Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag sieht Weiterführung der NOW vor

Koalitionsvertrag
(© Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die gute Nachricht zur Jahreswende ist, dass die Nationale Organisation für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie (NOW) auch über das Jahr 2016 hinaus aktiv sein wird. Das haben die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Allerdings ist noch offen, worin diese Aktivitäten konkret bestehen werden. Fest steht bisher nur, dass sich die Arbeit der NOW „ab 2016 auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren“ wird. Maßgeblich ist dabei der Zusatz, dass dem Thema Elektromobilität eine besondere Bedeutung eingeräumt wird und „wir die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln werden“. Zukünftig wird also nur noch ein Bundesministerium zuständig sein, so dass nicht mehr vier verschiedene Ministerien konsultiert werden müssen, was zu kürzeren Bearbeitungszeiten und einer effizienteren Arbeitsweise führen dürfte.

Weiterhin wurde vereinbart, dass an der Zielvorgabe, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen zu wollen, festgehalten wird. Um dies zu erreichen, soll der Kauf von Elektroautos zumindest indirekt über „zinsgünstige Kredite zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge“ gefördert werden. Es soll „nutzerorientierte Anreize statt Kaufprämien“ geben. Für die finanzielle Umsetzung ist die Einrichtung eines eigenen Förderprogramms bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geplant. Die KfW ist bereits maßgeblich im Bereich erneuerbarer Energien aktiv. Gemäß einer Ende 2013 veröffentlichten Studie des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung wurde 2012 über die Hälfte aller Investitionen, die in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt wurden, von der KfW gefördert. Diese Investitionen führten unter anderem dazu, dass Energieimporte verringert, Arbeitsplätze gesichert und Kohlendioxidemissionen reduziert wurden, teilte die Bundesregierung in einer Meldung mit.

Als weitere Fördermaßnahme zum Aufbau einer nachhaltigen Mobilität – neben der schon gewährten Steuerbefreiung für E-Autos – soll der Zubau von Ladestationen sowohl für Batterie- als auch für Wasserstofffahrzeuge forciert werden. Diese Maßnahme geht einher mit den Plänen der Europäischen Union, auch europaweit den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben zu wollen. Demnach sollen in der gesamten EU bis Ende 2020 rund 450.000 Stromladestationen installiert werden, allein in Deutschland 86.000. Und Wasserstofftankstellen sollen zukünftig im Abstand von maximal 300 Kilometern zu finden sein.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen entschied der Bundesrat, dass Elektroautos und auch anderen schadstoffarmen Fahrzeugen künftig gewisse Privilegien gegenüber konventionellen Autos eingeräumt werden, wenn auch zunächst nur zeitlich befristet. So sollen beispielsweise Elektrofahrzeuge beim Parken durch das Freihalten von Parkplätzen an Ladesäulen sowie die Befreiung von Parkgebühren bevorzugt werden. Zudem wurde ein Kompromiss bei den CO2-Grenzwerten gefunden (s. HZwei Januar-Heft 2014, S. 5).

Ob derartige Maßnahmen allerdings den erhofften Erfolg bringen, bleibt abzuwarten. So bemängelten Kritiker gleich nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages, dass beispielsweise von den subventionierten Krediten für E-Autos vornehmlich die Banken profitieren würden: Da die KfW selber auf dem Markt nur einen Zinssatz von knapp über 0,5 Prozent für mehrjährige Kredite zahlen muss, bleibt bei einem Maximalzinssatz von 2,5 % eine Marge von 2 %, die sich Hausbank und KfW teilen können. Autohändler bieten da teilweise bessere Konditionen.

Um Deutschland tatsächlich zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, bedarf es da sicherlich noch etwas mehr Anstrengungen, sei es seitens der deutschen Politik oder der hiesigen Industrie, denn insbesondere bei den Brennstoffzellenautos brachten ausländische Hersteller Ende 2013 etwas Leben in die Branche: In Tokio und Los Angeles bekannten sich Toyota und Honda klar zum Wasserstoffauto (s. S. 43), so dass Hyundai, das bislang in diesem Bereich allein agieren konnte, in den nächsten zwei Jahren mit ernst zu nehmender Konkurrenz rechnen darf.

Insgesamt lässt sich aber feststellen, dass begründete Hoffnungen auf eine positive Entwicklung bestehen. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche kann folglich zuversichtlich ins Jahr 2014 starten.

2 Gedanken zu “Koalitionsvertrag sieht Weiterführung der NOW vor

  1. Also „weiter so“ – erfolglos ! Ich habe NOW bisher nicht als „Dynamo“ der Elektromobilität erlebt ! Das war wohl mehr oder weniger wenig effiziente Verteilung von Fördermitteln, was das neue Energieministerium mindestens ebenso effizient (oder ineffizient) übernehmen könnte !

  2. Der Hamburger sagt dazu
    Dann man zu!
    Allerdings kommen mir diese „Argumente“ schon arg bekannt vor!
    Warum bitte sollen sie jetzt funktionieren,
    wenn sie schon jahrzehntelang so gar nichts gebracht haben?
    Bis auf den Verlust an Glaubwürdigkeit!

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