Bernhard Hagemann
Bis Anfang April 2016 ist immer noch keine Entscheidung gefallen, wie genau geeignete Fördermaßnahmen für den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen aussehen könnten. Damit dürfte klar sein, dass das Ziel, bis 2020 1 Mio. E-Autos auf deutsche Straßen zu bringen, verfehlt wird. Henning Kagermann, Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), hatte Anfang des Jahres deutlich formuliert: „Wenn wir im März keine Entscheidung für wirksame Förderanreize bekommen, müssen wir das Ziel kassieren.“
Obwohl es zunächst im Januar und dann auch im März zeitweise so aussah, als würden sich die Minister verständigen, herrscht aufgrund des Vetos von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch immer Unklarheit darüber, wie es weitergehen soll. Schäuble erklärte: „Unsere Konzerne sind in der Lage, Produkte zu entwickeln, von denen sie Käufer überzeugen können. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein. […] Ich habe kein Geld.“ Zuletzt stellte der Finanzminister zwar einen „begrenzten Anreiz“ in Aussicht, aber keine Kaufprämie.
Seitens der Automobilindustrie ist indes nicht erkennbar, dass Elektromobilität wirklich gewollt ist. Stattdessen sind etliche Akteure der Meinung, sie hätten bereits alles Erdenkliche getan und seien auf einem guten Weg. So erklärte beispielsweise Bernhard Hagemann, Leiter von E-MOTIVE im VDMA und Vorstandsmitglied des Forum ElektroMobilität, beim KONGRESS Anfang März 2016: „Die Automobilbauer haben ihre Hausaufgaben gemacht und 29 E-Auto-Modelle im Angebot.“ Auch Prof. Matthias Busse, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) und Vorstandsvorsitzender des Forum ElektroMobilität, beteuerte: „Wir sind gut aufgestellt.“ Matthias Krämer vom Bundesverband der Deutschen Industrie sah Deutschland sogar „auf einem guten Weg zum weltweiten Leitanbieter“, obwohl in China bislang rund 300.000 Elektrofahrzeuge verkauft wurden, in Deutschland hingegen erst 53.000.
Dirk Arnold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellte zwar in Aussicht, dass ein Förderpaket mit verschiedenen Maßnahmen kommen könnte: „Sehr wahrscheinlich Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur.“ Dr. Christian Schlosser, sein Kollege vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), meinte aber: „Wir sollten uns nicht zu sehr auf die Kaufprämie konzentrieren.“ Außerdem kündigte er an, dass wohl „die F&E-Maßnahmen allmählich zurückgeschraubt“ würden.
Die Frage ist „Wer sind die potentiellen Erstkäufer ?“.
Sicherlich nicht „Otto Normalverbraucher“ ! Der ist mit seinem konventionellen Auto noch sehr zufrieden und sieht auch mit Kaufprämie noch keinen Anreiz, sich ein teures Elektroauto zu kaufen, insbesondere wenn er weder zuhause noch am Arbeitsplatz eine Garage mit Stromanschluss hat. Also kommt das vorläufig nur für Behörden und Gewerbe in Betracht. Bei den Behörden genügt eine Anweisung, bei privaten Betrieben, wie z.B. Taxis und Zustellfahrzeugen, ein Steuervorteil bei der Anschaffung, der die Mehrkosten des E-Autos ausgleicht – z.B. die Mehrwertsteuer. Dann bleibt wenigstens noch der Vorteil der niedrigeren Betriebskosten. Wenn man das auf 1 Mio. E-Autos begrenzt – vielleicht mit der halben Mehrwertsteuer auch für Hybride – wäre das ein Anreiz für baldigen Kauf und für Schäuble ein überschaubarer Steuerausfall, der an anderer Stelle – inbesondere bei den Herstellern – teilweise wieder kompensiert wird. Es liegt dann allerdings bei den deutschen Herstellern, den Markt nicht den Importeuren zu überlassen, also auch optimale Leistung anzubieten.