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Elektromobilitätsgesetz stößt auf Kritik

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(Quelle: Wolfgang Mette – Fotolia.com)

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität sind seit dem 24. September 2014 Realität, allerdings sind bei weitem noch nicht alle mit seinen Maßnahmen einverstanden. Gemäß Dobrindts Elektromobilitätsgesetz (EMoG) wird es zukünftig Kommunen ermöglicht, Busspuren für Elektroautos (rein batteriebetriebene sowie Hybrid- und Brennstoffzellenautos) freizugeben. Außerdem sollen Parkplätze an Ladesäulen für Elektroautos reserviert und kostenlose Parkplätze angeboten werden. Der Verkehrsminister verständigte sich bereits im Sommer 2014 mit seiner Kollegin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, darauf, dass dieses Gesetz am 1. Februar 2015 in Kraft tritt. Unter anderem soll dann bei Elektrofahrzeugen ein „E“ im polizeilichen Autokennzeichen ergänzt werden.

Nach dem Bekanntwerden des ursprünglichen Gesetzentwurfes waren allerdings zahlreiche Stimmen laut geworden, die Nachbesserungsbedarf angemeldet hatten. Der Bundesverband eMobilität (BEM) begrüßte zwar grundsätzlich die formulierten Anreize, bezeichnete sie aber als „insgesamt nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert“. Konkret hieß es in einem BEM-Papier: „Die Öffnung der Busspuren für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab, da dies zu Lasten des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen würde.“ Auch Vertreter mehrerer großer deutscher Städte gaben zu bedenken, dass Busspuren überlastet würden, weshalb sie von ihrer Freigabe keinen Gebrauch machen werden. Weiter hießt es, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen seien zu lasch, so dass auch Hybridautos mit großem Verbrennungsmotor bevorteilt würden.

Willi Diez, Professor für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen-Geislingen, hatte der Heidenheimer Zeitung erklärt, dass dies „sicher nicht ausreichend ist“. Er sagte: „Die Regelung mit den Busspuren halte ich für problematisch. Was ist, wenn wir wirklich einmal viele Elektrofahrzeuge auf der Straße haben? Dann blockieren diese die Busspur und man muss die Regelung wieder zurücknehmen.” Er empfahl stattdessen, den Blick nach Norwegen zu richten: „Dort sind Elektroautos echte Verkaufsschlager. Die Förderung besteht in Norwegen aus einer Kombination von finanziellen Anreizen und Benutzervorteilen. So müssen Elektroautos zum Beispiel keine City Maut bezahlen. Auch für die Anschaffung von Elektroautos gibt es finanzielle Anreize.”

2 Gedanken zu “Elektromobilitätsgesetz stößt auf Kritik

  1. Das ganze Gesetz ist ein einziger Schwindel. Die Einstufung des Hybridautos (CO2-Schleuder mit Elektromotörchen) als Elektroauto, dient nur dem Ziel, den Verbrennungsmotor mit seinem hohen CO2-Ausstoß am Leben zu erhalten. Wirklich effektive Maßnahmen, diesen drastisch zu reduzieren, wäre mit dem Brennstoffzellen-Auto, das ja ein echtes Elektroauto ist, bestens möglich. Angeblich kostet das Arbeitsplätze. Gerade, als ob eine neue Technologie nicht gerade für neue Arbeitsplätze sorgt. Siehe Entwicklung der regenerativen Energien.

  2. Was nützt ein Gesetz, das den Kommunen ERLAUBT, Busspuren für E-Autos frei zu geben, Parkplätze für E-Autos zu reservieren und Maut- oder Parkgebühren zu reduzieren oder zu erlassen ? Das ändert doch nichts an den Ursachen der Absatzschwäche von E-Autos:
    – zu teuer,
    – zu geringe Reichweite,
    – zu wenig leistungsstarke Steckdosen (für Schnellladung),
    – zu lange Ladezeiten.
    Also hat nur das Hybridauto mit Elektro- UND Verbrennungsmotor eine Chance ! Das zeigen ja auch die Verkaufs- und Zulassungszahlen. Wenn dann jedes Auto, das u.a. auch einen E-Motor besitzt, als E-Auto deklariert wird, sind die 1 Mio.“E-Autos“ wohl zu schaffen. Dann gehört dazu aber auch der dicke Mercedes oder Porsche, dem ein solches Motörchen eingebaut wurde, damit er die Busspur, Parkplätze und sonstige Vorteile (auch steuerliche) nutzen kann. Will das Herr Dobrindt, um im Auftrage von Merkel und Seehofer die 1 Mio.E-Autos zu schaffen ?

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