Entsetzen über den Solarausstieg von Philipp Rösler

Eigentlich wollte ich am vergangenen Freitag zur Einweihung einer Solar-Wasserstoff-Tankstelle am Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Da war ich zwar auch, aber mindestens ebenso wichtig wie diese Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme (Details dazu folgen) waren die emotionalen Äußerungen von Institutsleiter Prof. Eicke R. Weber zu einem ganz anderen Thema – und zwar zu den geplanten Kürzungen der Regierungskoalition im Photovoltaiksektor.

Bis zur Pressekonferenz am Nachmittag des 2. März 2012 verlief zunächst noch alles normal, aber bei der vorletzten Frage platzte es förmlich aus dem ausgewiesenen Solarfachmann heraus: „Das ist eine Schande für das Industrieland Deutschland.“ Gemeint war damit die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler anvisierte Deckelung des jährlichen Photovoltaik-Zubaus in der Bundesrepublik sowie die seiner Meinung nach überhastet durchgeführte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ja eigentlich die ganze Vorgehensweise, wie es überhaupt zu dieser Gesetzesvorlage gekommen ist.

Gefragt worden war der ISE-Chef eigentlich nur nach einem kurzen Statement anlässlich der geplanten Änderungen im EEG, aber einmal auf dieses Thema angesprochen redete sich Weber rasch in Rage. Mit immer roter werdendem Kopf resümierte er, wie in den vergangenen Monaten ausführlich und detailliert die bisherige Entwicklung von Experten analysiert worden war, um belastbare Zahlen zu bekommen, gemäß derer ein wohl durchdachtes Gesetz verabschiedet hätte werden können. Diese Pläne und all die Zahlen seien dann aber Anfang dieses Jahres innerhalb von zwei Wochen von Rösler über den Haufen geworfen worden. Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister ist dann auf die Schnelle ein neuer Plan erdacht worden, jedoch ohne vergleichbare Datenbasis.

„Dieses ganze Verfahren ist unfassbar“, sprudelte es aus Eicke R. Weber heraus, „Wir haben einen Wirtschaftsminister, der der Energiewende schadet.“ […] „Dabei gefährden wir nicht nur die Photovoltaikindustrie, weil wir dem Ausland signalisieren, Deutschland sei kein verlässlicher Verhandlungspartner mehr.“ […] „Rösler untergräbt das Vertrauen.“ Dabei habe doch insbesondere ein Wirtschaftsminister gemäß seinem Amtseid speziell die Wirtschaft zu schützen und zu fördern, kritisierte der Institutsleiter.

Obwohl sich er– wie er selbst feststellte – schon emotional zurücknahm, benutzte der Professor deutliche Worte: „Das ist eine entsetzliche Botschaft!“ […] „Eine Menge Schaden ist schon angerichtet.“ Er kündigte jedoch an, dies nicht tatenlos hinzunehmen. Vielmehr werde er diese Fehlentscheidungen öffentlich auf dem Podium während der heutigen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin (Montag, 5. März 2012, 13:00 Uhr) ansprechen, damit die Gesetzesvorlage zur EEG-Novelle nicht wie geplant nach der 1. Lesung am 8. März im Bundestag in Kraft treten könne.

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4 Antworten auf Entsetzen über den Solarausstieg von Philipp Rösler

  1. Prof. Dr. Henning Zoz sagt:

    Wir sollten alle dem Himmel danken, dass der Photovoltaikwahn ein wenig in reale Gefilde zurückgefahren wird.
    Von Beschädigung der Nation kann sicher nicht gesprochen werden, wenn man belegt, dass man doch noch nicht von allen guten Wirtschaftsgeistern verlassen ist.

  2. Hydrogeit sagt:

    aktueller Stand:
    Die Fraktionen und Arbeitskreise der Regierungskoalition haben gestern die Gesetzesvorlage für die EEG-Novelle abgenickt. Trotz der enormen Proteste und den 11.000 Demonstranten vorgestern am Brandenburger Tor, setzt Schwarz-Gelb den strickten Anti-Solar-Kurs fort.
    Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss hat es wenige Korrekturen gegeben. So steht im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen jetzt der 1. April statt dem 9. März als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Heute wird im Umweltausschuss mit dem Bundesumweltminister auch über die EEG-Novelle diskutiert. Der Gesetzentwurf wird dann am Freitag in 1. Lesung und am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt. Am 21.03. wird es eine öffentlich Anhörung im Umweltausschuss geben.

  3. Schwojer Georg sagt:

    Die Kürzungen mögen überhöht sein, richtig sind sie dennoch. Es kann nicht sein, daß der Stromkunde die Betreiber dieser Solaranlagen in diesem hohen Ma0 subventioniert.
    Viel zu kurz kommt in der Diskussion der Umstand, daß chinesische Firmen hier das große Geschäft machen. Sie wurden vom chinesichen Staat großzügig unterstützt um größte Produktionsanlagen errichten und betreiben zu können. Ganz anders bei uns: Der Käufer wird unterstützt . Als direkte Folge dieser Konstellation wird aus Solarvally ein Ruinenvally, keine aufblühende Solar Industrie. Es ist schon zu spät. Wieder einmal hat verfehlte Industriepolitik deutsche Interessen vernachlässigt. Es reicht eben nicht, daß ein paar Photovoltaikanlagen aufs Dach gekommen sind. Sie hätten überwiegend aus deutschen Landen kommen sollen. Zuletzt muss aber auch noch erkannt werden, dass die Photovoltaik nur einen kleine Beitrag zur Energiewende beitragen kann. Derzeit ist es nur ein einstelliger Prozentanteil. Wir sind in der Realität angekommen.

  4. Leider war Her Weber ja nicht am ursprünglichem Zustandekommen der Einspeisegesetze und deren verschieden Modifikation beteiligt, da er zu dem Zeitpunkt in den USA war. Trotzdem muss man der gesamtem Photovoltaik-Branche (das gilt ebenfalls für Wind) eine gewisse *Naivität* bescheinigen. Sie dachten, durch schlichte Erfüllung der EEG ihrer Pflicht genüge zu tun. Das sie dabei den großen Stromversorgern und den vier Netzbetreibern nur jahrzehntelang in die Hände spielten (die ja für jede eingespeiste kWh aus sogen. “Erneuerbaren Energien” eine Kompensation für “entgangene >Gewinne” kassiert) war denen wohl egal, weil sie sich an den Einspreisepfennigen bzw. -cents berauschten, die ja ALLEN Stromverbrauchern (wobei Grossverbraucher mehr und mehr davon entlastet werden) zwangsweise abgezogen werden.
    Solange sich die gesamte Erneuerbare Energien – Branche sich nicht an echten Mehrwerten für die Verbraucher orientiert, brauchen wir mit denen kein Mitleid zu haben. Die jetzigen EEG`s unterstützen ja nur die zentralistische, monopolistische Energie-Infrastruktur. Da gibt es bessere Ideen, die uns auch noch immense Umwandlung- und Transportkosten ersparen. Direkt dezentral halt, so wie dieses Beispiel von 2003 zeigt:
    http://www.hydrogenambassadors.com/background/use-of-a-personal-power-provider-3P+.php

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