Bürger-Votum über den Einsatz von Wasserstoff

Am Vormittag des 16. Mai 2011, zeitgleich zum Auftritt der Nationalen Plattform Elektromobilität im Bundeskanzleramt, haben 16 Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein Votum abgegeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darüber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit der Wasserstofftechnik im Rahmen der Energiewende umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten Bürgerkonferenz überreichten das 22-seitige Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind, im Bundespresseamt an Dirk Inger vom Bundesverkehrsministerium.

Herausgekommen bei dieser so genannten „Methode der partizipativen Technologiefolgenabschätzung“ ist ein Gutachten aus Sicht des informierten Laien. Als Kernaussage wurde festgehalten, dass „Wasserstoff für die Langzeitspeicherung der saisonal produzierten Energieüberschüsse notwendig ist.“ Zudem stellte die Gruppe fest, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energien erzeugt werden müsse, dies sei eine „Grundbedingung für die Einführung des Wasserstoffautos.“ Weitere Grundbedingungen sind, „dass das Wasserstoffauto für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar sein wird“ und „dem Autofahrer hinsichtlich Haltung, Wartung und Benutzung keine zusätzlichen Kosten erwachsen.“ Darüber hinaus müssten „weitere neue Antriebskonzepte sowie bestehende Antriebe besser genutzt, weiter optimiert und insgesamt eine nachhaltige Produktion von Autos angestrebt werden.“ Zudem „muss eine flächendeckende Tankstelleninfrastruktur neu aufgebaut werden“, wobei geringe Anteile auch direkt ins bereits bestehende Gasnetz eingespeist werden können. Als weitere Möglichkeit wird auch die Methanisierung (Beimengung von CO2 zu H2 zur CH4-Erzeugung) in Erwägung gezogen. „So stünde ein großes Speichervolumen zur Verfügung, aus dem die Energie unterschiedlichen Nutzungen zugeführt werden kann.“

Ganz wesentlich sei außerdem, mehr Akzeptanz zu schaffen, damit „die Technologieeinführung nicht durch eine Ablehnung (wie z.B. durch Verbraucher bei E10) behindert wird.“ Deswegen müsse „die Bevölkerung über Umweltverträglichkeit, Sicherheit, Handhabung und Kosten informiert und für die Veränderung sensibilisiert“ werden. Politik und Medien dürften die Informationsvermittlung „nicht nur der Automobilindustrie und den Energieversorgern überlassen“. Stattdessen müssten „alle Beteiligten in die Entscheidungsprozesse einbezogen“ werden. Konkret heißt es: „Bürger und Verbraucher haben ein Recht auf Information nach dem Prinzip ‚Klarheit und Wahrheit.’“ In Teilen der Bürgergruppe bestand die Befürchtung, dass es (ähnlich wie bei der Energieversorgung) zu einer Aufteilung der Rohstoff- und Absatzmärkte kommen könnte zu Lasten einer freien Preisbildung. Aus diesem Grund wurde gefordert, „den Einfluss vorhandener staatlicher Regulierungsbehörden zu stärken.“

Das abschließende Votum thematisiert allerdings nicht nur Wasserstoff. Es bezieht auch die aktuelle Energiewende sowie künftige Verkehrskonzepte und die Energieversorgung mit ein, da die Bürgerinnen und Bürger die Begrenzung ihrer Arbeit auf das Wasserstoffauto als „zu eng“ empfunden hatten. Die Gruppe hält „eine schnelle Energiewende für unerlässlich“, damit „der CO2-Ausstoß drastisch verringert werden“ kann. Atomenergie wird von der Gruppe nicht als Option gesehen. Sie erwartet stattdessen Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Energiesektor. Im Mobilitätssektor sollen neue politische Rahmenbedingungen für mehr Umweltfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit sorgen. Darüber hinaus müsste der öffentliche Verkehr gefördert, gleichzeitig aber der Individualverkehr auf dem Land beibehalten und intelligent miteinander vernetzt werden.

Das Prinzip der Bürgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus Dänemark. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Diese vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) ergebnisoffen organisierte Bürgerkonferenz trug den Titel „Mobil mit Wasserstoff“ und wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) durchgeführt. Das Ziel war, herauszubekommen, welche Forderungen Bürgerinnen und Bürger an eine sozialverträgliche Realisierung einer Wasserstoffwirtschaft im Mobilitätssektor haben.

NPE übergibt zweiten Bericht an Merkel

Der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) ist gestern vom Vorsitzenden des Lenkungskreises, Prof. Dr. Henning Kagermann, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben worden. Wie bereits im Vorfeld bekannt geworden war, empfiehlt das Expertengremium in seinem 116-seitigen Bericht eine verstärkte Förderung im Bereich der Forschung und Entwicklung.

Kagermann sprach am Montag von einer „kalkulierbaren Erfolgsstory“ und sagte: „Es ist für alle klar: Elektromobilität wird sich durchsetzen.“ Er geht davon aus, dass es in Deutschland mit einer staatlichen Förderung bis zum Jahr 2014 rund 100.000 elektrische Fahrzeuge gebe, bis 2017 rund 500.000 sein und 2020 dann eine Million. Ohne Förderung sei dies Szenario jedoch nicht realisierbar.

