Brüssel verabschiedet die RED II

Canete
Miguel A. Canete, ©: European Commission – E. Ansotte

Mitte Juni 2018 wurde in Brüssel die neue EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien Renewable Energy Directive RED II nach drei Jahren Beratungsdauer von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet. Nach dieser politischen Einigung muss nun der Wortlaut der Richtlinie vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat förmlich genehmigt werden.

Die aktualisierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird dann innerhalb der kommenden Monate von beiden Gesetzgebern gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen daraufhin die neuen Elemente der Richtlinie achtzehn Monate nach ihrem Inkrafttreten, spätestens bis Ende 2021, in nationales Recht umsetzen. Mit diesem Schritt sind vier von insgesamt acht Vorschlägen der Europäischen Kommission aus dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ von 2016 umgesetzt.

Die RED II soll dazu beitragen, dass die EU die Umstellung auf saubere Energie forciert und bis 2030 ein verbindliches Mindestziel von 32 Prozent erneuerbaren Energien erreicht. Hauptziele sind, die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu erhöhen, eine globale Führungsposition bei erneuerbaren Energien zu übernehmen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Konkret sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gesenkt, die Wirtschaft der EU modernisiert und Arbeitsplätze sowie Wachstum für alle europäischen Bürger geschaffen werden.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie (s. Foto), sagte: „Erneuerbare Energien sind gut für Europa, und heute ist Europa ein guter Erneuerer. Dieses Abkommen ist ein hart erkämpfter Sieg bei unseren Bemühungen, das wahre Potenzial der europäischen Energiewende zu erschließen. Diese neu definierten Ambitionen werden uns helfen, unsere Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und werden für mehr Arbeitsplätze, niedrigere Stromrechnungen für die Verbraucher und weniger Energieimporte sorgen. Es freut mich besonders, dass das neue europäische Ziel von 32 Prozent erreicht wird. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat auf, mit demselben Engagement weiterzuverhandeln und die übrigen Vorschläge des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ zu vervollständigen. “

Der Bundesverband Energiespeicher (BVES) erklärte dazu einigermaßen zufrieden: „Die RED II stellt fest, dass das neue verbindliche EU-Erneuerbare-Energien-Ziel von 32 Prozent bis 2030 von einer verbesserten Systemintegration von Energiespeichern abhängt und auch nur über den verstärkten Einsatz von Energiespeichern erreicht werden kann. Die EU-Kommission hebt in diesem Zusammenhang Dezentralität als treibende Kraft der Energiewende hervor und identifiziert die Doppelbelastung aus Abgaben (charges and fees) von Eigenverbrauchsanlagen als Diskriminierung.“

Ergänzend wies der Verband darauf hin, dass parallel in Brüssel auch Gespräche zur Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtline (Market Design Directive, MDD) und zudem noch Verhandlungen zur Governance-Verordnung laufen. Die Governance-Verordnung der EU soll die Gesetzesgrundlage für eine Vergleichbarkeit der nationalen Klimaschutzpläne schaffen. Ende dieses Jahres müssen hierzu die Entwürfe und Ende des kommenden Jahres die finalen Klimaschutzpläne in Brüssel vorliegen.

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