Geldmangel stellt Klima- und E-Mobilitäts-Programme in Frage

Die Energiewende stockt. Die Gründe dafür sind sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Ein ganz aktuelles finanzielles Problem ist der seit Monaten herrschende Geldmangel für geplante Energie- und Klimaprogramme. Somit könnten neue Vorhaben verzögert werden oder gestoppt und bereits laufende gekürzt werden. Niedrige Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF) könnten neben der Energiespeicherung auch die Elektromobilität betreffen.

Wie das Bundesumweltministerium gegenüber HZwei bestätigte, stehen im Energie- und Klimafonds deutlich weniger Finanzmittel als erwartet bereit, weil es beim Handel mit CO2-Zertifikaten zu einem massiven Preisverfall gekommen ist. Anstelle der früheren 17 Euro pro Tonne CO2 werden mittlerweile nur noch vier bis fünf Euro bezahlt. Die damit verbundenen Einbußen auf der Einnahmeseite könnten dazu führen, dass neue Klimaschutzprogramme auf Eis gelegt und laufende Vorhaben gestoppt werden.

Hydrogenics

Über den EKF werden Förderprogramme für erneuerbarer Energien, zum Klimaschutz und auch zur Elektromobilität finanziert. So war unter anderem geplant, bis Ostern ein Solarenergiespeicherprogramm zu starten, das insbesondere für Privathaushalte gedacht war. Am 12. März 2013 meldete jedoch der Spiegel, es „fehlen mehr als eine Milliarde Euro“. Wie es laut einer dpa-Agenturmeldungen hieß, gehe dies aus einer Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushaltseckpunkte 2014 hervor. Demnach fehlen in diesem Jahr laut Bundesfinanzministerium rund 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro und 2014 etwa 1,1 Mrd. Euro. Aufgrund mangelnder Nachfrage nach CO2-Zertifikaten wurden mehrfach Auktionen abgesagt.

Aus diesem Anlass richteten sich die Grünen am 20. März 2013 mit einer dringliche Frage an die parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche, die allerdings nicht bestätigen wollte, dass das Speicherprogramm für Batteriespeicher gestrichen würde. Ob dieses Vorhaben gestartet wird, ist also weiterhin offen. Wie Hans-Josef Fell, der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, berichtete, sagte Reiche, dass die Bundesregierung „laufenden Verpflichtungen nachgehen“ wolle, „um die notwendigen Mittel zur Bewirtschaftung sicherzustellen“.

Der Spiegel berichtete weiterhin, „das Ressort von Peter Altmaier (CDU) will noch im Laufe des Monats unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklima fonds bekanntgeben“. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf eine „interne Auflistung des Ministeriums“, gemäß der „insgesamt 14 Einzelmaßnahmen betroffen sind“.

Nach aktuellem Kenntnisstand dürfte das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) davon zwar nicht betroffen sein. Allerdings wird es auch hier finanziell allmählich eng. Nicht wegen der der reduzierten Klimafonds-Einnahmen, sondern weil „zunehmend ein Wettbewerb um die finanziellen Mittel“ entsteht, wie NOW-Geschäftsführer Wolfgang Axthammer berichtete. Neue Projekte können zwar noch eingereicht werden, sie treten aber unweigerlich in Konkurrenz zu den bereits bewilligten sowie den laufenden Projekten.

3 Gedanken zu “Geldmangel stellt Klima- und E-Mobilitäts-Programme in Frage

  1. Es gibt so viele Lücken bei den Zertifikaten, die genutzt werden, so dass sich das Ganze gar nicht lohnt. Es würde sich schon lohnen, wenn striktere Vorschriften gemacht werden würden, die jedoch ganz klar gegen das System verstoßen.

    Ich weiß nicht, ob es nicht durchdacht war oder den Leuten mit den Zertifikaten nur die Augen gewischt werden sollten. Es funktioniert halt nicht.

Schreibe einen Kommentar