Die Bundesregierung ließ bereits erkennen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro investiert werden solle. Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan begründete diese Maßnahme mit den Worten: „Über den Markterfolg der Elektromobilität entscheidet […] die größte technologische Kompetenz. Darum verstärken wir jetzt unsere Forschungsförderung in diesem Bereich. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Batterieforschung legen.“

Ursprünglich hatte es geheißen, dieser zweite Bericht solle gleichzeitig der Abschlussbericht der NPE sein. Nach dem aktuellen Stand soll die Arbeit vorerst noch fortgesetzt werden. In dem Expertengremium saßen verschiedene Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft mit gesellschaftlichen Akteuren an einem Tisch saßen. Dabei wurde von unterschiedlicher Seite das Übergewicht der Industrie bemängelt. Kerstin Haarmann, Bundesgeschäftsführerin des Verkehrs-Clubs Deutschland, kritisierte: „Die Empfehlungen stellen das zwangsl

ufige Ergebnis dar, welches man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lässt.“ Auch Regine Günther, Leiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, klagte, bei dem Bericht handele es sich „fast ausschließlich um ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben“. Außerdem bemängelte sie die Intransparenz bei den Kostenberechnungen und auch den Abstimmungsprozessen.

Dennoch konnte als gemeinsamer Nenner festgehalten werden, dass Elektromobilität nur in Verbindung mit der Verwendung von erneuerbaren Energien Sinn mache. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sagte dazu: „Die Elektromobilität ist ein zusätzlicher Anreiz zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Ohne Elektromobilität kann der Verkehrssektor den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz nicht erbringen.” Der neu im Amt befindliche Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler erklärte: „Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist. Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen. Dabei gilt der Grundsatz: Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Deshalb muss die Hauptverantwortung bei der Wirtschaft und den Unternehmen selbst liegen.“ Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ergänzte: „Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger. In dieser entscheidenden Phase der Marktvorbereitung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen kommt. Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämien entschieden ab. Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten.“

Währenddessen hängt beispielsweise die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, nach wie vor an einer Prämie, die jedem Käufer eines E-Autos vom Staat gezahlt werden sollte. Auf dem hochkarätig besetzten des eMobility-Summits, der ebenfalls am Montag vom Berliner Tagesspiegel veranstaltet wurde, sagte sie, 5.000 Euro seien nötig, „weil andere es auch tun.“

Für den morgigen Mittwoch haben die beteiligten Ministerien nun die Verabschiedung eines Regierungsprogramms Elektromobilität quasi als Antwort auf diesen Bericht angekündigt, das Deutschland dem Ziel näher bringen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben.

HyTrust – Bürgerkonferenz gibt Votum ab

Deutschland ist eine Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus. So sollte es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch sein. In der Realität ist es jedoch etwas komplizierter, so dass immer wieder Zweifel aufkommen, ob die Politik tatsächlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob sie sich vornehmlich mit sich selber beschäftigt, ob die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt oder ob es doch eher andersherum ist.

Zugegebenermaßen ist es nicht einfach, stets im Sinne des Volkes zu handeln, wenn sich die Rückmeldung aus dem Volk darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Es gibt aber noch andere Instrumente, um die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren, beispielsweise Meinungsumfragen. Und es gibt Bürgerkonferenzen.

Am 16. Mai 2011 werden 18 Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein Votum abgeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darüber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit dieser zukunftsträchtigen Technologie umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten Bürgerkonferenz überreichen dann im Bundespresseamt der Hauptstadt an Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sowie des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums ein mehrseitiges Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind.

Das im Rahmen des HyTrust-Projektes angewandte Prinzip der Bürgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus Dänemark. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung dazu zu bilden. In Deutschland wurden bereits vier derartige meinungsbildende Maßnahmen über neue Technologiethemen durchgeführt und zwar zu G

endiagnostik, Nanotechnologie, Stammzellen- und Hirnforschung. Dieses Mal organisierte das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) aus Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine derartige Bürgerkonferenz und zwar unter dem Titel „Mobil mit Wasserstoff“. Die konkreten Ergebnisse dieses Votums lesen Sie in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift HZwei.

TU München macht Mute

Die Technische Universität München (TUM) will auf der Internationalen Automobilausstellung 2011 (IAA) die Konzeptstudie eines eigenen Elektroautos präsentieren. Für dieses ehrgeizige Ziel haben sich Wissenschaftler von insgesamt 20 Fachbereichen zusammengetan. Gemeinsam arbeiten sie an dem elektrisch angetriebenen Leichtbaumobil Mute (engl.: still), das eine Reichweite von 100 Kilometer schaffen und zudem alltagstauglich und bezahlbar sein soll.

