Deutschland sind direkt oder indirekte CO2-Steuern.
    Nahezu jeder Steuergegenstand ist an die Verbrennung von fossilen Brennstoffen gekoppelt. Jetzt einen Riesenverwaltungsapparat aufzubauen kann nicht den Zweck haben, CO2-Ausstoss zu vermindern. Ich habe da einen anderen Verdacht. Am Ende ist es nur ein weiterer Griff in die Tasche des Bürgers, wo sowieso immer weniger zu holen ist.

    Die CO2-Steuer ist unsozial, undemokratisch und auch unwirksam und wird nicht helfen, CO2 zu vermindern.
    Deswegen: weg vom Tisch mit dieser irren Idee.

Schreibe einen Kommentar