Professor Markus Lienkamp vom Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Alles an diesem Auto ist neu. Das kann kein einzelner Lehrstuhl leisten, deshalb arbeiten hier 20 Lehrstühle zusammen.“ Professor Fritz Frenkler vom Lehrstuhl für Industrial Design fügte hinzu: „Mute könnte der neue ‚Volks-Wagen’ mit elektrischer Mobilität werden.“ Bis zum September 2011 soll der fahrbare Prototyp dieses zwei Personen fassenden Fahrzeugs fertig sein. Das Ziel des 30-jährigen Maschinenbau-Ingenieurs und Projektleiters Robert Pietsch ist, auf der IAA in Frankfurt am Main einen Automobilhersteller zu finden, der die Serienproduktion übernehmen könnte. Bevor es allerdings in die Fertigung gehen kann, sind zunächst für 2011 und 2012 Feldtests in Singapur an der Nanyang Technological University (NTU) geplant.

Im Brennstoffzellen-Auto um die Welt

Am 29. Januar 2011 hat die erste Weltumrundung mit einem Brennstoffzellenauto begonnen. Der Mercedes-Benz F-CELL World Drive startete anlässlich des von der Daimler AG definierten 125. Geburtstages des Automobils, denn am 29. Januar 1886 hatte Carl Benz die Idee des „Fahrzeugs mit Gasmotorenbetrieb“ beim Berliner Patentamt eingereicht. Außerdem stellte im gleichen Jahr Gottlieb Daimler seine Motorkutsche fertig.

Die Langstreckenfahrt führt die drei an den Start gegangenen B-Klasse-F-CELL-Modelle innerhalb von insgesamt 125 Tagen durch 14 Länder und über vier Kontinente. Die Fahrzeuge stammen aus der Produktionsreihe einer ersten Serie von Brennstoffzellenautos, die Daimler Ende 2009 begonnen hat und die für Test- und Demonstrationszwecke gebaut werden. Im Rahmen dieses Dauertests soll jedes Fahrzeug rund 30.000 Kilometer zurücklegen. Nach der Auftaktveranstaltung in Stuttgart mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Prominenten ging die erste Etappe nach Paris. Dann fuhr das Trio weiter nach Lyon und über die Pyrenäen nach Barcelona, Madrid und Lissabon. Die Fahrstrecke betrug bis dahin 3.250 km in Europa. Weiter ging es per Flugzeug über den Atlantik, um dort die nächsten Etappen quer durch Nord-Amerika zu absolvieren. Anschließend ging es an der Südküste Australiens entlang. Am 22. April startet dann in China der letzte Abschnitt des F-CELL World Drive: Die 44-tägige Heimreise über Kasachstan, Russland, Norwegen bis zurück nach Stuttgart.

Dr. Thomas Weber, Mitglied des Vorstandes und Leiter der Daimler-Entwicklungsabteilung, sagte: „Unser F-CELL World Drive dient auch dazu, Regierungen und Energieversorger zum Aufbau einer geeigneten Tankinfrastruktur zu motivieren.“ Da die Wasserstoffversorgung noch nicht überall gesichert ist, wird ein H2-Tankwagen des Gaseherstellers Linde an den jeweiligen Start- und Zielorten eingesetzt. Hierbei handelt es sich um einen Mercedes-Benz Sprinter, der mit einer 700-bar-Betankungseinheit ausgestattet wurde.

Regierung plant neues E-Mobilitätsprogramm

Noch bevor der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) öffentlich vorgestellt worden ist, geht es bereits an die Planung der Ergebnisumsetzung. Allerdings werde erst nach der Übergabe des Berichts „über konkrete Maßnahmen entschieden“, hieß es gestern seitens der Bundesregierung. Die Aufregung ist aber jetzt schon groß.

Seit Tagen kursieren Gerüchte durch den Blätterwald, wie die Förderung der Elektromobilität umgesetzt beziehungsweise weitergeführt werden solle. Fest scheint zu stehen, dass Anreize für den Kauf von E-Autos geschaffen werden sollen. Wie dies im Einzelnen aussehen wird, steht aber noch nicht fest. Spekuliert wird allerdings darüber, dass ein neues Milliardenprogramm aufgelegt wird, das eine mehrjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektromobile, eine Steuersenkung für elektrisch betriebene Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungsförderung vorsehen könnte.

Kaufprämien, wie sie in einigen europäischen Ländern bereits gezahlt werden, bleiben nach wie vor unwahrscheinlich, da sich die FDP dagegen ausspricht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Dienstag erklärte: „Ich bin überzeugt: Auch in der Elektromobilität sind Markt und Wettbewerb der beste Motor für Innovationen und technischen Fortschritt. Daher müssen wir gerade bei einer solchen Zukunftstechnologie auf eine ordnungspolitisch saubere Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft achten. Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen. Denn derartige staatliche Anreize können den Wettbewerb verzerren und zu Fehlanreizen führen.“

Mit näheren Informationen kann ab dem 16. Mai 2011 gerechnet werden, wenn der NPE-Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben worden ist. Beobachter rechnen jedoch damit, dass bereits in der zweiten Mai-Hälfte ein konkretes Regierungsprogramm beschlossen wird.